Lohn für SPD-Parteisoldaten: Mit 44 in den Ruhestand!
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Sachsen-Anhalts Ex-Wirtschaftsminister Jörg Felgner wird – offiziell gegen seinen Willen – im besten Alter pensioniert.
Der studierte Diplom-Verwaltungswirt (FH) hat außerdem ein Fernstudium an der Fernuniversität in Hagen in den Fächern Politikwissenschaft, Geschichte und Rechtswissenschaft absolviert, das er 2006 mit dem akademischen Grad Magister Artium beendete.
In der SPD machte er rasch Karriere. So arbeitete er von 1997 bis 1998 als Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Eberhard Brecht, um anschließend bis 2004 für seine Partei in Sachsen-Anhalt tätig zu werden. 2004 wechselte er in die SPD-Landtagsfraktion. Zunächst persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden Jens Bullerjahn, wechselte Felgner 2006 mit diesem ins Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt. Dort stieg es vom Büroleiter zum Staatssekretär auf.
Naumburger Seilschaften oder Selbstbedienungsladen?
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Warum sollte es ja nun ausgerechnet in der fernen Provinz auch so viel anders laufen als in der BRD-Zentrale? Wo doch Kopf und Schwanz offenkundig zum gleiche Corpus Delicti gehören: alles prima alte Genossenschaft, die die Wende oberprima gehalst hat und stärker als je zuvor am Ruder sitzt. Es hat eben jedes Land seine spezifische Variante der Mafia. Und wer ihr in die Quere kommt, geht ‚Wasser saufen‘ und rennt gegen Wände an in milderen Fällen oder findet sich in schwereren zwischen denen aus Gummi wieder bzw. - wenn er großes Pech hat – erliegt Unfällen oder plötzlichen Krankheiten.
Bitte unterstützen Sie uns
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Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den Wahlantritt der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Sachsen-Anhalt bei der Bundestagswahl 2017. Die Partei benötigt ca. 2.000 Unterstützungsunterschriften um am 24.09.2017 mit auf dem Wahlzettel zu stehen.
Fragen Sie bitte auch bei Familienangehörigen, Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen nach. Das Bild zeigt eine korrekt ausgefüllte Unterstützungsunterschrift, die vom Landeswahlleiter anerkannt wird.
Voraussetzungen sind:
- mindestens 18 Jahre alt
- Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
- mindestens 3 Monate Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt
Unter folgenden Verweis kann das Dokument als PDF heruntergeladen und von Hand ausgefüllt werden:
https://share.pdfsharing.com/9d11432e0cae32c0548c92374ffa...
Die vollständig ausgefüllten Zettel schicken Sie bitte an:
Fakenews im Deutschlandfunk
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Zur Diskussion gestellt: Ein Offener Brief des Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion im Burgenlandkreis, Hans Püschel (parteilos) an den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Sehr geehrter Herr Minister Maas,
Ihre Initiative gegen Falschmeldungen in den Medien ist sehr zu begrüßen.
Deshalb möchte ich Sie bitten, insbesondere gegen „Fakenews“ vorzugehen, die in den staatlich alimentierten Hauptmedien verbreitet werden, da diese ja in besonderem Maße zur wahrhaftigen Berichterstattung verpflichtet sind, also mit bestem Beispiel voranzugehen.
Am vergangenen Sonntag, dem 15. Januar, mußte ich in einer morgendlichen Sendung zum zweiten Weltkrieg im Interview des Journalisten Benedikt Schulz mit dem Historiker Wolfram Wette solche längst wissenschaftlich als Propagandalügen der Siegermächte entlarvten Sätze hören wie „Deutschland hätte die friedliche Sowjetunion überfallen“ und „Hitler hätte damit Lebensraum im Osten schaffen wollen“.
Stellungnahme des Landesvorsitzenden zum Ausgang des Verbotsverfahrens
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Nach jahrelangen Recherchen der bundesdeutschen Sicherheitsorgane ist es den Richtern des höchsten Gerichtes in Karlsruhe nicht gelungen, ein Parteiverbot auszusprechen. Das heißt, die NPD kann jetzt endlich wieder durchstarten und ihre Arbeit für Frieden, Freiheit und Souveränität zum Wohl des deutschen Volkes fortsetzen. Das Motto muß jetzt lauten: "Jetzt erst recht!"
Nicht nur für mich stand von Anfang an fest, dass es ein Urteil zweiter Klasse geben wird, d. h. Verbot abgelehnt, aber:
Der NPD wird trotz des Freispruches Verfassungsfeindlichkeit und Gewalt angedichtet und mit dem Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung gedroht, weil die NPD angeblich die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle.
Nationaldemokratie – wie weiter 2017?
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von Hans Püschel
Das Affentheater des Parteiverbots geht in die Schlußszene und wird das erwartete Hornberger Schießen übertreffen. Nachdem die Ministerpräsidenten ihren Hof-Schimpansen und Makaken braunen Zucker gegeben hatten, sprangen diese - wie ihnen so angeboren – wild in ihren jeweiligen Freiläufen herum, brüllten – uh-uh-uh - die braune Gefahr herbei, um dann dieselbe - farblich korrespondierend – mittels eigener Fäkalien auf Tausende Seiten unschuldigen Papieres zu schmieren, per Mistkarre hin und her durchs Land zu schieben und schließlich in Karlsruhe abzukippen. In der Folge hat das dort herrschende Bundesbefassungsgericht artig mitgespielt, diesen Unflat von Papier geflissentlich angenommen, mit spitzen Fingern angefaßt und hin- und her gedreht, mit noch gespitzteren Lippen das Hohelied von Demokratie und Freiheit nachgefragt, drauf gepfiffen und sich dann in seine Höhlen zurückgezogen. Auf diese Weise durften darüber etliche Wahlen ins Land gehen, welche die still und stramm stehende, dabei aufs Grundgesetz hoffende und harrende kleine Heimatpartei NPD ins Aus beförderten.
Durchhalteparolen mit Kommissar Overbeck und Hein Blöd
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Es ist wie zu Kriegszeiten: Mediale Durchhalteparolen und -Filme allenthalben, lediglich für den Endsieg der Multikulti-Einheitswelt nunmehr das Mantra „Wir schaffen das“. Denn es ist Krieg und keiner hat die Deutschen gefragt.
Allerdings, verglichen mit solcher Filmkunst wie „Kolberg“ ist die heutige Propaganda flach, nachgerade blöd. Von und für Hein Blöd? Die Hein Blöds agieren fröhlich lächelnd, zuversichtlich vor der Kamera mit vorgedruckten A4–Pappen „Berlin hält zusammen“, „jetzt erst recht“ und geplappertem „Wir lassen uns nicht unterkriegen“. So etwa nach dem Motto „Wir lassen uns das Singen nicht verbieten!“
Weihnachten wird verboten!
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So oder ähnlich schallt es über alle Kanäle. Was ist geschehen? Wurde ein religiös neutral gehaltener „Wintermarkt“ zum Fest eröffnet? Hat Oliver Kalkofe wieder einmal eine (seiner Meinung nach kitschige) Porzellankirche samt Innenbeleuchtung mit einem Hammer zertrümmert? Nein, über solche Dinge regt sich hierzulande schon lange niemand mehr auf.
Es geht um eine Schule im fernen Istanbul. Die dortigen Behörden haben einem „staatlichen mathematisch–naturwissenschaftlichen Gymnasium der türkischen Republik“ das traditionelle Weihnachtssingen im deutschen Generalkonsulat untersagt und das Kollegium angewiesen, dass „ab sofort nichts mehr über Weihnachtsbräuche und über das christliche Fest im Unterricht mitgeteilt, erarbeitet sowie gesungen wird.“
Kampf dem „Gender-Gaga“ im Burgenlandkreis
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In Vorbereitung der Sitzung des Kreistages am 8. Dezember hat die NPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der sich gegen die Auswüchse des sogenannten „Gender Mainstreaming“ richtet. Hierin wird der Kreistag aufgefordert, angesichts der „verstärkten Einflussnahme des Landes auf die kindliche Sexualerziehung“ den Erziehern und Lehrern des Landkreises dringend zu raten, „vor derartigen Initiativen das schriftliche Einverständnis der jeweiligen Eltern dafür einzuholen.“
In der Begründung heißt es weiter:
„Im Zuge der Genderisierung der Bevölkerung sind nunmehr auch in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen unseres Landes erste Informationen zu diesbezüglichen Büchern und Lehrmaterialien verteilt worden, entsprechende Sex-Geräte- und Übungskoffer werden – wie schon in anderen Bundesländern üblich – nicht lange auf sich warten lassen.
Dreht Reiner Haseloff jetzt völlig frei?
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Der Vorwurf einer „linken Meinungsdiktatur“ (CDU-Generalsekretär Sven Schulze) steht im Raum, an der Basis der CDU gärt es. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht in der Koalition wie den eigenen Reihen unter Druck. Nachdem er seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) medienwirksam davon „überzeugen“ konnte, seine Teilnahmezusage an der für Januar geplanten Podiumsdiskussion im Magdeburger Theater zurückzuziehen, versucht er sich im Nachhinein in Schadensbegrenzung.
Herausgekommen ist das Gegenteil dessen, was der blasse Landesvater im Auge gehabt haben dürfte. In einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ bestreitet er zunächst wenig glaubwürdig, unter dem Druck seiner Koalitionspartner (SPD, Grüne) gehandelt zu haben. In der Begründung der Absage an den direkten Meinungsaustausch mit Götz Kubitschek (Verlag Antaios, verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift und des Blogs „Sezession“) versteigt er sich zu Formulierungen, die auch aus der linken Szene stammen könnten.
Feuer am Dach der Kenia-Koalition
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Es grenzt fast an ein Wunder, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg noch besteht. Zwar gibt es bei den austauschbaren Führungsfiguren dieser Parteien inzwischen so wenige Unterschiede in den politischen Ansichten, dass mittlerweile jeder mit jedem kann. Wenn es nötig gewesen wäre, hätte man auch noch die SED/PDS/Linke mit ins Boot genommen und eine Art Neuauflage der „Nationalen Front“ der DDR gebildet – natürlich unter anderem Namen. Das Ziel ist: Regieren und das fast um jeden Preis!
An der Basis insbesondere der Union herrschen jedoch noch andere Vorstellungen und so wundert es nicht, dass beinahe wöchentlich der Unmut über den blassen Ministerpräsidenten hochkocht. Reiner Haseloff lässt sich nach Meinung seines Fußvolkes von den kleinen Regierungspartnern regelrecht am Nasenring durch die Manege ziehen. So pfiff er Innenminister Holger Stahlknecht öffentlich zurück, als der an einer Podiumsdiskussion mit dem parteilosen Publizisten Götz Kubitschek aus Schnellroda im Theater Magdeburg teilnehmen wollte.