Terrorangst erreicht Provinz
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Ob IS-Kämpfer, Taliban oder einfach nur kriminell: Mit dem millionenfachen Strom der vorgeblichen Flüchtlinge sind auch massenhaft „Sicherheitsprobleme“ auf zwei Beinen eingewandert. Das bekommen inzwischen selbst Veranstalter regionaler Feste zu spüren.
Für Sonntag, den 18. Juni 2017, war anlässlich des Sachsen-Anhalt-Tages ein Festumzug in der Lutherstadt Eisleben geplant. Ob daraus etwas wird, ist inzwischen nicht mehr ganz sicher. Der Grund sind verschärfte Sicherheitsvorkehrungen, die die Veranstalter von den Teilnehmern verlangen. Einem Bericht der „Volksstimme“ zufolge hat der Bürgermeister der Stadt Schönebeck/Elbe deshalb die Teilnahme abgesagt.
PISA und Mobbing: Scheingefechte rund ums Schulwesen
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In regelmäßigen Abständen werden die weißen Flächen und Pausenzeiten in den Medien mit den Ergebnissen der sogenannten PISA-Studien gefüllt. In diesen Tagen ist es das „Mobbing“, dass als Stichwortgeber für politische Hinterbänkler dienen muss.
Ein Herr Schleicher von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die für Millionenbeträge das Pamphlet erstellen lässt, möchte das Thema Mobbing künftig „viel stärker thematisieren“ und empfiehlt eine „Null-Toleranz-Praxis, um deutlich zu machen, dass so etwas nicht akzeptiert wird.“ Susanne Eisenmann, Präsidentin der Kultusministerkonferenz setzt auf verstärkte „Demokratiebildung“ und meint damit wahrscheinlich mehr Mittel im „Kampf gegen Rechts“. Zweifelhafte Vereine wird es freuen, auf den Schulhöfen ändert es nichts.
Büdingen: Spamers Bauchlandung gegen Lachmann
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Büdingens Bürgermeister Spamer würde einen guten Sandsack abgeben. Er kriegt laufend Volltreffer aufs Zifferblatt und NPD-Fraktionschef Lachmann ist wieder einmal lachender Sieger durch KO.
Die Büdinger Stadtverordnetenversammlung hatte per Satzungsänderung am 27. Januar der „erkennbar verfassungsfeindlichen“ NPD die Fraktionsgelder entzogen. Per prompt erfolgter Normenkontrollklage entschied nun der Kasseler Verwaltungsgerichts-hof, daß diese Neuregelung gegen die Stadt Büdingen unwirksam, weil rechtswidrig ist.
Vorläufige Festnahme nach Feuer im Asylantenheim
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Am späten Dienstagabend wurde laut „Mitteldeutscher Zeitung“ die Feuerwehr zu einem Wohnungsbrand in Vockerode (bei Dessau, Sachsen-Anhalt) gerufen: „Ein Mann aus Guinea-Bissau hatte aus noch unbekannter Ursache Papier in einem Blumentopf angezündet, das Feuer griff auf einen Stuhl und eine Couch über“ heißt es in der MZ weiter.
Wegen des Verdachts einer „versuchten schweren Brandstiftung“ in dem Wohnblock nahm die Polizei den Mann vorläufig fest. Inzwischen wurde er – wenig überraschend - wieder auf freien Fuß gesetzt. Da er das Feuer selbst gelöscht haben soll und keine Opfer zu beklagen sind, wurde der Vorwurf auf eine „Sachbeschädigung durch Brand“ korrigiert.
Der kleine Türke und die großen Verlogenen der Misere
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Es war wohl die größte Klatsche, die Plasberg und Co., ja das versammelte elitäre Establishment in „hart aber fair“ je erhalten haben. „Hier Freiheit leben und dort Erdogan wählen“ hieß das Thema am Montag, um zum x-ten Male die große europäische Multikulti-Integration zu beweihräuchern. Man ist solche Propaganda ja leid, aber wie es der Riecher oder siebente, rechte Sinn so wollten, blieb ich beim Zappen kurz hängen und kam gerade noch zurecht, wie der obligate ‘kleine Mann‘ aus dem Volke vorgeführt werden sollte. In diesem Falle der „gutintegrierte“ Deutschtürke mit dem Doppelpaß, der schon 45 Jahre hier lebt, Abitur machte, Architektur studierte, allerdings in Berlin Taxi fährt, verheiratet ist, drei Kinder hat.
Der Ladendieb und die „Flüchtlinge“
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Ein 23-Jähriger wollte gestern in Bernburg ohne zu bezahlen aus einem Drogerie-Laden flüchten. Eine im Wege stehende Verkäuferin stieß er zur Seite und rannte davon. Dabei lief er zwei Asylbewerbern in die Arme, die ihn – trotz heftiger Gegenwehr, Drohungen und Beschimpfungen - bis zum Eintreffen der Polizei festhielten.
Warum steht der Fall bisher nicht als leuchtendes Beispiel in allen Zeitungen? Weshalb wurden die beiden Helden des Alltags noch nicht interviewt? Ganz einfach: Der Täter war selbst ein sogenannter Flüchtling!
Nach Angeben der „Mitteldeutschen Zeitung“ ist er außerdem der Polizei „bestens bekannt, unter anderem wegen Körperverletzung, räuberischen Diebstahl und Hausfriedensbruch“. Einen Grund, ihn festzunehmen, zu verurteilen oder auszuweisen sieht man seitens Justiz oder Ausländerbehörde anscheinend nicht. Auch diesmal wurde der Gewohnheitsverbrecher von der Staatsanwaltschaft nach der Vernehmung wieder freigelassen. Der uns „geschenkte“ Mensch, der uns Dinge bringt, die „wertvoller als Gold“ sind, kann also nach Belieben weitermachen. Nebenbei kann er seinen Kumpanen in der Heimat via Smartphone berichten, was in Deutschland alles möglich ist.
Rechtsstaat? Das war einmal!
Schulterschluss des Landesverbandes Sachsen-Anhalt mit dem neu gewählten Parteivorstand unter Frank Franz
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Unter dem Motto "Ja zum deutschen Volk!" nahmen auch Delegierte aus unseren Kreisverbänden am NPD-Bundesparteitag 2017 in Saarbrücken teil. Wir, die gewählten Teilnehmer aus den Kreisverbänden nahmen die mehr als 1.000 km Reise (Hin- und Rückfahrt) auf uns, um unseren Landesverband dort würdig zu vertreten. Wir hatten die Wahl uns zwischen den beiden Kandidaten Franz und Heise als neuen Parteivorsitzenden zu entscheiden.
Besonders bewegend war aber auch die Ehrung langjähriger Mitglieder. Insbesondere wird uns die Ehrung von Adolf Dammann (LV Niedersachsen), Gründungsmitglied der NPD 1964, im Gedächtnis bleiben.
Mitspracherecht hatten wir auch bei den vorliegenden Anträgen zur Geschäftsordnung, bei Satzungs-, Entschließungs- und Sachanträgen.
Oberstes Ziel für alle Verbände ist momentan das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für den bundesweiten Antritt bei der Bundestagswahl am 24.9.2017. Das offizielle Ende des Parteitages kam traditionsgemäß mit dem Singen aller 3 Strophen unserer Nationalhymne. Wir drücken den Kameraden im Saarland am 26.3.2017 bei der Landtagswahl die Daumen! (TL)
Asylverfahren blockieren Gerichte
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Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ heute berichtet, stehen die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt vor einer „nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren“. Waren es im vergangenen Jahr 4.800 Klagen, so werden für dieses Jahr 7.000 neue Fälle erwartet. Das hat Auswirkungen auf die Länge der Verfahren einheimischer Kläger, weil es sich bei jedem zweiten Termin mittlerweile um das Thema Asyl handelt.
In der MZ beklagt man nun, dass ein „Aufstocken der Richterstellen an den Verwaltungsgerichten nicht vorgesehen“ sei. Auf die Idee, bei der Ursache des Problems anzusetzen, kommt Autor Hagen Eichler nicht.
Ein vergessener Brandanschlag
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Unter der Überschrift „Vier heiße Fälle und viele kalte Spuren“ erinnerte die „Magdeburger Volksstimme“ kürzlich an unaufgeklärte politisch motivierte Brandanschläge in Sachsen-Anhalt. Laut LKA sollen es 25 sein, rechts- und linksextremistische Motive sollen sich dabei die Waage halten. In vier Fällen konnten die Täter bisher nicht ermittelt werden.
Darunter befinden sich der Anschlag auf Polizei- und Bahnfahrzeuge am Magdeburger Hauptbahnhof vom 8. September 2016, für den eine „Autonome Gruppe“ die Urheberschaft reklamierte oder der vom 27. Juli 2013, wo auf dem Gelände der Bundeswehr-Kaserne in Havelberg 16 Spezialfahrzeuge in Flammen aufgingen. Schaden hier allein: rund fünf Millionen Euro. Am 23. Januar 2012 war das Autohaus City in Magdeburg Ziel eines Anschlages, dem dreizehn für die Auslieferung bestimmte Polizeifahrzeuge zum Opfer fielen. Ein Zusammenhang mit linksextremen Aktivitäten und Anschlägen in Dessau (Stichwort: Oury Jalloh) wurde vermutet, konnte letztlich aber bislang nicht bewiesen werden.
Lohn für SPD-Parteisoldaten: Mit 44 in den Ruhestand!
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Sachsen-Anhalts Ex-Wirtschaftsminister Jörg Felgner wird – offiziell gegen seinen Willen – im besten Alter pensioniert.
Der studierte Diplom-Verwaltungswirt (FH) hat außerdem ein Fernstudium an der Fernuniversität in Hagen in den Fächern Politikwissenschaft, Geschichte und Rechtswissenschaft absolviert, das er 2006 mit dem akademischen Grad Magister Artium beendete.
In der SPD machte er rasch Karriere. So arbeitete er von 1997 bis 1998 als Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Eberhard Brecht, um anschließend bis 2004 für seine Partei in Sachsen-Anhalt tätig zu werden. 2004 wechselte er in die SPD-Landtagsfraktion. Zunächst persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden Jens Bullerjahn, wechselte Felgner 2006 mit diesem ins Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt. Dort stieg es vom Büroleiter zum Staatssekretär auf.
Naumburger Seilschaften oder Selbstbedienungsladen?
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Warum sollte es ja nun ausgerechnet in der fernen Provinz auch so viel anders laufen als in der BRD-Zentrale? Wo doch Kopf und Schwanz offenkundig zum gleiche Corpus Delicti gehören: alles prima alte Genossenschaft, die die Wende oberprima gehalst hat und stärker als je zuvor am Ruder sitzt. Es hat eben jedes Land seine spezifische Variante der Mafia. Und wer ihr in die Quere kommt, geht ‚Wasser saufen‘ und rennt gegen Wände an in milderen Fällen oder findet sich in schwereren zwischen denen aus Gummi wieder bzw. - wenn er großes Pech hat – erliegt Unfällen oder plötzlichen Krankheiten.