NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

10.12.2014

Verschwendung von Millionen Steuergeldern bleibt ohne Konsequenzen


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In der aktuellen Stunde der 83. Landtagssitzung stand der Skandal um die JVA Waldeck auf der Tagesordnung. Die Landesregierung schloss in den 90er Jahren ein Vertrag mit Investoren zu Lasten der Steuerzahler. Udo Pastörs warf der Finanzministerin zu Recht vor, dass sie durch ihre Unwissenheit eine Bankrotterklärung abgegeben habe. Des Weiteren musste sich die Regierungsbank die Frage nach weiteren Finanzskandalen gefallen lassen. Hier wird wieder einmal deutlich, Steuergelder in Millionenhöhe werden verschwendet und am Ende ist niemand dafür verantwortlich. Ob diese Praktiken zu den vielgepriesenen Errungenschaften der Parlamentarischen Demokratie gehören, bleibt ewiges Geheimnis der Erfinder des Schweriner Wegs.



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