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…bleibt selten eine sauber! So weiß es zumindest der Volksmund. Obwohl die Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der Altmarkstadt Stendal mittlerweise zwei Jahre zurückliegen, ist immer noch keine Ruhe in dieser Sache eingekehrt. Das liegt vor allem am fehlenden Aufklärungswillen in gewissen CDU-Kreisen, die die ganze Sache am liebsten ganz unter den Teppich gekehrt hätten. Dass dieser Fall von Wahlbetrug überhaupt bekannt wurde, ist übrigens nur einer einzelnen Person zu verdanken: Marc Rath, ein Journalist, der seit 2011 für die „Volksstimme“ tätig ist und damit ganz wesentlich zur Rettung der (fast verlorenen) Ehre seines Berufsstandes beigetragen hat.

 

Verantwortlich für den Betrug war zunächst einmal der damalige Stadtrat Holger Gebhardt (CDU), der die Partei inzwischen verlassen hat. Ohne zahlreiche Helfershelfer wäre es ihm jedoch niemals möglich gewesen, das Ganze zu inszenieren. Und selbst als die Fälschung bekannt wurde, konnte der Kommunalpolitiker auf die Hilfe seiner Parteifreunde rechnen. Der „Volksstimme“ vorliegende Akten der Staatsanwaltschaft zeigen, dass alles versucht wurde, eine Wiederholung der Briefwahl vom Mai 2014 und eine Strafanzeige abzuwenden.

 

Auch der heutige Landtagspräsident Hardy Güssau war in die Sache involviert. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen bei den im Landtag vertretenen Parteien aus. Seinen Urlaub hat Güssau deshalb aber nicht unterbrochen. Erst Mitte August möchte er Rede und Antwort stehen. Immerhin gibt es eine schriftliche Stellungnahme, in der es heißt: „Ich bin kein Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren und ich habe mich auch zu keinem Zeitpunkt als Mittäter oder Teilnehmer einer Straftat schuldig gemacht.“

 

Die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt gibt sich empört, allerdings nicht über das Verhalten des Landtagspräsidenten, sondern darüber, dass „aus den Ermittlungsakten zitiert wurde“ (Volksstimme). So richtig begriffen haben die Herrschaften den Ernst der Lage immer noch nicht. Anstatt den eigenen Saustall auszumisten, wird die Rolle der Regierungspartei weiter gespielt, als ginge sie die Sache nichts an. „Regieren bis zur absoluten Haftunfähigkeit“ – das sagte man einst den Mitgliedern des SED-Politbüros nach. Darauf können sich die Polit-Statisten von heute nicht mehr sicher verlassen und das ist auch gut so. Herrn Rath wünschen wir weiter Schaffenskraft, eine stabile Gesundheit und ein unfallfreies Leben. Und bitte nicht vergessen: Ohne ihn wäre Herr Gebhardt noch in Amt und Würden!