NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

08.11.2012

Lesezeit: etwa 1 Minute

Neue Qualität der Gesinnungsjustiz: Bundesverwaltungsgericht entzieht Schornsteinfeger seinen Kehrbezirk

Die obersten Verwaltungsrichter haben Bezirksschornsteinfeger Lutz Battke wegen seiner mißliebigen politischen Gesinnung seinen Kehrbezirk entzogen und damit die Urteile der unteren Instanzen aufgehoben. In ihrem Urteil vertreten die Richter die höchst zweifelhafte Auffassung, daß seine politische Überzeugung nicht mit seinem Beruf in Einklang zu bringen sei, weil er sich in ständigem Umgang mit Kunden befände. Schließlich sei Battke zwar kein NPD-Mitglied, aber “NPD-nah”, außerdem habe er mehrfach an “einschlägigen” Veranstaltungen teilgenommen. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird immer offensichtlicher, daß vor BRD-Gerichten zunehmend nach politischem Gutdünken geurteilt wird. Es ist eines Rechtstaates unwürdig, daß politische Überzeugungen zur Existenzvernichtung führen. Dieses Urteil ist nichts anderes als lupenreine Gesinnungsjustiz. Die willkürliche und an den Haaren herbeigezogene Begründung liefert einen neuen Tiefpunkt im sogenannten Kampf gegen Rechts. Mit dieser Entscheidung wird ein weiteres Tor in Richtung Willkürstaat geöffnet. Das ist als solches heute leider nicht mehr wirklich neu, aber die Dreistigkeit und die offene Zurschaustellung überraschen doch ein wenig.

Hierzu erklärte der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel in Berlin: “Dieses Urteil ist ein unglaublicher Skandal. Wenn tadellose Bürger ihre Arbeit verlieren, die sich außer einer politisch mißliebigen Meinung nichts haben zu Schulden kommen lassen, dann läßt das tief blicken und man fragt sich zunehmend, wann in diesem angeblich so freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Urteile zu erwarten sind, an denen die durch ihre Schauprozesse in den 50er Jahren berüchtigte Hilde Benjamin ihre wahre Freude gehabt hätte. Die Methoden und die Willkür, die vor BRD-Gerichten immer öfter zur Anwendung kommen, sind mehr als besorgniserregend. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann werden demnächst wohl alle NPD-Mitglieder und Sympathisanten, die 𱳰ständigen Umgang mit Kunden𱴵 haben, also Unternehmer, Busfahrer und Verkäufer, mit einem Berufsverbot belegt, obwohl sie während der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit keinerlei politische Aktivitäten erkennen lassen. Merkel und Konsorten haben ihr Recht verwirkt, vermeintliche Menschenrechtsverletzungen in Russland oder China anzuklagen, wenn in diesem Lande tatsächliche Grundrechte zunehmend mit Füßen getreten werden.”

Frank Franz

Bundespressesprecher der NPD

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