NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

27.05.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NSU - BMW - FORD und TRABI - Ein Kommentar von Michael Grunzel

Jeder, der sich in den vergangenen Monaten ergebnisoffen und unter Wahrung eines Mindestmaßes an politischer Neutralität mit der Rufmordkampagne gegen die NPD auseinandergesetzt hat, dürfte schon lange zu erheblichen Zweifeln an der irrwitzigen Geschichte der NSU und ihrer ersponnenen Verbindung zur NPD gekommen sein. Erst dieser Tage musste ein schnell mal eingesperrter angeblicher NSU-Unterstützer aus der Haft entlassen werden, laut Bundesgerichtshof liegt gegen den Beschuldigten kein hinreichender Tatverdacht vor.

Auf wesentlich größeres Interesse dürfte jedoch eine aktuelle Äußerung Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) treffen. Friedrich möchte die Debatte über ein NPD-Verbot beenden. Allerdings nicht wegen einer plötzlichen Rückbesinnung auf demokratische und rechtsstaatliche Werte, geschweige denn, weil ihm endlich die Absurdität der Vorgänge bewusst geworden ist. Nein, Deutschlands oberster Innenpolitiker ist tatsächlich davon überzeugt, die NPD bereits erledigt zu haben.

Gegenüber einer in Sachsen erscheinenden Tageszeitung sagte der CSU-Politiker: “...die NPD sei eine absterbende Partei” und “...die Wähler hätten begriffen, dieser Partei keine Stimme zu geben”. Das klingt grade so, als betrachte Friedrich das große Ziel als bereits erreicht, nämlich die einzige noch Ernst zu nehmende politische Opposition in Deutschland mundtot und handlungsunfähig zu machen. Er ist nicht der erste Innenminister, bei dem Wunsch und Wirklichkeit wenig übereinstimmen.

Tatsächlich lässt Friedrich mit seinem wirren Gerede nichts weiter als die sprichwörtliche Katze aus dem Sack, denn die zweifelsfrei fruchtlosen Vorbereitungen für ein NPD-Verbotsverfahren will der Innenminister nach eigenem und gleichzeitigen Bekunden weiter betreiben. Wieso? Selbst in Kreisen übelsten Abschaums und unter dem tiefsten Pöbel gilt es als verpönt, weiter auf einen sterbenden oder auch nur am Boden liegenden Gegner einzudreschen. 

Nun ist natürlich niemand verpflichtet, einen Politiker wie Hans-Peter Friedrich nach zivilisatorischen Maßstäben zu messen. Aber die Hintertür, die sich Friedrich bei seinem Verschleierungsgeschwafel offen hält, ist mehr als verräterisch. Natürlich ist die NPD nach dem monatelangen Dauerfeuer aus Politik und systemtreuen Medien angeschlagen, aber der von Friedrich bemühte Indikator ist der falsche. 

Bei den letzten Landtagswahlen hat die Partei Prozente im unteren Nullkomma-Bereich verloren, und zwar durchweg in Bundesländern, die heute eh schon mehr wie Anatolien als wie deutsche Heimat aussehen. Hieraus zu schlussfolgern, die NPD wäre bereits Geschichte, könnte beim Innenminister und allen anderen Verbotsschreiern noch zu einem bösen Erwachen führen. Auch wenn man sich selbstverständlich die Option offen hält, demnächst ein neues Gespenst zu erfinden, um es gegen die NPD in die Spur zu schicken.

Vielleicht heißt es ja “BMW” (Bring Migranten Weg), “FORD” (Faschistische Organisation zur Rettung Deutschlands) oder “TRABI” (Terroristischer Racheverein als Alternative in der Bundesrepublik der Idioten”. Der letzte Vorschlag taugt allerdings wenig, immerhin kam der Trabi auch aus Zwickau - wie der “NSU” und die “NSU” - und nichts ist so langweilig wie Wiederholungen!

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