NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

26.09.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die Verbotsrepublik macht weiter

Von Ronny Zasowk

“Besseres Hannover” von Niedersachsens Innenminister Schünemann verboten

Während islamistische Hetzer zu Anschlägen und Mord an Islam-Kritikern aufrufen und Linksextremisten Anschläge auf S-Bahnanlagen verüben dürfen, ohne juristische Konsequenzen befürchten zu müssen, wird eine nationalistische Gruppierung nach der anderen verboten und plattgemacht. Doch werden als Gründe nicht Gewalttaten oder Terror angegeben, sondern lediglich, daß mit “spektakulären Aktionen” versucht wurde, Aufmerksamkeit für nationale Politik zu erringen. Nach dem Verbot der “Widerstandsbewegung in Südbrandenburg” im Juni und vielen weiteren verbotenen Kameradschaften und nationalen Vereinen hat es nun die Widerstandsbewegung “Besseres Hannover” erwischt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, dessen einziges politisches Betätigungsfeld der Kampf gegen “rechts” ist, war “Besseres Hannover” ein Dorn im Auge. Besonders beängstigend war für Schünemann wohl der “Abschiebär”, ein drolliger Teddybär, der mit Humor und Witz darauf aufmerksam machte, daß es abseits der Überfremdungsparteien auch noch politische Gruppen gibt, die eine andere Ausländerpolitik fordern. 

Auch erachten es die “Qualitätsmedien” dieses Landes für skandalös, daß vom “Besseren Hannover” Zeitungen produziert wurden, mit denen auf die zunehmende Überfremdung niedersächsischer Großstädte hingewiesen wurde. Es werde nach Angaben des Innenministeriums nun wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Am Morgen fanden nun zahlreiche Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen Mitgliedern des “Besseren Hannovers” statt. Über 100 Polizeibeamte, unter anderem auch das SEK, führten die Hausdurchsuchungen durch. Interessant ist, daß nahezu sämtliche Zeitungen nun übereinstimmend vermelden, daß aus den Wohnungen auch NPD-Plakate beschlagnahmt wurden. Schünemann will nun “sorgfältig prüfen”, inwieweit das Verbot des “Besseren Hannovers” zu einer Neubewertung der NPD führen werde. Bemerkenswert ist dies besonders vor dem Hintergrund, daß in einigen Monaten Landtagswahlen in Niedersachsen stattfinden. In diesem Zusammenhang ist offensichtlich, daß im Vorfeld der Landtagswahlen eine gezielte Kriminalisierungskampagne gegen Nationalisten angedacht ist. Ähnliches ereignete sich vor einigen Wochen im Vorfeld der wiederholten Kommunalwahl in Dortmund, als in der Woche der Wahl die Kameradschaften Dortmund, Aachener Land und Hamm verboten wurden. 

Die politisch Verantwortlichen reißen immer öfter ihre Demokratie-Maske vom Gesicht – in immer kürzeren Abständen. Linke Gruppierungen dürfen schwere Eingriffe in den öffentlichen Nahverkehr vornehmen und das Leben von tausenden Unschuldigen gefährden, ohne verboten zu werden. Islamisten dürfen zu Mord und Totschlag aufrufen, weil sie sich durch ein in den USA produziertes Video gekränkt fühlen, ohne verboten und abgeschoben zu werden. Nationalisten verteilen Zeitungen und entwerfen ein politisches Kuscheltier namens “Abschiebär” – und erhalten dafür eine Verbotsverfügung. An diesem Szenario verdeutlicht sich einmal mehr, wie doppelzüngig und lächerlich die bundesdeutsche Empörung gegenüber den Verhältnissen in China, Russland und Weißrussland ist.Verbote aus politischen Gründen wegen vermeintlich falscher Meinungsbekundungen, egal ob es Parteien oder Vereine betrifft, sind immer ein Zeichen von Angst um die eigene Macht. Wer keine Argumente als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat, dem bleiben nur Verbote.

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