NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

16.10.2014

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde am 16.10.2014


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Michael Andrejewski (NPD) • Stellt das SOG Mecklenburg-Vorpommern nach Ansicht der Landesregierung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme von privatem Wohnraum dar, um Asylbewerber unterzubringen, falls diesen Obdachlosigkeit droht? • Warum werden drei tschetschenische Familien aus Anklam nicht in andere EU-Staaten oder die Russische Föderation überstellt, obwohl sie nach Auskunft des Landkreises Vorpommern-Greifswald vollziehbar ausreisepflichtig sind? Tino Müller (NPD) • Wie viele Polizeieinsätze hat es in den vergangenen sechs Monaten in den dezentralen Unterkünften für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge in Torgelow, Ueckermünde, Eggesin und Pasewalk gegeben? • Wie viele Polizeieinsätze hat es seit Bestehen der Asylunterkunft in Torgelow-Drögeheide gegeben? David Petereit (NPD) • Für welche Orte in Mecklenburg-Vorpommern und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte und/oder dezentrale Unterbringungen, mit mehr als 15 Personen an einem Standort, für Asylanten und/oder Personen mit Duldungsstatus und/oder einem anderen Aufenthaltstitel mit welchen Kapazitäten vorgesehen? • Für welche Örtlichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Überlegungen, Gespräche oder Verhandlungen, diese zu Zwecken der Unterbringung von Asylanten und/oder Personen mit Duldungsstatus und/oder einem anderen Aufenthaltstitel zu nutzen? Udo Pastörs (NPD) • Inwieweit wird sich die Finanzausstattung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die Prognose der Deutschen Bank und anderer Finanzinstitute zum fallenden Eurokurs zukünftig auswirken? Stefan Köster (NPD) • Wie ist konkret die Ausgestaltung des von Minister Pegel Ende September 2014 vorgestellten „Lückenschlussprogramms“ für das Radwegenetz, bei dem die Landkreise selbst entscheiden sollen, wo Mittel für den Aus- und/oder Neubau von Rad-wegen eingesetzt werden, vorgesehen? • Welche Beträge sind konkret im Rahmen des „Lückenschlussprogramms“ für welchen Landkreis bzw. für welche kreisfreie Stadt bis 2016 vorgesehen?



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