Slider

Vinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.xVinaora Nivo Slider 3.x

Man muss kein Freund der Alternative für Deutschland (AfD) sein, der Partei, die künftig mit 24 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im Magdeburger Landtag stellt, um den Umgang gewisser Pressevertreter mit ihren Spitzenfunktionären kritisch zu sehen.

 

Einen besonders unangenehmen Eindruck vermittelt ein Artikel des Nachwuchs-Journalisten Hagen Eichler, der in der heutigen „Volksstimme“ zu finden ist. Unter der Überschrift „Ex-AfD-Funktionär verurteilt“, versehen mit dem Schlagwort „Volksverhetzung“ und einem Schnappschuss des AfD-Landesvorsitzenden vor dem Gerichtssaal wird dem oberflächlichen Leser der Eindruck vermittelt, Poggenburg selbst sei der Angeklagte.

 

Wer nicht bei der Vorschau (siehe Screenshot) stehen bleibt, sondern sich den vollständigen Beitrag ansieht, wird feststellen, dass es sich bei der Person des Angeklagten um das weitgehend unbekannte Mitglied René A. aus Klötze handelt, gegen das außerdem seit einigen Monaten ein Parteiausschlussverfahren läuft. Lesen kann man aber auch, dass der als Zeuge geladene AfD-Chef „im zerknitterten braunen Anzug“ und „eine Viertelstunde zu spät“ zur Verhandlung erscheint. Tendenziöser geht es kaum.

 

Worum geht es eigentlich in dem hochnotpeinlichen Gesinnungsstrafverfahren? Eichler schreibt: „Im Prozess geht es darum, ob A. am 5. Oktober 2015 mit einem Eintrag in einer AfD-Facebook-Gruppe zum Hass aufgestachelt hat.“ Was genau er geschrieben hat, erfährt man nicht, dafür schiebt der Volksstimme-Autor seine ganz persönliche Interpretation der Angelegenheit nach: „… der Prozess erhellt zugleich, was für Menschen es sind, die sich von der Flüchtlingspolitik der AfD angesprochen und möglicherweise ermuntert fühlen, noch radikaler als die Parteispitze zu agieren.“

 

Es soll an dieser Stelle nicht darüber philosophiert werden, ob die zu SED-Zeiten übliche Charakterisierung „fester Klassenstandpunkt“ mit dieser Aussage ihre zeitgemäße Parallele gefunden hat. Interessanter ist es, was der ehemalige Schriftführer des AfD-Vorstandes des KV-Altmarkkreis Salzwedel tatsächlich geschrieben und wer das ganze Verfahren ins Rollen gebracht hat. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 13. Oktober 2015 findet sich unter der Überschrift „AfD-Funktionär Augusti droht Andersdenkenden auf Facebook“ (Autor: Hendrik Kranert-Rydzy) folgendes Zitat: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“ Das ist wirklich starker Tobak.

 

Doch wo hat René A. diese skandalträchtige Äußerung getätigt? Laut MZ in „einem geschlossenen Forum der AfD“, aus dem diese Information (vermutlich über einen Zuträger) dem grünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel zugespielt wurde. Dessen Anzeige folgte postwendend, ein Strafbefehl und schließlich der Prozess ließen nicht lange auf sich warten – aber auch eine Distanzierung der AfD-Führung von ihrem Mitglied und „rechter Gewaltpropaganda“, was immer man darunter verstehen mag.

 

Die Politikerkarriere des René A. dürfte damit beendet sein, ehe sie begonnen hat. Sein Verhalten unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Äußerung wie auch vor Gericht, wo er glaubte, ohne Anwalt bestehen zu können, waren nicht gerade von diplomatischem Geschick gekennzeichnet. Der AfD hat die Berichterstattung darüber nicht geschadet – im Gegenteil, sie eilt derzeit von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Und dies unter Verwendung von Plakaten, auf denen Forderungen zu lesen sind, wie sie von NPD, DVU oder Republikanern bekannt sind. Einige Vertreter der Pressezunft scheinen dies noch nicht bemerkt zu haben, sie greifen deshalb mit den altbekannten, mittlerweile aber zunehmend untauglichen Mitteln jeden an, den sie politisch „rechts“ verortet haben. Die Bürger wissen, wie sie mit „Nachrichten“ umzugehen haben, die sich kaum noch von politischen Botschaften unterscheiden.

 

Unter diesen Voraussetzungen hätte es allerdings auch der AfD-Führung unter André Poggenburg besser zu Gesicht gestanden, ihrem unter Beschuss geratenen Mitglied nach konstruktiver Kritik – etwas mehr Sachlichkeit auch bei nichtöffentlichen Äußerungen sollte schon angebracht sein – einen erfahrenen Anwalt zu besorgen, anstatt ein Ausschlussverfahren anzustrengen. Das hätte ziemlich wahrscheinlich dem - ohnehin finanziell ruinierten - René A. den verlorenen Prozess, dem AfD-Landesvorsitzenden den Auftritt vor Gericht und den (verbliebenen) Lesern der „Volksstimme“ einen fragwürdigen Artikel erspart.