NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

02.12.2013

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Stadtratssitzung in Hecklingen

(sp). Auf der Stadtratssitzung in Hecklingen vom 28.11.2013 stand eine erneute Erhöhung des Steuerhebesatzes für Grundstückssteuern auf der Tagesordnung. Erst im Mai hatte der Stadtrat nach monatelanger Diskussion die Steuern auf Landesdurchschnitt erhöht.

 

NPD-Stadtrat Peter Walde sprach sich in aller Deutlichkeit gegen eine Anhebung der Steuern aus: “Es kann nicht das Ziel des Stadtrates sein, den Arbeitsplatz des Bürgermeisters oder die Arbeitsplätze der Stadtangestellten zu sichern. Es wird Zeit, dass sich endlich einmal jemand vor die Bürger stellt, um die Ausplünderung der kleinen Leute zu verhindern. Landkreis, Kommunalaufsicht und Landesregierung sind sich immer einig, wenn es um die gnadenlose Abzocke der Bürgerinnen und Bürger geht. Wer stellt sich eigentlich schützend vor unsere Wählerinnen und Wähler?”

 

Und weiter: “Dieser gnadenlosen Abzocke müssen wir uns als gewählte Stadträte endlich geschlossen entgegen stellen. Oder haben Sie alle schon vergessen, was Sie auf ihren schönen bunten Wahlwerbezetteln den Bürgern versprochen haben?”, schrieb er den Stadträten ins Stammbuch. “Zeigen Sie endlich einmal Rückgrat und lehnen Sie diesen Beschluss ab, denn wenn Sie jetzt zustimmen, wird es nicht lange dauern, bis die nächste Erhöhung ansteht. Wir können und dürfen nicht tatenlos zusehen, wie von den Blockparteien zig Milliarden Euro mit beiden Händen für zweifelhafte Dinge zum Fenster raus geworfen werden, die sie dann auf perfide Art und Weise bei den Bürgern wieder rauspressen.” Er forderte die Stadtverordneten auf, dies bei  ihrer Abstimmung zu bedenken und appellierte an ihr Gewissen: “Sie sind gewählt worden, damit Sie die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten und nicht die Interessen des Bürgermeisters und seiner Verwaltung.”

 

Peter Walde schlug vor, endlich Gewerbesteuern beim Flughafen Cochstedt zu erheben und nicht länger darauf Rücksicht zu nehmen, dass er noch keinen Gewinn erzielt. So könne der Haushalt ausgeglichen werden. Ein kleiner Handwerksbetrieb muss schließlich seine Steuern auch bezahlen, ob er Gewinn macht oder nicht, gab er zu bedenken.

 

Bei der Abstimmung für diesen Beschluss zur Grundstückssteuererhöhung schlossen sich alle Stadträte der Meinung des NPD-Stadtrates an, so dass dann nur noch der Bürgermeister als einziger dafür stimmte.

 

Peter Walde abschließend: “Es ist zu erwarten, dass es Druck vom Kreistag geben und so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt – auch wie jedes Jahr. Es wird Zeit, dass sich an diesem Ablauf etwas gründlich ändert!”

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