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Von Ronny Zasowk

 

Als arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügt. Das sind 869 Euro pro Person und 1826 Euro für einen Haushalt mit zwei Kindern unter 14 Jahren – und das bei dramatisch steigenden Preisen. Am höchsten ist die Armutsgefährdung in Dortmund (26,4 Prozent), Leipzig (25,9 Prozent) und Duisburg (25,1 Prozent). In den neuen Bundesländern ist jeder fünfte Bürger arm. In zwölf der 15 größten Städte der Bundesrepublik hat die Armut signifikant zugenommen, besonders NRW weist immer mehr Städte mit breiten von Armut betroffenen Schichten auf. Viele Städte und Landkreise stecken in der Zwickmühle. Einerseits haben sie tiefgreifende De-Industrialisierungsprozesse durchlaufen müssen, andererseits belasten die wachsenden Zahlen von Hartz-IV-Empfängern und Aufstockern die Kassen. In der Folge müssen viele Kommunen und Kreise öffentliche Einrichtungen schließen und Gebühren und Abgaben erhöhen und somit die Belastung für die mittleren Einkommensschichten ins Absurde wachsen lassen. Die De-Industrialisierungsprozesse haben besonders NRW und den Osten der Republik stark in Mitleidenschaft gezogen. Zwei weitere politische Fehler belasten das soziale Gefüge der betroffenen Städte und Kreise. Die Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 20 Milliarden Euro unter der schwarz-gelben Regierung hat zur Folge, daß mehrere Millionen Langzeitarbeitslose dauerhaft vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Desweiteren kommt hinzu, daß aufgrund der eher geringen Mieten die von Armut betroffenen Ballungszentren anziehend auf Armutszuwanderer aus aller Welt wirken. So sagte der Armutsforscher Stefan Sell von der Universität Koblenz: „Das Wohlstandsgefälle zwischen den Großstädten wird durch die Armutszuwanderung noch potenziert. Die Kommunen sind immer die letzten Hunde an der Kette und schlichtweg überfordert mit dem Problem.“


Überdurchschnittlich häufig und unabhängig von der Region sind besonders Alleinerziehende, Kinder und ältere Bürger von Armut betroffen. Daß besonders Letztere in der Zukunft noch stärker gebeutelt sein werden, musste das Bundesarbeitsministerium bereits im vergangenen Jahr einräumen. Laut einer vom Ministerium vorgelegten Studie werden künftig alle, die weniger als 2.500 Euro brutto verdienen, am Tag des Renteneintritts ein Sozialfall sein. Ulrike Mascher vom Sozialverband VdK fasst zutreffend zusammen, welche Folgen die fatale Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der etablierten Parteien mit sich bringt: „Armutslöhne, von denen man nicht leben kann, führen zu Armutsrenten von denen man erst recht nicht leben kann.“ Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers macht auf einen ebenso skandalösen Zustand aufmerksam: „Seit 2005 ist die Zahl der armen Kinder stärker gestiegen als in allen anderen Gruppen, obwohl wir weniger Kinder haben.“ Während die deutschen Steuerzahler Milliarden zur Sanierung internationaler Banken und zeitweisen Rettung von EU-Pleitestaaten beisteuern müssen, sind Millionen Deutsche dauerhaft im Niedriglohnsektor gefangen, müssen ihre kargen Löhne aufstocken und an der Tafel für Lebensmittel anstehen.

Obwohl diese katastrophale Lage seit Jahren bekannt ist und von Jahr zu Jahr schlimmer wird, hat bisher keine Regierung – gleich ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Schwarz-Rot, Rot-Rot und was es noch so alles an Koalitionen schon gegeben hat – ernsthafte Maßnahmen dagegen in Angriff genommen. Abseits von Sonntags- und Wahlkampfreden und beispielsweise dem nun vorgelegten 100-Lügen-Programm der Steinbrück-SPD hat sich bisher keine etablierte Partei ernsthaft dafür eingesetzt, die soziale Schieflage in Deutschland zu beheben. Grund dafür ist, daß viele Bürger schon resigniert haben und seit Jahren den Wahlurnen fernbleiben. Besonders die, denen die etablierten Parteien mit ihrer Politik am meisten geschadet haben, bilden das immer größer werdende Nichtwählerspektrum. Gerade diese sollten aber endlich die Gelegenheit beim Schopf packen und mit ihrem Kreuz bei der NPD die etablierten Parteien für Lohndumping und sozialpolitischen Kahlschlag abstrafen und ihrer berechtigten Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen und Mindestrenten Nachdruck verleihen.