NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

08.11.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Gesinnungsterror

Stellungnahme vom Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt Peter Walde

Artikel 3, Abs. 3) Grundgesetz

“Niemand darf wegen … seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden”

Artikel 5, Abs. 1) Grundgesetz

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt”

Diese Zitate aus dem Grundgesetz der BRD vom Okt. 1990 sind in Wahrheit nicht das Papier wert, auf das es geschrieben wurde. Anderen Staaten, wie z. B. Rußland, Weißrußland oder China werfen die Politiker von CDU/CSU bis zu den Linken vor, sie sollten in ihren Ländern schleunigst Demokratie und Menschenrechte verwirklichen. Abgesehen davon, dass sich unsere Politiker weniger in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten einmischen sollen, verlangen wir, dass sie erst einmal vor ihrer eigenen Türe kehren sollen. Denn von echter Demokratie und Meinungsfreiheit sind wir in der BRD auch noch meilenweit entfernt. Ganz nach dem Motto “Seht her ihr Despoten, nur bei uns und in der westlichen Welt existiert wahre Freiheit und Selbstbestimmung. – Welch ein Hohn!

Wir brauchen auch nicht auf die weitere Entwicklung dieser Besatzerenklave BRD zu warten, wie in Zukunft der Umgang mit volkstreuen Kameraden aussieht. Denn seit Jahren läuft die Diskriminierungskampagne gegen alle, die es sich erdreisten, Politik zu allererst für deutsche Frauen, Männer und Kinder im eigenen Land umsetzen zu wollen. Seit Jahren werden unliebsame Personen, die sich ausschließlich für die eben genannte Verpflichtung stark machen, verfolgt und kalt gestellt. Berufliche und familiäre Existenzen werden gnadenlos durch diesen Überwachungs- und Polizeistaat vernichtet.

 

Wer nicht mitspielt – hat verspielt.

Ich selbst kann ein Lied davon singen, dreimal als Gastronom und dann als Taxifahrer hat man mir meine Existenz zerstört, weil meine Argumente eine Gefahr für die öffentliche Meinung waren. Ja, die Wahrheit tut der herrschenden Klasse eben sehr weh. Andere Kameraden ereilte das gleiche Schicksal, nach erfolgtem Studium finden sie kaum eine Anstellung, Polizisten werden von der Beförderungsliste gestrichen oder ganz und gar suspendiert. Andere stehen vor der Wahl, Kreistagsabgeordneter der NPD oder Beruf. Der neueste Fall ist die Existenzvernichtung des Schornsteinfegermeisters Lutz Battke.

Deshalb sage ich ganz klar, Merkel und Murksel sollten sich zu nicht über Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu Wort melden. Sorgen Sie erst einmal für die Umsetzung von Demokratie und Menschenrechten im eigenen Land, da hätten Sie genug zu tun, Frau Bundeskanzlerin. Immer mehr Menschen in diesem Land haben es satt, ständig weiter ausgequetscht zu werden und als Dank dafür einen Maulkorb verpasst zu bekommen.

Deshalb fordere ich “Freiheit für die deutsche Geschichte und weg mit dem § 130”

Der Kampf geht weiter, denn Widerstand läßt sich nicht verbieten.

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: