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Kaum ein anderes Thema hat die Bundesregierung in den letzten Monaten so stark in Anspruch genommen wie die dramatische Asylkrise. Dennoch sind sämtliche ihrer bisherigen Maßnahmen offenbar wirkungslos verpufft. Weder hat der Asylzustrom in nennenswertem Umfang abgenommen, noch konnten die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigt werden. Noch immer stapeln sich hunderttausende unbearbeitete Anträge, rund 400.000 Personen haben noch überhaupt keinen Antrag gestellt, leben aber bereits seit Monaten auf Steuerzahlers Kosten in Deutschland.

 

Und nach dem CDU-Bundesparteitag deutet alles darauf hin, dass sich am verantwortungslosen Kurs der Bundesregierung, der auf Zuwanderungsbegrenzung verzichtet und die finanziellen Zuwanderungsanreize beibehält, nicht das Geringste ändern wird. Derzeit kommen pro Tag 3.750 Zuwanderer nach Deutschland, allein in der vergangenen Woche griff die Bundespolizei 26.253 Personen an den Grenzen auf. Hinzu kommen unzählige Personen, die nicht registriert werden können. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex seien im Monat November 276.000 illegale Grenzübertritte gezählt worden.

 

Je länger die als „Flüchtlingskrise“ gehandelte Masseneinwanderung andauert, desto weniger lassen sich die damit verbundenen Probleme unter den Teppich kehren. Inzwischen bleibt es nicht bei den kaum noch zählbaren Gewalttätigkeiten in den Unterkünften.

 

So wurden am vergangenen Wochenende in Magdeburg mehrere Polizisten bei einer Schlägerei verletzt. Die Beamten waren nach Dienstschluss in einer Diskothek aus bislang ungeklärten Gründen mit Syrern aneinandergeraten. Diese hätten nach Polizeiangaben die Diskothek verlassen und seien mit Schlagwerkzeugen wie Tischbeinen zurückgekehrt. Damit schlugen sie auf die Polizisten ein und verletzten fünf von ihnen.

Das Wahljahr 2016 wirft seine Schatten voraus. In Sachsen-Anhalt nimmt die NPD Kurs auf den Landtag, der am 13. März neu gewählt wird. Zum Einsatz kommt deshalb auch das „Flaggschiff“, mit dem zahlreiche Städte besucht werden konnten. An der ersten Tour im Oktober nahm neben dem Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke auch unser Bundesvorsitzender Frank Franz teil. Vom 24. bis zum 26. November wurde den Bürgern zum zweiten Mal die Sicht unserer Partei nahegebracht. Hier einige Auszüge aus den Redebeiträgen:

 

Der Bundesparteitag der NPD am 21./22. November 2015 in Weinheim – eine Nachlese von Peter Schreiber

 

Das nächste Jahr werde für die Partei ein »harter Brocken«, so Franz. Der Erfolg in Sachsen-Anhalt sei möglich, ein Einzug in den Landtag bei entsprechender Unterstützung durch die gesamte Partei werde immer wahrscheinlicher. Im Herbst ginge es dann um die Verteidigung der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und schließlich um die Wahlen in Berlin. »Es gibt nur eine authentische nationale Partei in Deutschland. Das deutlich zu machen – dafür müssen wir jetzt alles in die Waagschale werfen«, so der Appell des Vorsitzenden.

 

 

 Zum Abschluß seiner Rede wurde Frank Franz noch einmal sehr politisch:

 

Die Serie des islamistischen Terrors reißt nicht ab und hat mit den Ereignissen von Paris einen neuen Höhepunkt gefunden. Die Zauberlehrlinge der Globalisierung geraten in Panik. Sie verstecken sich hinter der Ausrede, dass Flüchtlingskrise und Attentate nichts miteinander gemein hätten. Hunderttausende hätten ihre Heimat verlassen, um genau vor solchen Grausamkeiten zu fliehen. So lautet eine der Formeln, mit der Martin Schulz, Ursula von der Leyen oder andere Vertreter der derzeit noch regierenden Pseudo-Eliten von den Folgen ihres Handelns ablenken wollen. Die Medien greifen sie dankbar auf und sorgen für die weitere Verbreitung.