NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

18.10.2011

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Der Deutsche Bundestag: Das Volk hat kein Grundrecht auf Demokratie

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß! In einer Erklärung des Deutschen Bundestages vom 5. Juli 2011 lassen die Abgeordneten die Katze aus dem Sack, indem sie darauf aufmerksam machen, dass es KEIN Grundrecht auf Demokratie für das deutsche Volk gibt. Somit sei eine Verfassungsbeschwerde eines Konsortiums hochrangiger Professoren aus der Wirtschaft gegen die illegalen Finanztransfers an EU – Pleitestaaten hinfällig. Wortwörtlich heißt es dazu: “Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien.

Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.” So sehen also die wahren Gedanken der selbsternannten Hüter von Moral und Freiheit aus! Es reicht nicht aus, dass sich diese Apostel über ihre eigenen Gesetze hinweg setzen. Jetzt sprechen sie uns, auf welche sie ihren Amtseid geleistet haben, unsere Grundrechte ab? Da kann man nur sagen “Landsleute wacht endlich auf!”.

Uns von der NPD wird überall unterstellt, wir seien gegen Demokratie und vertreten menschenverachtende Ansichten. Dabei fordern wir nur für unser Volk ein, was ihm zu steht, nämlich Freiheit und ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, bei dem die Familie als höchstes Gut an oberster Stelle steht! Im Gegensatz zu den etablierten Parteien brauchen wir uns vor Demokratie nicht zu fürchten, denn die Veränderungen, auf welche wir zum Wohle des Volkes in Wirtschaft, Erziehung und Gesellschaft drängen würden, bescherten uns höchsten einen höheren Zuspruch. Aber wie das so ist, wenn ein System wie das der BRD sich dem Ende zu neigt, dann muss man Grundrechte verweigern und sich über den Willen des Volkes setzen. Im Angesicht des sich ankündigen Eu – Desasters, welches mit dem neuen Pleitekandidat Italien unweigerlich seinem Höhepunkt zu strebt, bleibt abzuwarten, wann wir mit den ersten “Notstandgesetzen” zu rechnen haben? Die Geschichte lehrt uns, dass man zu solchen Maßnahmen schneller gelangt, als zu ein paar neuen Schuhen.

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