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Einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können sich die Bürger beim Wahl-O-Mat (https://mdr.wahl-o-mat.de/) darüber informieren, welcher Partei sie am nächsten stehen. Dafür stehen 38 Fragen bereit. Kaum bekannt dürfte sein, dass die Macher zunächst 80 Fragen an die Parteien versandt haben, von denen 42, also mehr als die Hälfte, unter den Tisch gefallen sind. Dazu gehören so brisante Themen wie die Beschlagnahme von Wohnungen für Asylanten, der Zugriff von „Migrantenorganisationen“ auf den Rundfunkrat des MDR oder die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Wir möchten unseren Lesern die Möglichkeit geben, selbst einen Blick hinter die Kulissen zu werfen:

 

1. In der Altmark soll es keine neuen Gasbohrungen geben. Ja

Zur Energiegewinnung sind auch heimische Vorkommen zu nutzen. Allerdings müssen Umweltschutzaspekte dabei beachtet werden, deshalb: Kein Fracking!

 

2. In Sachsen-Anhalt sollen Wildtiere im Zirkus verboten werden. Ja

Eine artgerechte Haltung von Wildtieren ist unter den Bedingungen des Zirkuslebens meist nicht möglich. Allerdings würde ein sofortiges und generelles Verbot Probleme bei der Unterbringung der Tiere bereiten und für die Mitarbeiter der Zirkusse eine unnötige Härte darstellen. Wichtiger wäre aus unserer Sicht ein Verbot der Pelztierhaltung.

 

3. Das Land soll keine weiteren Betriebe zur intensiven Masttierhaltung genehmigen. Ja

Die Skandale der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Strengere Kontrollen der vorhandenen Betriebe sind nötig!

 

4. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass Schlachttiere zum nächstgelegenen Schlachthof transportiert werden müssen. Ja

Diese Forderung entspricht dem von uns vertretenen Prinzip einer raumorientierten Volkswirtschaft. Wir lehnen auch aus Gründen des Tierschutzes Transporte quer durch Europa ab.

 

5. Flughafen Leipzig/Halle: Frachtflugzeuge sollen weiterhin nachts starten und landen dürfen. Ja

Viel wichtiger wäre es, die Nutzung des Flughafens für internationale Kriegseinsätze zu beenden!

 

6. Die Autobahn A14 soll wie geplant fertiggestellt werden. Ja

Auch wenn der Ausbau der B189 eine sinnvolle Alternative dargestellt hätte oder eine andere Streckenführung der A14 möglich gewesen wäre: Die Entscheidungen darüber sind bereits vor Jahren gefallen und deshalb sollte wie geplant auch weiter gebaut werden.

 

7. Das Land soll die Sanierung von leerstehenden Häusern in den Innenstädten stärker fördern. Ja

Damit kann eine weitere Bodenversiegelung für das Bauen auf der „grünen Wiese“ vermieden werden.Allerdings ist der entstehende Wohnraum nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern zu verwenden.

 

8. Landeswälder sollen weiterhin an Privatinvestoren verkauft werden können. Nein

Staatliche Wälder und Flächen gehören dem Volk! Ein Verkauf an Privatinvestoren ist oft mit Bodenspekulationen oder einer Einschränkung der Nutzung für die Bevölkerung verbunden.

 

9. Alle Auszubildenden in Sachsen-Anhalt sollen Anspruch auf ein vergünstigtes landesweites Ticket für den öffentlichen Nahverkehr haben. Ja

Das ist eine Möglichkeit, die Auszubildenden zu fördern und im Land zu halten. Allerdings ist ein landesweites Ticket nur sinnvoll, wenn der ÖPNV auch in der Fläche angeboten und präzise vertaktet wird. Dazu ist anstelle weiterer Streckenstillegungen ein Ausbau der Verbindungen bei der Bahn notwendig.

 

10. Bei Hochwasser: Das Land soll Schäden durch die gezielte Flutung von landwirtschaftlichen Flächen vollständig finanziell ausgleichen. Ja

Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, da dadurch Schäden an anderer Stelle vermieden werden können.

 

11. Die Universitätskliniken Halle und Magdeburg sollen vollständig in öffentlicher Hand bleiben. Ja

Die Führung durch die öffentliche Hand hat sich bewährt. Durch Privatisierungen steigt der finanzielle Druck auf die Klinikleitung. Erhöhte Sparzwänge werden auf dem Rücken von Personal und Patienten ausgetragen. Die Erfahrung zeigt: Im Vorfeld von Privatisierungen wird viel versprochen, was anschließend nicht gehalten wird.

 

12. Kommunale Jugendfreizeiteinrichtungen sollen vom Land stärker finanziell gefördert werden. Ja

Zuallererst sollte es aber eine verstärkte Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten geben, wie sie die Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr, beim THW oder Sportvereinen darstellt.

 

13. Das Land soll die freie Kunst- und Kulturszene in Sachsen-Anhalt stärker finanziell fördern. Nein

Der Begriff „freie Kunst- und Kulturszene“ ist so schwammig, dass darunter alle möglichen – auch politisch motivierte - Aktivitäten verstanden werden können.

 

14. Im MDR-Rundfunkrat sollen Migrantenorganisationen vertreten sein. Nein

Die NPD steht den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt kritisch gegenüber. Eine Einflussnahme durch „Migrantenorganisationen“, zu denen auch islamistisch geprägte Vereine zählen könnten, lehnen wir strikt ab!

 

15. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass anerkannten Flüchtlingen Leistungen gekürzt werden, wenn sie die Teilnahme an Sprachkursen ablehnen. Ja

Solche Maßnahmen würden einen – wenn auch winzigen – Schritt in die richtige Richtung darstellen.

 

16. Die Eltern sollen sich einkommensabhängig an den Kosten für das Schulessen ihrer Kinder beteiligen. Nein

Das Essen sollte Schulkindern generell kostenfrei und ohne bürokratischen Aufwand ermöglicht werden. Schul- und KiTa- Betreuung sollten generell kostenlos sein!

 

17. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen weiterhin ohne Vorankündigung abgeschoben werden können. Ja

Alle abgelehnten Asylbewerber erhalten mindestens eine Aufforderung zur freiwilligen Ausreise. Damit verbunden ist der Verzicht auf eine Wiedereinreisesperre und oftmals auch die Vergabe finanzieller Hilfen. Wer sich dem widersetzt, muss abgeschoben werden. Eine vorherige Ankündigung führt oftmals zum Abtauchen der betroffenen Personen oder zu nicht immer gewaltfreien Protesten selbsternannter Asylhelfer.

 

18. In Sachsen-Anhalt soll zur Unterbringung von Flüchtlingen leerstehender Wohnraum beschlagnahmt werden dürfen. Nein

Unterbringungsprobleme sind mittels schnellerer Verfahren und konsequenter Abschiebung zu beseitigen.

 

19. Die Hürden für Volksbegehren sollen gesenkt werden. Ja

Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist ein auch im Parteiprogramm erhobenes Ziel der NPD.

 

20. Alle Behördenakten des Landes Sachsen-Anhalt sollen grundsätzlich im Internet veröffentlicht werden. Nein

Auch Neugier muss ihre Grenzen haben. Diese werden von den Bestimmungen des Datenschutzes und der praktischen Umsetzbarkeit einer Veröffentlichung „aller Behördenakten“ gesetzt. Das schließt nicht aus, dass es Bereiche gibt, in denen mehr Transparenz wünschenswert und möglich sein sollte.

 

21. In Gemeinden mit weniger als 300 Einwohnern soll es auch künftig Ortschaftsräte geben. Ja

Mit der Kommunalreform wurden vielfach funktionierende Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften ihrer Selbständigkeit beraubt. Die Abschaffung der Ortschaftsräte würde einen weiteren Bedeutungsverlust des Bürgerwillens nach sich ziehen. Es sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, inwieweit diese Fehlentscheidungen korrigiert werden könnten.

 

22. Landtagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte detailliert offenlegen müssen. Ja

Es sollte für alle Landtagsabgeordneten eine Selbstverständlichkeit sein, den Bürgern einen Überblick über ihre Nebeneinkünfte zu ermöglichen. Nur so können Abhängigkeiten oder auch Überforderungen durch zu zahlreiche Verpflichtungen erkannt und korrigiert werden.

 

23. Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bewährung weiterhin für kurze Zeit inhaftiert werden können ("Warnschussarrest"). Ja

Es ist aber auch zwingend notwendig, der Straftat die juristischen Konsequenzen kurzfristig folgen zu lassen, um den Tätern den Zusammenhang zu verdeutlichen.

 

24. Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt soll weiterhin V-Leute einsetzen dürfen. Nein

Die skandalträchtige Rolle des sogenannten Verfassungsschutzes und seiner Agenten ist nicht zuletzt im Rahmen der Arbeit mehrerer NSU-Untersuchungsausschüsse hinreichend belegt worden.

 

25. Bei Landtagswahlen soll man weiterhin ab 18 Jahren wählen dürfen. Nein

Die NPD hält auch ein aktives Wahlrecht ab 16 für möglich.

 

26. Die Lehrpläne für die Schulen in Sachsen-Anhalt sollen sich am traditionellen Familienbild (Vater, Mutter, Kind) orientieren. Ja

Die NPD vertritt seit ihrer Gründung genau dieses Familienbild und hält es für zwecklos, mit den Verfechtern des „Gender Mainstreaming“ oder anderer, vorgeblich moderner Ideologien darüber zu diskutieren.

 

27. Die Landesmittel für Schulen in freier Trägerschaft sollen erhöht werden. Neutral

Die Landesmittel für Schulen in freier Trägerschaft sollten sich daran orientieren, dass sie gute Lernbedingungen für die Schüler dieser Einrichtungen sichern und das Personal im Vergleich zu seinen Kollegen an den öffentlichen Schulen finanziell weitgehend gleichgestellt ist.

 

28. An Schulen in Sachsen-Anhalt darf es keine Werbung geben. Ja

Schulen sind aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Der Rückgriff auf Sponsoren sollte nicht notwendig sein. Ausgenommen von dem Verbot sollte Werbung sein, die ihren Weg über Verpackungen in den Schulalltag findet.

 

29. Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen unabhängiger über die Verwendung ihrer Mittel bestimmen dürfen. Nein

Die Hochschulen müssen verantwortungsvoll mit ihren Mitteln umgehen. Der Wildwuchs in Bereichen wie „Gender Studies“ oder anderen, politisch en Interessen dienenden Lehrstühlen muss beendet werden.

 

30. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen in Sachsen-Anhalt soll ausgeweitet werden. Ja

Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen sollte dort, wo sie sinnvoll ist, praktiziert werden. Eine pauschale „Ausweitung“ sollte allerdings nicht das Ziel sein.

 

31. In Sachsen-Anhalt sollen vermehrt Plätze in dualen Studiengängen angeboten werden. Ja

Fest integrierte Praxisblöcke hatten sich z.B. im Lehrerstudium in der DDR bewährt. Ein höherer Praxisbezug im Studium könnte den Studierenden auch Klarheit darüber schaffen, ob der angestrebte Abschluss überhaupt Zukunft hat oder in eine berufliche Sackgasse führt.

 

32. Junge Mütter und Väter sollen in Sachsen-Anhalt eine Arbeitsplatzgarantie erhalten. Ja

Ein formaler Rechtsanspruch stellt jedoch nicht die alleinige Lösung des Problems dar. Es muss ausreichend Arbeitsplätze geben, Elternzeiten und Beruf müssen vereinbar sein und es sollte insgesamt ein familienfreundlicheres Klima im Lande herrschen. Bewerber mit Kindern sollten bei der Einstellung für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bevorzugt werden.

 

33. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe rechtlich gleichgestellt werden. Nein

Die NPD vertritt seit ihrer Gründung das traditionelle Familienbild.

 

34. Jedem Stadt- und Gemeinderat soll mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied einer Jugendvertretung angehören. Nein

Den Stadt- und Gemeinderäten sollten auch künftig nur gewählte Mitglieder angehören. Es ist ferner nicht ganz klar, was unter einer „Jugendvertretung“ überhaupt zu verstehen ist und wie sie zustande kommen soll.

 

35. Das Land soll sich dafür einsetzen, dass der Mindestlohn für Flüchtlinge nicht gilt. Nein

Der Mindestlohn, der bisher kaum die Existenz sichern kann, darf nicht unterlaufen werden. Die hier aufgestellte Forderung legt unfreiwillig offen, dass die Massenzuwanderung auch unter dem Ziel erfolgt, Lohndrücker zu gewinnen. Ferner sollte das bisher geltende Prinzip, Ausländer nur einzustellen, wenn sich kein geeigneter deutscher Bewerber findet, beibehalten werden.

 

36. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass Flüchtlinge bereits gleich nach ihrer Registrierung arbeiten dürfen. Nein

Angesichts der Tatsache, dass weniger als zehn Prozent der „Flüchtlinge“ überhaupt über eine Berufserfahrung verfügen, stellt sich die Frage, welche Arbeitsplätze das sein sollen. Hinzu kommen Sprachbarrieren, die nicht innerhalb weniger Wochen abgebaut werden können. Die hier aufgestellte Forderung legt unfreiwillig offen, dass die Massenzuwanderung auch unter dem Ziel erfolgt, Lohndrücker zu gewinnen.

 

37. Für Führungspositionen in landeseigenen Betrieben soll es keine Frauenquote geben. Ja

Führungspositionen sollten ausschließlich aufgrund von Leistungen vergeben werden.

 

38. Das Land soll die Infrastruktur besonders in den ländlichen Gebieten fördern. Ja

Darüber hinaus sollte aber auch alles getan werden, die vorhandene Infrastruktur nicht verfallen zu lassen und den ÖPNV nicht weiter auszudünnen – unabhängig davon, ob in ländlichen oder städtischen Gebieten. Steuern und Abgaben für das Verkehrswesen wie Kfz-Steuern oder die Regionalisierungsmittel des Bundes dürfen nicht für das Stopfen von „Haushaltslöchern“ zweckentfremdet werden.

 

39. Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass das Ehegattensplitting beibehalten wird. Ja

Allerdings sollte die Tatsache, ob der Ehe auch Kinder entsprossen sind, eine stärkere Berücksichtigung finden.

 

40. Die Daseinsvorsorge (z.B. Strom, Wasser) soll vollständig in öffentlicher Hand sein. Ja

Privatisierungen haben in der Vergangenheit meist zu Preissteigerungen geführt. Deshalb lehnt die NPD auch den Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP ab, das auch in dieser Hinsicht eine unheilvolle Wirkung entfalten könnte.

 

41. Landesmittel für die Tourismusförderung sollen den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt werden. Ja

Dabei dürfen andere Möglichkeiten der Förderung aber nicht außer Acht gelassen werden.

 

42. Mehr verkaufsoffene Sonntage in Sachsen-Anhalt! Nein

Auch die im Handel beschäftigten Mitarbeiter brauchen Erholungsphasen. Wer unbedingt am Wochenende einkaufen möchte, kann dies über den Versandhandel im Internet tun.