NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

10.03.2012

Lesezeit: etwa 5 Minuten

NPD-Landesvorsitzender kämpft für den Erhalt der Wohnsiedlung Bebitz

Bebitz1

Wie bereits berichtet, planen die indischen Betreiber des Flanschenwerk in Bebitz zum Jahresende den Abriss der benachbarten Werkssiedlung. Dazu hatten die Vertreter der NPD-Fraktion im Kreistag des Salzlandkreises eine Anfrage gestellt. Diese wurde vom Landrat Gerstner in der zu erwartenden Art und Weise beantwortet. In der Einleitung machte Gerstner bereits deutlich, wo der Landkreis die Prioritäten gesetzt hat, als er auf die große Bedeutung des Flanschenwerkes für die Region hinwies.

Die einzelnen Fragepunkte der NPD beantwortete Gerstner wie folgt:

1. Steht die Werkssiedlung in  Bebitz unter Denkmalschutz?

Antwort Gerstner: “Die Werksiedlung steht nicht unter Denkmalschutz”

2. Wurden Alternativen für den Standort des geplanten Neubaus einer Werkhalle geprüft?

Antwort Gerstner: “Das Flanschenwerk Bebitz liegt in den Gemarkungen Peißen (Stadt Bernburg) und Lebendorf (Stadt Könnern). Es handelt sich hierbei um zwei Areale, die durch die Kreisstraße K 2109 getrennt sind. Zu den Eigentumsflächen des Flanschenwerks gehören auch die ehemaligen Tagebaurestlöcher Schwefelteich und Flanschenteich, die für eine Bebauung nicht in Betracht kommen. Betriebsinterne Investitions- und Standortentscheidungen liegen einzig in Verantwortung des Flanschenwerkes.”

3. Welche Möglichkeiten gibt es, die Werksiedlung in Bebitz im Interesse Ihrer Bewohner zu erhalten?

Antwort Gerstner: “Bezüglich der Entscheidung des Eigentümers, die Werksiedlung aufzugeben, gibt es keine Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand. Bei den Mietverhältnissen handelt es sich um privatrechtlich geschlossene Mietverträge.”

4. Gab es in den letzten Jahren Überlegungen, die Sanierung mit Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu sanieren?

Antwort Gerstner: “Solche Überlegungen sind nicht bekannt.”

Diese Antworten nahm die NPD erst einmal unbefriedigt zur Kenntnis, konnte diese jedoch nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Denn es muss folgendes festgestellt werden: 

Zu 1: Die Siedlung im Flanschenwerk steht nicht unter Denkmalschutz. Der Landkreis bzw. dessen Denkmalschutzbehörde hätten jedoch ohne Begründung entsprechend den Baugesetzen die Möglichkeit, die Siedlung unter Denkmalschutz zu stellen. Dies setzt jedoch den Willen und eine entsprechend mutige Entschlossenheit voraus. 

Zu 2: In dieser Antwort werden lediglich allgemein bekannte Fakten aufgeführt und wichtige Tatsachen verschwiegen. Denn es mag sein, dass Bereiche des Betriebsgeländes nicht für die Bebauung geeignet sind. Die NPD kennt sich jedoch bestens auf dem Betriebsgelände aus, da in der jüngeren Vergangenheit Mitglieder unserer Partei über längere Zeit dort gearbeitet haben. So ist uns bekannt, dass im nordöstlichen Bereich des Betriebsgeländes ausreichende Möglichkeiten bestehen würden, um eine entsprechende Halle zu errichten. Hier standen bereits Gebäude und Anlagenteile, welche nicht mehr genutzt werden, bzw. stehen hier Pferdeställe der indischen Betreiber, die einfacher verlagert werden könnten als eine komplette Wohnsiedlung. 

Außerdem ist bekannt, dass vor ca. vier Jahren das Abwassernetz der Wohnsiedlung mit der Absicht instand gesetzt wurde, in der Folgezeit auch die Wohnhäuser zu sanieren. Damit haben die indischen Betreiber der Bevölkerung offeriert, dass sie auf unbegrenzte Zeit die Häuser nutzen können. Daraufhin haben die Bewohner zum Teil erheblich in die Häuser investiert. Die Mieter jetzt zu verprellen und vor die Tür setzen zu wollen, ist auch aus diesem Grund absolut inakzeptabel. Das sich der Landrat mit der simplen Aussage aus der Affäre stehlen möchte, die Standortentscheidungen obliegen einzig und allein dem Flanschenwerk, spricht für den Allgemeinzustand der Politik in diesem Lande.

Zu 3 und 4: Grundsätzlich ist diese Aussage korrekt, sie entspricht jedoch nur der halben Wahrheit. Natürlich hat der Landkreis keine direkten Möglichkeiten, in die Mietverhältnisse bzw. wirtschaftlichen Entscheidungen des Flanschenwerkes einzugreifen. Der Landkreis könnte aber indirekt agieren. Die Möglichkeit des Denkmalschutzes erörterten wir bereits. Weiterhin stehen die Bauordnungsämter der Kreise in der Position, Genehmigungen für Abriss, Neubau, Nutzungsänderungen usw. zu ge- bzw. zu verwehren. Da das Vorhaben des Flanschenwerkes nicht in die genehmigungsfreien Verfahren laut Bauordnung des Landes Sachsen Anhalts fällt, könnte der Landkreis hier eingreifen. Andererseits könnte der Landkreis dem Flanschenwerk finanzielle Unterstützung für eine Sanierung der Wohnsiedlung in Form günstiger Kredite in Aussicht stellen.

Da nichts von den Punkten in Erwägung gezogen wird stellt die NPD abschließend fest, dass es bei dem Vorhaben, die Wohnsiedlung im Flanschenwerk Bebitz aufzulösen und zu beseitigen, ausschließlich um finanzielle Belange geht. Da sich die Wohnsiedlung in einem sanierungsbedürftigen Zustand befindet, sieht es so aus, als wolle sich das Flanschenwerk zu Lasten von 81 Menschen, welche zum Teil ihr gesamtes Erspartes in die Häuser investiert haben, aus der Verantwortung stehlen und sich von einem “Klotz am Bein” befreien. Alternativen für eine angeblich geplante Halle wurden nicht ernsthaft und ausreichend geprüft. Aus diesen Gründen fordern wir, dass der Landkreis seinen Einfluss geltend macht und ernsthaft alle Möglichkeiten prüft, um die Wohnsiedlung im Flanschenwerk Bebitz zum Wohle der dort lebenden Menschen zu erhalten!

Um diese Forderung zu unterstreichen, wurde der Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt, Peter Walde, erneut in der Wohnsiedlung aktiv und verteilte das Antwortschreiben des Landrates Gerstner zur Kenntnisnahme der Bürger in der Siedlung. Die Bewohner sollten ruhig erfahren, mit welcher “Ernsthaftigkeit” ihr großes Problem von den Etablierten behandelt wird. Dabei kam es wiederholt zu Kontakten mit Mietern der Häuser. Auffallend war, dass hier immer wieder der Name Dr. Brandt fiel. Herr Dr. Brand war Insolvenzverwalter des Flanschenwerk in der Übernahmephase durch die Inder. Eigentlich altersbedingt im Ruhestand, soll Herr Dr. Brandt heute als Berater für die Inder zuständig sein und sich somit seinen Altersruhestand üppig aufbessern. 

Man muss kein Prophet sein, um sich vorzustellen, wer den Indern zu diesem radikalen Schritt mit der Siedlung geraten hat. Es zeigt sich, dass offensichtlich skrupellose und geldgierige deutsche Berater oft noch schlimmer einzustufen sind, als die im Vordergrund agierenden ausländischen Unternehmer. Unter dessen haben NPD-Aktivisten die großzügigen und ebenfalls zum Werk gehörenden Freiflächen für die Pferde der Inder unter die Lupe genommen (siehe Foto). Gleich nebenan befinden sich weitere umfangreiche Flächen, welche für eine Bebauung in Frage kommen würden. Diese Flächeninhalte belaufen sich mindestens auf die Grundfläche, über welche auch die Wohnsiedlung verfügt. Aber da in die Wohnsiedlung der dort lebenden Menschen investiert werden muss, sind die Baupläne der Werksleitung wahrscheinlich ebenso alternativlos, wie die Rettungsschirme der Frau Merkel!

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