NPD wählen – Für ein Europa ohne EU!
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Alle am 24. September zur Bundestagswahl antretenden Parteien wollen an der EU festhalten – mit Ausnahme der NPD.
Einige Parteien wollen sie erweitern und mit weiteren Kompetenzen ausstatten, andere wollen sie reformieren, wieder andere wollen alles beim Ist-Zustand belassen.
Wohin die Reise mit der EU gehen wird, hat nun ihr Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgezeigt. Er sieht zunehmende Spaltungstendenzen den Fortbestand der EU bedrohen, weshalb nun mehrere Reformen vonnöten seien. Er greift allerdings nicht die Kritik der vielen europäischen EU-Skeptiker auf, sondern will die Kompetenzen und Zugriffsrechte der EU auf die Politik der Nationalstaaten auch noch erweitern.
Abteilung Wahlkampfgetöse: Erste Schritte gegen Sozialbetrug in Magdeburg
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Nachdem die öffentliche Kritik gegen die Einwanderer aus Rumänien zuletzt immer lauter wurde, kamen Lokalpolitiker nicht umhin, ihren Worten erste Taten folgen zu lassen.
Wir erinnern uns: Um die 600 zur Volksgruppe der Roma (auch „Rotationseuropäer“ oder „Zigeuner“ genannt) gehörende Einwanderer hatten sich im Stadtbezirk Neue Neustadt in Magdeburg niedergelassen. Sie machten mit einer rücksichtslosen Lebensweise auf sich aufmerksam, einige eingesessene Nachbarn zogen deshalb bereits weg. Hinzu kam, dass zahlreiche „Neubürger“ von staatlichen Transferleistungen lebten.
Unser Kreisrat Steffen Thiel tritt zur Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Elsteraue an!
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Für frischen Wind in der Elsteraue!
Als Bürgermeister werde ich meine Kraft für alle Ortsteile gleichermaßen einsetzen.
Die Bürger werde ich in meine Entscheidungen einbeziehen.
Weiteren Ansiedlungen im Industriepark darf nichts im Wege stehen.
In der Flüchtlingsfrage werde ich alles tun, um eine rasche Heimkehr der Betroffenen in ihre Herkunftsländer zu ermöglichen.
Geben sie mir deshalb am 10. September 2017 Ihre Stimme!
Magdeburg: Probleme mit den neuen Nachbarn vom Balkan
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Es gibt inzwischen fast täglich Schlagzeilen, in denen es um „Lärm, Müll, Ghettobildung und Gewalt“ („Volksstimme“) im „Problembezirk in der Landeshauptstadt“ (MDR) Sachsen-Anhalts geht. Zum wiederholten Male hat Oberbürgermeister Lutz Trümper das Wort ergriffen.
Der OB ärgert sich medienwirksam darüber, dass die Neubürger die Nachtruhe nicht einhalten. Sie würden teilweise nicht einmal behördlich gemeldet sein, dennoch vom Jobcenter Hartz IV beziehen. „Da wird von interessierter Stelle geholfen und die Gewerbeanmeldung auf den Weg gebracht.“ Um welche „interessierten Stellen“ es sich dabei handelt, die dabei helfen, dass - auch ohne Deutschkenntnisse – Wohnungen gesucht, gefunden und bezahlt oder Gewerbe angemeldet werden können, sagt der SPD-Politiker nicht.
Magdeburg: Rumänische Zuwanderer übernehmen Stadtteil
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Im Zuge der Osterweiterung der EU haben auch die Einwohner Rumäniens und Bulgariens das „Recht“ erhalten, sich europaweit niederzulassen. Dabei handelte es sich zunächst um Billiglöhner, die seither in Schlachtereien und ähnlichen Knochenmühlen für wenig Geld schuften und meist in billigen Absteigen oder Containern hausen.
Angesprochen von der neuen Reisefreiheit fühlten sich aber bald auch jene Minderheiten, die auf dem Balkan seit Jahrhunderten heimisch sind und meist „am Rande der Gesellschaft“ leben. Von ihren Nachbarn werden sie in den Landessprachen als „Cigany“ benannt, während das deutsche Wort „Zigeuner“ seit einigen Jahren verpönt ist. Lieber greift man hierzulande zu Namen wie „Sinti und Roma“, „Ashkali“ oder gar „Balkanägypter“, selbst wenn dadurch eher sprachliche Verwirrung gestiftet wird. Als politisch korrekter, zugleich ziemlich alberner Begriff hat sich der „Rotations-Europäer“ in die Amtssprache eingeschlichen.
Planziel in Magdeburg erreicht: Deutsche Schüler in der Minderheit!
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Was in Berlin, Frankfurt/Main, Köln und anderen Städten längst Alltag ist, hält nun auch in mitteldeutschen Städten Einzug. In der Grundschule „Am Umfassungsweg“ in Magdeburg ist der Ausländeranteil von zehn Prozent im Jahr 2008 auf heute über 60 Prozent gestiegen.
Gespeist wird der Zustrom hauptsächlich aus Osteuropäern, „deren Eltern in der Hoffnung auf besser bezahlte Arbeit nach Deutschland zogen“, wie es die Volksstimme-Autorin Katja Tessnow vorsichtig umschreibt. Die Angehörigen der „Rumänen-Gemeinde“ wohnen meist in Plattenbauten rund um den Neustädter Moritzplatz und sind bekannt dafür, dass sie dort gern die Nacht zum Tag machen. Um welche spezielle Volksgruppe es sich dabei hauptsächlich handelt, dürfte der geübte Leser jetzt wissen!
Salzlandkreis: Vergiftete Kartoffelernte
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Es ist ein furchtbarer Anblick: Kurz vor der Ernte sterben Kartoffelpflanzen schlagartig ab. Doch es ist kein Virus oder Pilz, der die Blätter befallen hat. Nein, aus Profitgründen werden ganze Felder mit Pflanzengiften wie Roundup „reif gespritzt“!
Als Grund wird die „Arbeitseffizienz“ angeführt. Normalerweise braucht das Kartoffelkraut einige Zeit, um abzusterben. Doch genau diese Zeit bedeutet Geld. Und so gilt es als „effektiver“, Gift einzukaufen, Maschinen und menschliche Arbeitszeit zusätzlich einzusetzen, statt der Natur freien Lauf zu lassen. Dass dabei mit Diquat ein Mittel zum Einsatz kommt, dessen Wirkung auf Menschen hoch umstritten ist, scheint dabei Landwirten wie Vermarktern egal zu sein.
Kreisverband Mansfeld-Südharz neu gegründet
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Am heutigen Sonnabend fand am Rande der Lutherstadt Eisleben die lang erwartete – und gut vorbereitete – Gründung des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz statt. Damit verbunden war die Wahl eines Kreisvorstandes. Als Gäste konnten mehrere Mitglieder des Landesvorstandes begrüßt werden.
Der Landesvorsitzende Peter Walde richtete zur Eröffnung der Veranstaltung einige Worte des Grußes an die Versammelten. Er wies u.a. darauf hin, dass unsere Partei auch künftig ihrer Oppositionsrolle gerecht werden wird, egal wie viele Gesetze und sonstige Schikanen Bundestag und Bundesrat speziell gegen die NPD beschließen mögen!
Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Landesliste am Ziel
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In Vorbereitung der Bundestagswahl war es notwendig, allein in Sachsen-Anhalt 1931 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Anschließend musste noch das Wahlrecht des unterzeichnenden Bürgers amtlich bescheinigt werden.
Anlässlich der erweiterten Sitzung des Landesvorstandes in Halle konnte erfreulicherweise festgestellt werden, dass mit 1987 vollständig ausgefüllten Vordrucken das Ziel erreicht wurde. Da sich noch weitere Bescheinigungen auf dem Weg befinden, dürfte diese Zahl noch um einiges ansteigen. Es ist erfahrungsgemäß besser, deutlich mehr als die unbedingt erforderliche Mindestzahl beim Landeswahlleiter abzugeben.
Jens Diederichs verlässt AfD-Fraktion
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Wer ist eigentlich Jens Diederichs? Den Namen des dritten Abtrünnigen der AfD-Fraktion kennen nur wenige. Das verwundert nicht allzu sehr, wenn man einmal im Netz über diesen Abgeordneten nachliest:
In der DDR diente er als Offizier der Landstreitkräfte. Nach der Wende sattelte er zum Justizvollzugsbeamten um, zugleich beendete er die nun für ihn nicht mehr nützliche Mitgliedschaft in der SED. 2011 schien der richtige Zeitpunkt für ihn gekommen zu sein, um in die SPD einzutreten. Mit dem Aufstieg der AfD im Jahr 2014 wechselte er erneut. Jetzt wo der Wind etwas schärfer zu wehen scheint (Stichwort: Beobachtung der „Patriotischen Plattform“ durch den Verfassungsschutz), verlässt er Fraktion und auch die Partei.
AfD-Fraktion beginnt zu bröckeln
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Die Landtagsabgeordnete Sarah Sauermann hat ihren Austritt aus der 25köpfigen AfD-Fraktion bekannt gegeben. Nach Angaben des MDR begründete sie ihren Schritt damit, dass die Zustände in der Fraktion nicht mit ihrem Gewissen vereinbar seien. Fraktionschef Poggenburg rechnet bislang nicht mit weiteren Austritten.
Das ist zumindest verwunderlich. Denn erst vor gut einer Woche hatte der Abgeordnete Gottfried Backhaus der „Mitteldeutschen Zeitung“ ein Schreiben vorgelegt, in dem sein Austritt aus der AfD-Fraktion formuliert war. Als Grund führte er die internen Säuberungsaktionen an, die auch ihn als kirchenpolitischen Sprecher betrafen. Bei der MZ spekulierte man in diesem Zusammenhang über weitere mögliche Wackelkandidaten, die sich problemlos zu einer neuen Fraktion zusammenschließen könnten.