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Laut Medienberichten ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich davon überzeugt, dass das bevorstehende Verbotsverfahren gegen die NPD scheitern wird. So habe sich Friedrich während den Koalitionsverhandlungen geäußert. Er lehne einen eigenen Antrag der Bundesregierung strikt ab.

Der Bundesinnenminister soll gesagt haben: „Das machen wir nicht, die Länder sollen mal allein verlieren.“ Auf Nachfragen wollte er diese Bemerkung zwar nicht bestätigen, jedoch berichten das mehrere Teilnehmer. Die Äußerung passt zur bisherigen Skepsis von Kanzlerin Merkel und Minister Friedrich. Beide betonen immer wieder, dass ein Verbot der NPD, insbesondere unter Berücksichtigung der Maßstäbe des EGMR, aussichtslos ist. Doch nicht nur der EGMR steht einem Verbot im Wege. Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann auch nach bundesdeutschen Maßstäben nicht aus dem Weg geräumt werden, nur weil sie unangenehme Wahrheiten ausspricht, die von der Regierung gerne unter den Teppich gekehrt werden.

Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel zur NSA-Ausspähaffäre

 

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ wird Bundeskanzlerin Angela Merkel seit mehr als einem Jahrzehnt vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausgespäht. Weiter wird unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei berichtet, daß ihr Handy auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen zu finden sei.

Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel äußerte dazu heute:

„Die Enthüllungen der vergangenen Woche über die Umtriebe amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden übersteigen die Phantasie des eingefleischtesten Verschwörungstheoretikers. Wer hätte sich vorstellen können, daß im Dachgeschoß der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz, gerade einmal 300 Meter vom Reichstag entfernt, hinter getönten Fensterscheiben die Abhörspezialisten der US-Geheimdienste mit ihren Antennen sitzen? Solche Szenen erinnern eigentlich eher an den Stasi-Film ‚Das Leben der Anderen‛, doch genau so wurde auch das Handy von Angela Merkel für mehr als ein Jahrzehnt überwacht.

Das NPD-Präsidium bedankt sich bei 560.660 Wählern, die der NPD zur Bundestagswahl 2013 trotz „Lagerwahlkampf“, gesellschaftlicher Kriminalisierung und medialer Inszenierung einer Scheinalternative ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz leichter Stimmverluste gegenüber der Wahl von 2009 konnte sich die NPD nach enttäuschenden Ergebnissen zu den letzten Landtagswahlen auf Bundesebene mit 1,3 % stabilisieren. Hämische Prophezeiungen linker Medien, die bereits darüber spekulierten, ob die NPD überhaupt die Hürde zur staatlichen Parteienfinanzierung nehmen würde, stellten sich als reine politische Propaganda heraus, die vergeblich darauf abzielte, Unruhe in den Reihen der Nationaldemokraten zu verbreiten.

 

Vorläufige Festnahme offensichtlich gezielte Inszenierung zur Kriminalisierung der NPD

Am 11. September 2013 wurde der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel in Aschaffenburg wegen des angeblichen „Verdachts eines Vergehens der gefährlichen Körperverletzung in Mittäterschaft“ vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Am 19. September erhielt Apfel ein bereits auf den 13. September datiertes Schreiben der Kriminalinspektion Aschaffenburg, wonach sich der gegen ihn erhobene Tatvorwurf nicht bestätigt habe und bereits veranlaßt worden sei, dass die von ihm gefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen vernichtet wurden.

Damit wird einmal mehr deutlich, dass Polizeibehörden von der herrschenden Klasse im viel beschworenen Kampf gegen rechts systematisch instrumentalisiert werden. Vor dem Hintergrund der parlamentarischen Immunität Apfels, der Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag ist, wäre im Rahmen polizeilicher Erstermittlungen die Feststellung der Personalien allemal ausreichend gewesen. Mit der Entscheidung der Polizeiinspektion Aschaffenburg zur vorläufigen Festnahme Apfels sorgten die verantwortlichen Drahtzieher für ein beispielloses Medienecho – es gab kaum ein Provinzblatt oder einen Fernsehsender, die nicht berichteten –, freilich ohne die Sichtweise des an den Pranger gestellten NPD-Vorsitzenden darzustellen.

Die willkürliche Festnahme des NPD-Bundesvorsitzenden in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes und die dadurch provozierte Kriminalisierung durch die Medien stellt einen neuen Tiefpunkt im vielbeschworenen Kampf gegen rechts dar. Einmal mehr wird deutlich, dass von Chancengleichheit im Wahlkampf keine Rede sein kann.

Es bleibt abzuwarten, ob die BRD-Qualitätsmedien in einem auch nur ansatzweise vergleichbaren Ausmaß über die Einstellung der Ermittlungen berichten, wie sie dies in der vergangenen Woche bei der Aufnahme der Ermittlungen taten. Diese Fragestellung ist angesichts der bisher praktizierten Kumpanei zwischen Politik und Medien vermutlich nur rhetorischer Natur, die Antwort darauf wird ggf. aber ein weiterer Beleg für den Tendenzjournalismus in der BRD sein.

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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Parteivorstand, Parteipräsidium, Bundespressesprecher 
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Bewundernswerter Einsatz der Basis: Zur Bundestagswahl jetzt erst recht!

An diesem Ergebnis gibt es nichts zu beschönigen: laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommt die NPD bei der bayerischen Landtagswahl auf landesweit 0,6 Prozent, was gegenüber dem Ausgang der letzten Wahl vor fünf Jahren ein Minus von 48.500 Stimmen bedeutet. Allenthalben mußte die NPD in den fünf Bezirken, in denen sie auf dem Stimmzettel stand, Verluste zwischen 0,1 (Schwaben) und 0,5 Prozent (Oberpfalz) hinnehmen, und im Landesschnitt wurde das Ergebnis durch den Ausfall der Regierungsbezirke Oberbayern und Unterfranken zusätzlich gedrückt.

 

Ein Grund für das magere Abschneiden am 15. September ist allerdings schon jetzt auszuschließen: an der Mobilisierungsfähigkeit und dem Wahlkampfeinsatz der Parteibasis im Freistaat lag es nicht. Was in den letzten Wochen in den Kreisverbänden an Materialausstoß und Einsatz beim Plakatieren geleistet wurde, war beeindruckend und verdient schon jetzt höchste Anerkennung – umso herber, daß sich das Engagement noch nicht in der längst überfälligen Trendwende niederschlug. Kein Trost ist dabei, daß auch die konkurrierenden „Republikaner“ an der Parteienfinanzierungshürde scheiterten. Sie ließen landesweit Federn, auch dort, wo die NPD nicht zur Wahl antrat – ersichtlich ist der Wähler für die Notwendigkeit einer wirklichen patriotischen Politikwende noch nicht reif. Der Protest gegen die zunehmende Euro-Rettungspolitik wird in Bayern gegenwärtig durch die Wahl separatistischer und folkloristisch anmutender Regionalparteien systemstabilisierend kanalisiert.

 

Alarmierend ist auch, daß neben 3,4 Mio. Nichtwählern weitere 1,6 Mio. Wähler durch die undemokratische 5-Prozent-Hürde von der politischen Mitbestimmung im Freistaat ausgeschlossen sind.

 

Einer eingehenden Analyse des Wahlergebnisses wird die Bayern-NPD nicht aus dem Weg gehen. Zunächst gilt es, bis zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag noch einmal vollen Einsatz zu zeigen und auf ein Ergebnis hinzuarbeiten, mit die NPD auch im weißblauen Freistaat leben kann. Schon am heutigen Montag finden im Unterfranken die nächsten Kundgebungen statt, und in den Verbänden geht der Einsatz ungebrochen weiter!

 

München, 16.09.2013

Karl Richter, NPD-Landesvorsitzender

Zum Auftakt der letzten Wahlkampfwoche zur Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl sagte der Generalsekretär der NPD Peter Marx heute in Saarbrücken: 

"Ob Bundespräsident, Sinti und Roma oder hysterische Provinzbürgermeister, die NPD wehrt sich mit allen rechtsstaatlich gebotenen Möglichkeiten gegen die derzeitige Schmutzkampagne. 

Die NPD ist nach wie vor ein ernstzunehmender Faktor in der deutschen Politik. Nur so lässt sich erklären, dass man nicht einmal davor zurückschreckte, den Parteivorsitzenden und sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel einige Stunden festzusetzen. Wir erwarten, dass sich auch der Bundespräsident an die Gesetze hält und Eingriffe in den Wahlkampf gegen die NPD unterlässt. 

Wir werden auch in der letzten Wahlkampfwoche gegen die Masseneinwanderung von Sinti und Roma protestieren und mobilisieren. Alle Mitglieder und Aktivisten sind aufgerufen, gerade jetzt noch einmal überall Flagge zu zeigen."

 

Meldung mit Bild: http://www.npd-presse.de/2013/09/15/ob-gauck-oder-sinti-und-roma-die-npd-wehrt-sich/

 

Frank Franz

 

Von Ronny Zasowk

 

Als arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügt. Das sind 869 Euro pro Person und 1826 Euro für einen Haushalt mit zwei Kindern unter 14 Jahren – und das bei dramatisch steigenden Preisen. Am höchsten ist die Armutsgefährdung in Dortmund (26,4 Prozent), Leipzig (25,9 Prozent) und Duisburg (25,1 Prozent). In den neuen Bundesländern ist jeder fünfte Bürger arm. In zwölf der 15 größten Städte der Bundesrepublik hat die Armut signifikant zugenommen, besonders NRW weist immer mehr Städte mit breiten von Armut betroffenen Schichten auf. Viele Städte und Landkreise stecken in der Zwickmühle. Einerseits haben sie tiefgreifende De-Industrialisierungsprozesse durchlaufen müssen, andererseits belasten die wachsenden Zahlen von Hartz-IV-Empfängern und Aufstockern die Kassen. In der Folge müssen viele Kommunen und Kreise öffentliche Einrichtungen schließen und Gebühren und Abgaben erhöhen und somit die Belastung für die mittleren Einkommensschichten ins Absurde wachsen lassen. Die De-Industrialisierungsprozesse haben besonders NRW und den Osten der Republik stark in Mitleidenschaft gezogen. Zwei weitere politische Fehler belasten das soziale Gefüge der betroffenen Städte und Kreise. Die Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 20 Milliarden Euro unter der schwarz-gelben Regierung hat zur Folge, daß mehrere Millionen Langzeitarbeitslose dauerhaft vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Desweiteren kommt hinzu, daß aufgrund der eher geringen Mieten die von Armut betroffenen Ballungszentren anziehend auf Armutszuwanderer aus aller Welt wirken. So sagte der Armutsforscher Stefan Sell von der Universität Koblenz: „Das Wohlstandsgefälle zwischen den Großstädten wird durch die Armutszuwanderung noch potenziert. Die Kommunen sind immer die letzten Hunde an der Kette und schlichtweg überfordert mit dem Problem.“

Die Formel „islamische Landnahme“ ist keine Volksverhetzung – sie ist Realität!

 

Weil der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel gestern während einer Kundgebung in Hanau den Begriff „islamische Landnahme“ verwendet hat, wurde die Veranstaltung aufgelöst. Ein SPD-Politiker erstattete Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Am Nachmittag wurde auch die Veranstaltung in Mannheim aus gleichem Grunde auf Druck der Versammlungsbehörde polizeilich aufgelöst. Heute Vormittag wurde der Versammlungsleiter Matthias Faust im badischen Sinsheim darauf hingewiesen, daß die Veranstaltung sofort aufgelöst, Faust bei künftigen Veranstaltungen wegen „Unzuverlässigkeit“ als Versammlungsleiter abgelehnt und gegen Holger Apfel ein landesweites Rednerverbot verhängt würde.

Von Ronny Zasowk

 

Die USA trommeln mal wieder zum Krieg. Diesmal nicht gegen Iran, wie man es in den letzten Jahren schon fast gewöhnt war, sondern gegen das geostrategisch nicht unbedeutende Syrien. Ein angeblicher Giftgasangriff, dessen Urheber noch nicht einmal ausgemacht ist, soll als Grund für die US-Offensive herangezogen werden. Bisher sind sich nicht einmal Experten sicher, ob der Giftgasangriff von der syrischen Regierung oder aber von den islamistischen Rebellen ausgegangen ist. Für die US-Kriegstreiber ist es ein gefundenes Fressen. Ähnlich wie 2003 im Irak, als Massenvernichtungswaffen herbeihalluziniert wurden, treiben auch nun wieder die USA und Großbritannien zum Krieg. Doch obwohl selbst Teile der Medien bisher in Zweifel ziehen, daß die syrische Regierung den Giftgaseinsatz zu verantworten hat, gilt als ausgemacht, daß es zumindest zu einem zweitägigen Angriff seitens der USA kommen wird. Laut „Washington Post“ erwägt die Obama-Regierung einen zeitlich begrenzten Militärschlag, der die USA aber nicht in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen soll. Man stellt sich hierbei unweigerlich die Frage, für wie naiv Obama und seine Schergen die Weltöffentlichkeit halten. Angesichts der hochexplosiven Lage und eines drohenden Einbezugs von Rußland und Iran muß am Verstand von Obama gezweifelt werden. Auch der syrische Präsident Assad warnte bereits vor einem zweiten Vietnam, was in Anbetracht der Tatsache, daß aus einem solchen Militärschlag schnell ein Flächenbrand werden könnte, nicht ganz abwegig ist.

Von Dipl.sc.pol. Udo Voigt

 

Bezeichnenderweise triumphierten die Systemmedien bereits, bevor mir oder meinem Anwalt die Verwerfung meiner Revision durch den Bundesgerichtshof zugestellt wurde. Zeitgleich wurde auch die Revision des Kameraden Pastörs zurückgewiesen. Offensichtlich soll der Kampf gegen “Rechts” jetzt juristisch gegen nationale Politiker geführt werden. Argumente gegen uns haben die Herrschenden nicht, vor einer politischen Diskussion mit uns haben sie Angst, das mit dem NPD-Verbot klappt nicht, da muss jetzt das Strafrecht gegen nationale Politiker her, denn bald ist Bundestagswahl.