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Laut Medienberichten ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich davon überzeugt, dass das bevorstehende Verbotsverfahren gegen die NPD scheitern wird. So habe sich Friedrich während den Koalitionsverhandlungen geäußert. Er lehne einen eigenen Antrag der Bundesregierung strikt ab.

Der Bundesinnenminister soll gesagt haben: „Das machen wir nicht, die Länder sollen mal allein verlieren.“ Auf Nachfragen wollte er diese Bemerkung zwar nicht bestätigen, jedoch berichten das mehrere Teilnehmer. Die Äußerung passt zur bisherigen Skepsis von Kanzlerin Merkel und Minister Friedrich. Beide betonen immer wieder, dass ein Verbot der NPD, insbesondere unter Berücksichtigung der Maßstäbe des EGMR, aussichtslos ist. Doch nicht nur der EGMR steht einem Verbot im Wege. Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann auch nach bundesdeutschen Maßstäben nicht aus dem Weg geräumt werden, nur weil sie unangenehme Wahrheiten ausspricht, die von der Regierung gerne unter den Teppich gekehrt werden.

Vielmehr bereitet das Treiben der Landesregierungen Sorge, betrachtet man die Leichtfertigkeit, mit der echte Oppositionen kalt gestellt werden sollen. Das Verhängnis des Bundesrates: Dort wird nicht mit juristischem Sachverstand, sondern mit blindem, politischem Hass entschieden. Die Quittung wird das Bundesverfassungsgericht liefern und die Nationaldemokraten werden gestärkt aus diesem Verfahren hervorgehen, als einzige Partei, deren demokratische Legitimation vom höchsten deutschen Gericht bestätigt wurde.

 

Frank Franz

 

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Parteivorstand, Parteipräsidium, Bundespressesprecher
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