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Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Parteienfinanzierung wieder ins Gespräch gebracht würde. Nach dem gescheiterten Verbotsantrag war im vergangenen Sommer im Hauruck-Verfahren eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht worden, die es „verfassungsfeindlichen“ Parteien künftig unmöglich machen sollte, an den gesetzlich garantierten Ausgleich für Aufwendungen aus Wahlkämpfen zu kommen. Seither war es ruhig geworden in dieser Sache.

 

Dem MDR-Magazin „Sachsen-Anhalt heute“ war es vorbehalten, der Kampagne mit einem Beitrag neues Leben einzublasen. In die Klage ob des schrecklichen Zustandes, dass die Landes-NPD in diesem Jahr ganze 10.615 Euro von der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten hat, stimmten ein Mitglied des Landesvorstandes des Bundes der Steuerzahler, der unvermeidliche Professor Kliche aus Stendal und natürlich Innenminister Stahlknecht vor der Kamera ein. Letzterer will „Kamingespräche“ mit den Innenministern dazu nutzen, um das Verfahren wieder in Gang zu setzen.

 

Auch die NPD selbst durfte in dem Beitrag zu Wort kommen. So wurde am Ende des Beitrages erwähnt, dass unsere Partei „längst gegen die Grundgesetzänderung Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“ habe, dort auf „die Chancengleichheit der Parteien“ pocht und natürlich auf Erfolg hofft.

 

Redakteurin Marie-Kristin Landes hatte in dieser Sache schriftlich beim Landesvorstand angefragt. Sogar wir haben dafür Verständnis, dass sie nicht unsere gesamte Antwort in ihrer Sendung unterbringen konnte. Deshalb möchten wir dieses Schreiben in den wesentlichen Punkten öffentlich machen. Die zentrale Frage für einen „Beitrag über die Parteienfinanzierung und einen möglichen Ausschluss der NPD“ an uns lautete:

 

„Mich würde vor allem interessieren, was das für den Landesverband Sachsen-Anhalt bedeutet und was er sich erhofft von dieser Klage.“

 

Unsere Antwort lautete:

 

Ich denke, ich kann Sie zunächst auf die Pressemitteilung des Bundesvorstandes unserer Partei vom September verweisen. Frank Franz führte darin aus:

 

„Obwohl der NPD entgegen der Darstellung der Medien die ihr zustehenden Gelder noch gar nicht gestrichen wurden, sondern es nach dem neuen Gesetz hierzu der Durchführung eines erneuten Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bedürfte, hat sich der Parteivorstand entschlossen, diesen dreisten Angriff auf die Chancengleichheit der Parteien nach dem Grundsatz ‚wehret den Anfängen!‘ frühzeitig einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen.“

 

Diesen Standpunkt teilen auch die Mitglieder des Landesvorstandes der NPD in Sachsen-Anhalt. Wir schließen uns ebenfalls der Auffassung unseres Rechtsanwaltes Peter Richter an, der in diesem Zusammenhang ergänzte:

 

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung mehrfach klargestellt, dass der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien integraler Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und daher von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG umfasst ist. Es mutet geradezu grotesk an, wenn die Altparteien mit dem vorliegenden Gesetz die Axt an den Kern des Demokratieprinzips legen und gleichzeitig vorgeben, dieses vor der NPD schützen zu wollen.“

 

Ich möchte hinzufügen, dass das für uns unbefriedigende Ergebnis der Bundestagswahl und rechtliche Fragen dazu geführt haben, dass laut Tagespiegel vom 31.10.2017 in einigen Innenministerien der Länder gezweifelt wird, ob ein solcher Antrag von Erfolg gekrönt sein würde. Hinzu kommt, dass dieses Thema vorerst gar nicht angefasst werden kann, da die Altparteien erst einmal so etwas wie eine stabile Bundesregierung - eventuell nach Neuwahlen - zustande bringen müssen.

 

In dieser Situation sehen wir der Entscheidung über die Organklage und dem Ausgang des gesamten Vorganges optimistisch entgegen.

 

Soweit unser Antwortschreiben. Der Schlusssatz wurde im MDR-Beitrag sogar wörtlich zitiert. Wir sehen deshalb mit Optimismus einer künftig sachlicheren Auseinandersetzung mit unserer Partei auch im MDR entgegen. (sp)