NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

13.11.2014

Breitbandinternet ist Daseinsvorsorge


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Weitere Infos http://www.npd-fraktion-mv.de/

Das Problem der Unterversorgung in Bezug auf einen angemessenen schnellen Internetzugang in unserem Land ist allseits bekannt. Da die Schaffung von Breitbandinfrastrukturen aber keine staatliche Aufgabe und die Bereitstellung von Breitbandinfrastrukturen kein Universaldienst wie z. B. die Bereitstellung eines Telefonanschlusses ist, geht der Antrag der Grünen an der Praxis vorbei. Dort wo fachspezifische Unternehmen mit den Ausbau des Breitbandinternets kein Geld verdienen können, erklärte bereits die Bundesregierung mit staatlichen Mitteln dort zu unterstützen. Mecklenburg Vorpommern kann und darf nicht als Entwicklungshelfer dienen, wo die Weichen bereits gestellt wurden und die finanzielle Ausstattung im Land ohnehin in elementaren Bereichen nicht ausreichend ist. Der Landtagsabgeordnete Stefan Köster machte dies in seinen Ausführungen zum Antrag deutlich: „Es mangelt im Land an genügend Geld für wichtige Dinge. Hochschulen, Bibliotheken, Schulen, Lehrer, Polizei usw. usf. Und immer wieder wird auch von Landespolitikern darauf verwiesen, daß auch der Bund in die Pflicht zu nehmen ist. Und ausgerechnet bei einem so ambitioniert angekündigten Projekt, wo die Bundesregierung auch noch erklärt die Kosten zu übernehmen, sollen wir den Bund mit Landesmitteln entlasten? Nicht mit der NPD, wir lehnen den Antrag ab.“



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