NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

02.07.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Skandal bei OB-Wahl: NPD-Mann sollte doppelt wählen wollen müssen dürfen

Wahllokal Halle

Manchen Gutmenschen scheint nichts heilig zu sein! Bei der Oberbürgermeisterwahl in Halle a.d. Saale kam es am 1. Juli 2012 zu einem Vorfall, der in der Geschichte der Bundesrepublik vielleicht noch etwas vergleichbares sucht, aber bestimmt nichts findet! Als der Hallenser NPD-Stadtrat Gerhard Pietsch gegen Mittag sein Wahllokal zur Stimmabgabe betrat, teilte ihm der dortige Wahlvorstand mit, dass er seine Stimme bereits abgegeben hätte und ihm selbstverständlich nicht gestattet werden könne, seine Stimme erneut abzugeben. Der Wahlvorstand verwies dabei auf das vorliegende Wählerverzeichnis, in dem sich tatsächlich bereits ein Häkchen hinter dem Namen des vermeintlichen “Doppelwahlgängers” Pietsch befand.

Entrüstet teilte Pietsch dem Wahlvorstand mit, dass er selbstverständlich noch nicht gewählt habe. Nach kurzer Diskussion händigten im die Wahlvorständler dann tatsächlich einen Stimmzettel aus und Pietsch schritt zur Tat. Wir unterstellen dem Lokalpolitiker an dieser Stelle einmal, dass er sein Kreuz bei seinem Parteikameraden Andreas Karl, dem NPD-Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters in Halle, gemacht hat. Noch im Wahllokal kam Pietsch die Sache dann aber doch bedenklich vor, er informierte Hartmut Krien, den Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung - einer NPD-Organisation, die sich seit vielen Jahren um die Belange und Interessen kommunaler NPD-Mandatsträger kümmert - über den grade erlebten Vorgang.

Krien wiederum setzte sich mit Halles städtischem Wahlleiter, Eberhard Doege, in Verbindung. Dieser wusste bereits um den Vorfall und teilte - inzwischen vom Vorstand des betreffenden Wahllokals telefonisch informiert und möglicherweise über die eigene Unfähigkeit getäuscht - Krien mit, dass Herr Pietsch selbstverständlich nicht noch einmal wählen könnte. Dies war aber - jedenfalls aus Sicht des Wahlvorstandes - bereits geschehen. Einigen schließlich herbeigerufenen Parteimitgliedern, darunter auch der Pressesprecher des NPD-Landesverbandes, bleib am Ende nichts weiter übrig als die Polizei zu rufen, denn der zum zustande kommen des Vorfalls befragte Wahlvorstand verweigerte jede Aufklärung und versuchte sogar, Herrn Pietsch - immerhin Ratsmitglied der Stadt Halle, des Wahllokals zu verweisen. 

Am Ende wurde die gesamte Wahlurne durch die Kriminalpolizei sicher gestellt. Der Landesvorstand der NPD geht inzwischen davon aus, dass dem NPD-Stadtrat Pietsch vorsätzlich eine Falle gestellt wurde, um nicht nur ihn, sondern auch seiner Partei erheblichen Schaden zuzufügen. Wie inzwischen bekannt wurde, wurde auch der Eingang des Wahllokals mittels einer Videokamera überwacht, was wohl ebenfalls nicht ganz den Regularien einer freien und geheimen Wahl entsprechen dürfte. Sachsen-Anhalts NPD-Landesvorsitzender Peter Walde hat die Staatsanwaltschaft Halle inzwischen aufgerufen, diesen unglaublichen Vorgang aufzuklären und nichts unversucht zu lassen, die dafür Verantwortlichen zu ermitteln und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

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