Dreht Reiner Haseloff jetzt völlig frei?
- Details
Der Vorwurf einer „linken Meinungsdiktatur“ (CDU-Generalsekretär Sven Schulze) steht im Raum, an der Basis der CDU gärt es. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht in der Koalition wie den eigenen Reihen unter Druck. Nachdem er seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) medienwirksam davon „überzeugen“ konnte, seine Teilnahmezusage an der für Januar geplanten Podiumsdiskussion im Magdeburger Theater zurückzuziehen, versucht er sich im Nachhinein in Schadensbegrenzung.
Herausgekommen ist das Gegenteil dessen, was der blasse Landesvater im Auge gehabt haben dürfte. In einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ bestreitet er zunächst wenig glaubwürdig, unter dem Druck seiner Koalitionspartner (SPD, Grüne) gehandelt zu haben. In der Begründung der Absage an den direkten Meinungsaustausch mit Götz Kubitschek (Verlag Antaios, verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift und des Blogs „Sezession“) versteigt er sich zu Formulierungen, die auch aus der linken Szene stammen könnten.
Feuer am Dach der Kenia-Koalition
- Details
Es grenzt fast an ein Wunder, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg noch besteht. Zwar gibt es bei den austauschbaren Führungsfiguren dieser Parteien inzwischen so wenige Unterschiede in den politischen Ansichten, dass mittlerweile jeder mit jedem kann. Wenn es nötig gewesen wäre, hätte man auch noch die SED/PDS/Linke mit ins Boot genommen und eine Art Neuauflage der „Nationalen Front“ der DDR gebildet – natürlich unter anderem Namen. Das Ziel ist: Regieren und das fast um jeden Preis!
An der Basis insbesondere der Union herrschen jedoch noch andere Vorstellungen und so wundert es nicht, dass beinahe wöchentlich der Unmut über den blassen Ministerpräsidenten hochkocht. Reiner Haseloff lässt sich nach Meinung seines Fußvolkes von den kleinen Regierungspartnern regelrecht am Nasenring durch die Manege ziehen. So pfiff er Innenminister Holger Stahlknecht öffentlich zurück, als der an einer Podiumsdiskussion mit dem parteilosen Publizisten Götz Kubitschek aus Schnellroda im Theater Magdeburg teilnehmen wollte.
Tröglitz, Nierth und "Luthers unerschrockenes Wort"
- Details
Bei "Luthers unerschrockenem Wort" handelt es sich um einen Preis, der von 16 Lutherstädten ausgelobt wird. Meist erhalten ihn Leute, die sich „mutig“ den „Nazis“ und „Wutbürgern“ in den Weg gestellt haben. In diesem Jahr traf es die Familien Nierth und Lohmeier. Wir erinnern uns:
Der Burgenländer Kreisrat und gebürtige Tröglitzer Steffen Thiel wurde von befreundeten Einwohnern gebeten, Demos bzw. sonntägliche Spaziergänge gegen die dort geplante Asylantenunterkunft anzumelden. Sie selbst trauten sich nicht, da solches Tun im freiheitlichen Rechts-, genauer: Linksstaat regelmäßig recht unangenehme "linke" Folgen zeitigt bis dahin, daß man von der Arbeit fliegt - mitunter schneller, als der Asylant übers Mittelmeer tuckert. Natürlich haben die Einwohner ihren Ortsbürgermeister Nierth dazu eingeladen, mit ihnen zu sprechen, denn auch der war bislang immer gegen ein solches Etablissement in seinem Dörfchen gewesen.
Streit um Kinderehen spaltet CDU
- Details
Turbulenzen in der einstmals christlich-konservativen Partei
Wenn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Sachen Kinderehe sich windet wie ein Aal und letztlich alle Hühneraugen bei dieser Form der „Bereicherung“ unserer Kultur zudrückt, verwundert das niemanden mehr. Nun hat sich aber seine ansonsten weithin unbekannte Kollegin Anne-Marie Keding (CDU) aus Sachsen-Anhalt in die Schusslinie gebracht. Grund ist ein (völlig unnötiges) Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ am letzten Donnerstag.
Islamisierung bedroht künstlerische Freiheit
- Details
„Magdeburger Galerie untersagt Akt-Ausstellung“ - so überschrieb heute die „Volksstimme“ den Beitrag über eine geplatzte Kunstausstellung. Darin wird über die Künstler Paul Ghandi und Martin Müller berichtet, die trotz vorheriger Zusage ihre geplante Ausstellung im „Haus der Heilberufe“ nicht zeigen dürfen.
Man ahnt spätestens an der Stelle, in der von „Aktfotografien“ berichtet wird, welcher Grund hinter der Absage steckt. So teilte die Kassenärztliche Vereinigung mit, dass die Flurgalerie aufgrund ihrer Lage nahezu ausnahmslos von allen täglich durchschritten werden muss. Daraus hat man in vorauseilendem Gehorsam abgeleitet, dass „auf religiöse, ethische, moralische und andere Aspekte der einzelnen Mitarbeiter Rücksicht genommen werden muss.“ Bekanntlich gibt es nur eine „Religion“, auf die derzeit aus solchen Gründen „Rücksicht“ genommen werden muss!
Neuer Landesvorstand gewählt: Peter Walde als Landesvorsitzender klar bestätigt
- Details
Auf dem 22. ordentlichen Landesparteitag, der gestern in Bitterfeld-Wolfen stattfand, wählten die Nationaldemokraten Sachsen-Anhalts einen neuen Landesvorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der Landesvorsitzende Peter Walde noch einmal auf das Wahljahr 2016 und den von hohem Einsatz geprägten Wahlkampf ein, der allerdings nicht zum erhofften Wahlergebnis führte.
Der Landesvorsitzende erging sich allerdings ausdrücklich nicht in politischem Selbstmitleid, sondern lenkte den Blick auf die gegenwärtigen und künftigen Aufgaben der NPD.
Der Taliban von Aken
- Details
Der Terror ist in Sachsen-Anhalt angekommen. In dürren Worten wird in den Medien über einen „mutmaßlichen Angehörigen der Taliban“ berichtet, der nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT zuletzt in der Kleinstadt Aken im Landkreis Anhalt-Bitterfeld gelebt hat. Der 19-Jährige soll sich vor seiner Festnahme selbst angezeigt haben.
Laut Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs inzwischen Haftbefehl gegen den Afghanen erlassen. Es besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll Wajid S. mehrfach an Kampfhandlungen in Afghanistan teilgenommen haben.
AfD fordert Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungsmarkt
- Details
In der Sendung „Fakt Ist! Wir und die Fremden“ (MDR) hat sich André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt für die Integration von Zuwanderern ausgesprochen.
Auf die Frage der Moderatorin Anja Heyde „Wie konkret würden Sie denn Integration gestalten?“ befürwortete Poggenburg im Hinblick auf ein scheinbar gelungenes Beispiel (syrischer Friseur) die „Integration nicht in den Arbeits- sondern in den Ausbildungsmarkt“. Und weiter „Das ist ein sehr positives Beispiel, denn das gibt den Flüchtlingen ja auch die Chance, das wieder mitzunehmen in ihr Heimatland. Wissen, Fähigkeit, Handwerkerfähigkeit mitzunehmen und natürlich dort auch anzuwenden… Dafür steht auch die AfD.“
„Tag der deutschen Einheit“ in Köthen
- Details
Für den 3. Oktober wurde von der „Freien Bürgerbewegung Köthen und Umgebung“, die seit langem die dortigen Montagsdemos organisiert, zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz der Kreisstadt mit anschließendem Lichterspaziergang aufgerufen. Dazu wurden im Vorfeld 2.000 Flugblätter als Aufruf verteilt sowie in den sozialen Netzwerken Werbung gemacht. Der Einladung gefolgt waren Vertreter der Bürgerbewegung Dessau, Köthen sowie der NPD. Ziel war es, friedlich und parteiübergreifend für die Zukunft unserer Heimat und Familien zu demonstrieren. Das Motto „Merkel muss weg!“ wurde nicht ganz ohne Hintergedanken mit dem Zusatz „Wir schaffen das!“ versehen.
Nach Ansprachen des Veranstalters und einzelner Gastredner, darunter unser Landesvorsitzender Peter Walde, setzte sich der Zug von rund 100 Teilnehmern zu einem Gang durch die Innenstadt in Bewegung.
Merkels Gäste: „Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ (UMA) schlägt Mädchen ins Gesicht
- Details
Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ meldete, ist es im Friedenspark in Köthen am Freitagabend gegen 18.40 Uhr zu einer „Auseinandersetzung zwischen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Deutschen“ gekommen. Dabei hatten zwei 15-Jährige aus Afghanistan zwei Mädchen belästigt, die jedoch mit diesen „UMAs“ nichts zu tun haben wollten.
Eine unmittelbar anwesende Zeugin berichtete in den sozialen Netzwerken, dass sich daraus zunächst eine Schubserei entwickelte. Eines der beiden Mädchen griff deshalb zum Pfefferspray, woraufhin einer der Afghanen der 15-jährigen ins Gesicht schlug. Laut MZ wurden mehrere Deutsche darauf aufmerksam. Als ein junger Mann dazwischen ging, wurde er mit einer zerbrochenen Glasflasche am Arm verletzt. Am Abend des Sonnabend kam es deshalb zu einer „spontanen Demonstration“, die sich gegen den erneuten Übergriff von Merkels Gästen richtete.
Unter den Augen der Presse: Brandanschlag in Magdeburg
- Details
In der Nacht zum Donnerstag wurden in der Nähe des Magdeburger Hauptbahnhofs mehrere Fahrzeuge der Bundespolizei und der Bahn (Kennzeichen: F) angezündet. Beschädigt wurden auch einige private Kfz. Der Gesamtschaden wird auf 750 000 Euro geschätzt.
Obwohl es noch kein Bekennerschreiben gibt, lassen Vergleiche zu ähnlichen Taten vermuten (z.B. in der „Welt“), dass die Brandstifter aus der linksextremistischen Szene kommen. So waren im Jahr 2012 zwölf Fahrzeuge auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg angezündet worden, die zur Auslieferung an die Polizei bereit standen. Der Schaden damals: 500 000 Euro.