NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

13.11.2014

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde am 13.11.2014


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Michael Andrejewski (NPD) Inwieweit finden in der Zweigstelle Anklam des Amtsgerichtes Pasewalk noch Gerichtstage des Arbeitsgerichtes Stralsund statt? Stefan Köster (NPD) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die bisherigen wirtschaftlichen Schäden in Mecklenburg-Vorpommern, die durch die Bahnstreiks in 2014 verursacht wurden? Tino Müller (NPD) Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über den Ausbruch einer Geflügelpest im Landkreis Vorpommern-Greifswald? Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung (im Hinblick darauf), um zukünftig das Risiko für den Ausbruch von Geflügelpest weit möglichst zu minimieren? Michael Andrejewski (NPD) Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, daß im Augenblick die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen ehemaliger DDR-Heimkinder ruht, weil die Mittel des einschlägigen Fonds erschöpft sind? Stefan Köster (NPD) Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Chefs des Bundeskriminalamtes, wonach der Datenschutz in Deutschland die Polizeiarbeit hemmen würde? Udo Pastörs (NPD) Wo sieht die Landesregierung die Obergrenze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer, die von den Gemeinden erhoben werden und mindestens auf Höhe des Landesdurchschnitts liegen müssen, um finanzielle Hilfen des Landes in Anspruch zu nehmen? Wie sichern sich nach Erkenntnissen der Landesregierung illegal eingereiste Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt? David Petereit (NPD) schriftliche Antwort Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten, mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden? Wie war der konkrete und detaillierte Ablauf der Geschehnisse im Zusammenhang mit der Auflösung eines Konzertes am 31.10.2014 in Greifswald?



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