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Vorläufige Festnahme offensichtlich gezielte Inszenierung zur Kriminalisierung der NPD

Am 11. September 2013 wurde der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel in Aschaffenburg wegen des angeblichen „Verdachts eines Vergehens der gefährlichen Körperverletzung in Mittäterschaft“ vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Am 19. September erhielt Apfel ein bereits auf den 13. September datiertes Schreiben der Kriminalinspektion Aschaffenburg, wonach sich der gegen ihn erhobene Tatvorwurf nicht bestätigt habe und bereits veranlaßt worden sei, dass die von ihm gefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen vernichtet wurden.

Damit wird einmal mehr deutlich, dass Polizeibehörden von der herrschenden Klasse im viel beschworenen Kampf gegen rechts systematisch instrumentalisiert werden. Vor dem Hintergrund der parlamentarischen Immunität Apfels, der Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag ist, wäre im Rahmen polizeilicher Erstermittlungen die Feststellung der Personalien allemal ausreichend gewesen. Mit der Entscheidung der Polizeiinspektion Aschaffenburg zur vorläufigen Festnahme Apfels sorgten die verantwortlichen Drahtzieher für ein beispielloses Medienecho – es gab kaum ein Provinzblatt oder einen Fernsehsender, die nicht berichteten –, freilich ohne die Sichtweise des an den Pranger gestellten NPD-Vorsitzenden darzustellen.

Die willkürliche Festnahme des NPD-Bundesvorsitzenden in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes und die dadurch provozierte Kriminalisierung durch die Medien stellt einen neuen Tiefpunkt im vielbeschworenen Kampf gegen rechts dar. Einmal mehr wird deutlich, dass von Chancengleichheit im Wahlkampf keine Rede sein kann.

Es bleibt abzuwarten, ob die BRD-Qualitätsmedien in einem auch nur ansatzweise vergleichbaren Ausmaß über die Einstellung der Ermittlungen berichten, wie sie dies in der vergangenen Woche bei der Aufnahme der Ermittlungen taten. Diese Fragestellung ist angesichts der bisher praktizierten Kumpanei zwischen Politik und Medien vermutlich nur rhetorischer Natur, die Antwort darauf wird ggf. aber ein weiterer Beleg für den Tendenzjournalismus in der BRD sein.

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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
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