Am 25. April finden in Anklam Bürgermeisterwahlen statt. Um das Amt haben sich 6 Kandidaten beworben, darunter auch der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski von der NPD. Dieser ist im Ort sehr beliebt und zeichnet sich durch besonders soziales Engagement für Hilfsbedürftige aus. Auch für seine juristischen Fähigkeiten, die ihn sogar zu einem Richteramt befähigen würden, wird er sehr geschätzt. Deshalb wurden ihm sehr gute Chancen für die Wahl vorausgesagt.

Doch um seine Wahl zum Bürgermeister zu verhindern, wurde er vom zuständigen Wahlausschuss nicht zugelassen.

In Limbach-Oberfrohna (das ist der Ort, wo vor einiger Zeit ein Auto ins Kirchendach segelte) wurde jetzt ein „Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ gegründet. Zur Gründungsveranstaltung erhielt auch der NPD-Stadtrat Torsten Schneider eine Einladung, welche er gerne annahm, weil er sich für wirkliche Volksherrschaft und echte Meinungsfreiheit sowie gegen Gewalt in seiner Heimatstadt einsetzen möchte.

NPD-Vertreter Jürgen Gansel hatte eine 20prozentige Kosteneinsparung bei Stadträten beantragt

Auf der gestrigen Sitzung des Riesaer Stadtrates brachte der NPD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 9 (Beratung und Beschlußfassung eines Haushaltsstrukturkonzeptes 2010) ein. Der Antrag sieht eine 20prozentige Kürzung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen der Riesaer Stadträte vor, die sich alleine im Jahr 2010 auf happige 55.800 Euro belaufen. Wenn den Bürgern im Zuge der kommunalen Finanzkrise schon eine höhere Abgabenlast bei gleichzeitigem Sozialabbau zugemutet wird, sollten auch die lokalen Volksvertreter eine finanzielle Verzichtsleistung erbringen.

Tja, unser Barack Obama. Hat man doch gleich geahnt, dass »Yes, we can« irgendwie unvollständig ist. Der gute Barack wollte uns einfach nicht sagen, was wir nun eigentlich können. Nun wissen wir es: »Yes, we can kill« …

Irgendwie sind seine Fans ziemlich still geworden. Kein Wunder: Da killt er in Pakistan fröhlich vor sich hin und knipst »Terroristen«, aber auch Zivilisten von der Luft aus ab. Mit ferngelenkten Drohnen. Ist ungefähr so wie ein Videospiel. Jemand sitzt an einem Bildschirm und betätigt einen Stick – und »paff«: Weg ist der Terrorist. Oder wer auch immer. Denn natürlich kann man Terroristen von Zivilisten gar nicht unterscheiden.

Wie schon im letzten Jahr veranstalteten Freie Nationalisten aus Anhalt-Bitterfeld-Dessau am vergangenen Wochenende eine Mahnwache zu Ehren der Bombenopfer der Stadt Dessau. Hierzu trafen sich am Sonntag, 07.03.2010, etwa 40 deutsche Frauen und Männer aus den unterschiedlichsten Schichten der Bevölkerung um, ausgestattet mit Transparenten, Fahnen, Fackeln, Kerzen und einem Kreuz dem sinnlosen Tod vieler Kinder, Greise, Frauen und Männern zu gedenken.

Gegen den stellvertretenden Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will, wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Will soll im Januar in einer Berliner Gaststätte den sogenannten „Hitler-Gruß“ gezeigt und mehrfach „Heil Hitler“ gerufen haben. Gegen den Pressesprecher sei Strafanzeige gestellt worden. Mehrere Zeugen hätten den Vorfall bestätigt. Bei einer Verurteilung drohen Will normalerweise bis zu drei Jahren Haft oder eine hohe Geldstrafe. Aber da er nicht der „rechtsextremen Szene“ angehört, könnte er auch straffrei davonkommen.