Die letzte Rettung in der Asylkrise: Schauspielunterricht
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Die Zeit der Willkommensklatscher ist vorbei. Erst wurden die Wellen der „Flüchtlinge“, wie die Glücksritter aus dem Orient und Afrika meist genannt werden, so groß, dass es rein technisch nicht mehr möglich war, das Willkommens-Theater für jeden Ankömmling aufzuführen.
Dann zog der Alltag ein in die Unterkünfte. Egal ob Baumarkt, Turnhalle, Containerdorf oder Hotel – Berichte über kriminelle Handlungen der (unwillkommenen) Gäste kamen fast täglich in die Medien. Immer offener zeigte sich der Protest von Anwohnern, die nicht einverstanden waren mit den Ausmaßen der illegalen Einwanderung. Nach und nach zerplatzten auch die Lügen von den „Fachkräften“, die dringend gebraucht würden. Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht ließen die Befürworter der galoppierenden Überfremdung endgültig in die Defensive geraten.
Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht (auf tönernen Füßen?)
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achsen-Anhalt soll das Land mit der ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung werden. So zumindest haben es CDU, SPD und Grüne ausgehandelt und auf ihren Sonderparteitagen bestätigt. Während es bei der Union am Freitag 83,6 Prozent der Delegiertenstimmen für das Vorhaben gab, konnten sich SPD und Grüne über Ergebnisse freuen, die in ihrer „Einmütigkeit“ an DDR-Wahlen erinnerten.
Wenn am Montag im Landtag der Ministerpräsident gewählt wird, könnte es dennoch knapp werden. Zwei Stimmen Mehrheit sind bei einer geheimen Wahl nicht gerade ein sicheres Ruhekissen. Wir erinnern uns an Georg Milbradt (CDU), gegen den Uwe Leichsenring (NPD) 2004 antrat und der erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt wurde. Deutlich schlechter ging es für Heide Simonis (SPD, 2005) in Schleswig-Holstein aus. Sie konnte in vier Wahlgängen die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht auf sich vereinen, weil ein bis heute unbekannter Abgeordneter („Heide-Mörder“) ihr die Gefolgschaft verweigerte. Im fünften Wahlgang wurde schließlich Peter Harry Carstensen (CDU) Ministerpräsident. Auch Ernst Albrecht (CDU, 1976) in Niedersachsen erhielt sein Amt überraschend nach einer Wahlschlappe der SPD-Kandidaten Kasimier und Ravens.
Koalition des Grauens
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Erstaunlich schnell haben sich die Spitzen von CDU, SPD und Grüne in der Nacht zum Sonnabend auf ein gemeinsames Regierungsbündnis verständigt. Dabei sah es am Tag zuvor noch ganz anders aus.
Einige CDU-Abgeordnete nahmen an der Protestkundgebung der Bauernverbände gegen ein grün geführtes Umwelt- und Landwirtschaftsministerium auf dem Magdeburger Domplatz teil, Landtagspräsident Hardy Güssau ließ sich einen Forderungskatalog der Landwirte überreichen. Die teilweise auch persönlich auf Transparenten angegriffenen Mimosen der Besserwisser-Partei sahen die Koalitionsverhandlungen deshalb schwer belastet. Fraktionsvize Ulrich Thomas brachte das Stichwort von einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Umlauf. Kein Wunder, schließlich gingen seit Tagen Schreiben aus den Kreisverbänden ein, die ein Bündnis mit den Grünen ablehnten.
Konstituierende Landtagssitzung verläuft nicht wie geplant
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Auf der konstituierenden Sitzung des Landtags stand die Wahl des neuen Präsidenten und seiner zwei Stellvertreter an. Das Vorschlagsrecht lag bei den Fraktionen CDU, AfD und Linke in der Reihenfolge ihrer Größe. Bislang wurden diese Posten immer einvernehmlich verteilt. Diesmal lief es etwas anders, was sich schon im Vorfeld andeutete.
Gallerts linke Truppe hat sich scheinbar noch nicht an die geschrumpfte Fraktionsgröße gewöhnt und meinte deshalb den AfD-Kandidaten ablehnen zu können. Die Blauen revanchierten sich entsprechend und so fiel der selbsternannte „Frauenversteher“ in der ersten Abstimmungsrunde durch und benötigt einen zweiten Wahlgang für sein Ziel.
Aber auch der CDU-Abgeordnete Hardy Güssau bekam bei der Wahl zum Landtagspräsidenten deutlich weniger Stimmen als erwartet. Er wurde mit 47 von 87 Stimmen gewählt, nur eine mehr, als Daniel Rausch von der AfD erhielt. Entsprechend knirschte es im Gebälk der künftigen Koalitionäre aus CDU, SPD und Grünen hörbar.
Insgesamt ging man aber doch recht freundlich miteinander um. Insbesondere bei CDU und AfD scheinen doch mehr Schnittmengen zu bestehen, als man öffentlich zugeben möchte. Die schwarze Basis grummelt hörbar gegen ein Bündnis mit den Grünen und AfD-Chef Poggenburg signalisierte bereits vor den Wahlen Verhandlungsbereitschaft. Ob das allerdings im Sinne der Wähler ist, die glaubten, für eine wirkliche „Alternative“ zu stimmen, darf bezweifelt werden. Fundamentalopposition sieht anders aus.
Vorbereitungen auf die nächste Flüchtlingswelle: Asyldorf einzugsbereit
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Im letzten Oktober berichteten wir schon einmal über die ganz spezielle Siedlung, die im Magdeburger Stadtteil Herrenkrug auf einer Liegenschaft des Landes Sachsen-Anhalt entstehen sollte. (http://www.npd-sachsen-anhalt.de/index.php/78-aktuelles/567-buergerversammlung-buergerveralberung). Für ein 90 000 m² großes Gebiet, auf dem früher russische Kasernen standen, war die Errichtung von 296 Häusern im „Bungalowstil“ geplant. Kostenpunkt: schlappe 15 Millionen Euro. 1500 Personen sollten in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) Platz finden.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland
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Vor rund fünfeinhalb Jahren zum Jahrestag der Deutschen Einheit sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Applaus seitens der SPD und der Grünen war ihm sicher. Doch selbst innerhalb der eigenen Partei, der CDU, setzte sich diese Auffassung mittlerweile durch. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unterstrich bereits mehrfach, dass sie ebenfalls der Ansicht ist, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings anderer Ansicht. So sagen einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge 63 Prozent der Deutschen, dass der Islam für sie nicht zu Deutschland gehört. Man muss hierbei anmerken, dass diese Umfrageergebnisse vor den Terroranschlägen von Paris und Brüssel und den Ausländer-Krawallen von Köln zustande kamen, an denen größtenteils Ausländer aus islamisch geprägten Ländern beteiligt waren. Die Zustimmung zur Aussage, der Islam gehört nicht zu Deutschland, wäre nach Paris, Köln und Brüssel wohl noch deutlich höher ausgefallen.
Einbruchskriminalität erneut drastisch gestiegen
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Im April 2015 veröffentlichten wir einen Artikel unter der Schlagzeile „Wohnungseinbrüche – Schicksal oder Aufforderung zum Handeln?“ (http://www.npd-sachsen-anhalt.de/index.php/78-aktuelles/523-wohnungseinbrueche-schicksal-oder-aufforderung-zum-handeln)
Gebessert hat sich seither nichts. War 2014 mit 152.123 Einbrüchen bundesweit bereits der höchste Stand der letzten 15 Jahre zu vermelden, so sind diese Straftaten im vergangenen Jahr noch einmal deutlich angestiegen. Die Meldungen in der Presse unterscheiden sich kaum von denen des letzten Jahres. In der „Welt“ findet sich der bemerkenswerte Satz „Nur nach der Vereinigung lag die Zahl einheitsbedingt höher. 1993 gab es rund 227.000 Wohnungseinbrüche.“
Winkelzüge
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Man muss kein Freund der Alternative für Deutschland (AfD) sein, der Partei, die künftig mit 24 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im Magdeburger Landtag stellt, um den Umgang gewisser Pressevertreter mit ihren Spitzenfunktionären kritisch zu sehen.
Einen besonders unangenehmen Eindruck vermittelt ein Artikel des Nachwuchs-Journalisten Hagen Eichler, der in der heutigen „Volksstimme“ zu finden ist. Unter der Überschrift „Ex-AfD-Funktionär verurteilt“, versehen mit dem Schlagwort „Volksverhetzung“ und einem Schnappschuss des AfD-Landesvorsitzenden vor dem Gerichtssaal wird dem oberflächlichen Leser der Eindruck vermittelt, Poggenburg selbst sei der Angeklagte.
Heulen und Zähneklappern bei den Altparteien
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Die letzten Umfragen vor den Landtagswahlen sind veröffentlicht. Ob man ihren Aussagen trauen kann, wird sich am kommenden Sonntag zeigen.
Den Statistiken von Instituten wie Forschungsgruppe Wahlen, Forsa und Co. zufolge können die systemtragenden Parteien CDU/SPD/LINKE/FDP/Grüne mit satten Mehrheiten rechnen. Im Durchschnitt der (letzten vier) Prognosen sollen sie in Sachsen-Anhalt 73,5%, in Baden-Württemberg 85% und in Rheinland-Pfalz gar 86% der Stimmen erreichen. Das ist eigentlich unfassbar!
Licht aus bei „Mutter Teresa“
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Große Wellen hat die Schließung eines von der Caritas betriebenen Kontaktcafés in Magdeburg ausgelöst. In der in einem ehemaligen Bahnhofsgebäude untergebrachten Einrichtung wurde bedürftigen Bürgern Aufenthalt und Unterstützung geboten. Suppenküche, Kleiderkammer und Beratungsangebote wurden in dem „Mutter-Teresa-Haus“ genannten Gebäude am Charlottentor von etwa 20 bis 30 Menschen täglich genutzt.
Grund der Schließung ist die Einstellung der Förderung durch die Stadt. Da auch kirchliche Organisationen wie die Caritas letztlich an dem Geld interessiert sind, das ihre Aktivitäten in die Kassen spült, hat man die Einrichtung zum 1. März dicht gemacht.
Wahl des Oberbürgermeisters von Zeitz
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Am vergangenen Sonntag fand in der Stadt Zeitz im Burgenlandkreis die Wahl des Oberbürgermeisters statt. Fünf Kandidaten stellten sind dem Votum der Bürger, darunter auch der Amtsinhaber Dr. Volkmar Kunze (FDP). Ein weiterer Kandidat schied schon im Vorfeld aus, weil er nicht die notwendigen 100 Unterstützungsunterschriften vorweisen konnte.
Stand die letzte Wahl noch im Zeichen der Parteien, die ihre Vertreter ins Rennen schickten, fanden sich diesmal selbst beim FDP-Mann keinerlei Hinweise auf seinen politischen Hintergrund auf dem Wahlzettel. Mit einer Ausnahme: Steffen Thiel, unser Kommunalpolitiker, von dem jeder weiß, dass er für die NPD kämpft. Ihm gelang auch eine faustdicke Überraschung, denn er holte erstaunliche 8,5% der Stimmen. In die Stichwahl kommt er damit zwar nicht, unsere Voraussetzungen für die gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen dürften sich mit dem Ergebnis von Zeitz verbessert haben. Dort steht Steffen Thiel übrigens auch zur Wahl.