NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

06.05.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

Erklärung der NPD zur Eskalation der Gewalt in der Ukraine

Dringender Appell der NPD an die Bundesregierung - Strafanzeige wegen Aufstachelung zum Angriffskrieg?

Vor dem Hintergrund des Massakers, das am Freitag im Gewerkschaftshaus von Odessa offenbar weit über 100 Todesopfer forderte, verurteilt die NPD erneut in aller Schärfe die fortgesetzte Eskalationsstrategie des Westens und der illegalen ukrainischen Putschregierung, die Pogrome wie das vom 2. Mai offenbar billigend in Kauf nimmt. Insbesondere verurteilt die einzige authentische Oppositionspartei in der Bundesrepublik Deutschland die anhaltende Kooperation deutscher Bundestagsparteien bis hin zur Regierungskoalition mit den für die Eskalation in der Ukraine verantwortlichen Kräften vor Ort. Das Maß des Erträglichen ist überschritten, wenn man weiß, daß Merkel und Co. in der Ukraine mit politischen Kräften zusammenarbeiten, die Gewalt befürworten und auf grausamste Art und Weise ausüben, während sie hierzulande gleichzeitig eine legale Oppositionspartei wie die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen wollen. Die NPD fordert die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf: Frau Bundeskanzlerin, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, stoppen Sie jetzt unverzüglich jede Zusammenarbeit mit dem illegalen Putschregime in Kiew und den mit ihm kooperierenden Verbrecherorganisationen!

Setzen Sie ein klares Zeichen, daß Sie und Deutschland nichts mit den fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu tun haben wollen! Und distanzieren Sie sich insbesondere von den kriminellen Kriegsvorbereitungen der USA, die Rußland und Europa gegenwärtig in einen neuen militärischen Konflikt zu hetzen versuchen! Die NPD behält sich vor, wegen der öffentlich angekündigten Eskalationsmaßnahmen der Bundesregierung, insbesondere auch des Bundesverteidigungsministeriums, das die NATO zur verstärkten militärischen Präsenz an den Grenzen Rußlands aufgefordert hat, Strafanzeige gegen die Merkel-Regierung wegen fortgesetzter Aufstachelung zum Angriffskrieg zu stellen. Bekanntlich stellt Artikel 26 GG ausdrücklich Handlungen unter Strafe, die “geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten”. Die NPD will ebenso wie die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes den Frieden in Europa und keine Konfrontation mit Rußland. Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung deshalb Druck von allen friedliebenden und verantwortungsvollen Bürgern unseres Landes bekommt. Wir sind die Friedenspartei 2014!

Karl Richter
Stellvertretender NPD-Parteivorsitzender

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