NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

18.09.2014

„Aufschrei gegen Landespläne ungehört- Beteiligung am Landesentwicklungsprogramms abgelehnt“


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Beteiligung des Landtages am Landes-Raumentwicklungsprogramm abgelehnt Die Linke forderte mit einem Antrag, bei der Fortschreibung des Landesraumentwicklungs-Programms die direkte Beteiligung und Zustimmungspflicht des Landtages einzuführen. Ob nun die Errichtung von Windkrafträdern, die Versorgung mit Breitbandinternet oder die Einteilung ländlicher Räume in Regionen mit besonderen demografischen Herausforderungen - das Landes-Raumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern birgt einiges an Brisanz. Deshalb ist der Antrag für eine direkte Beteiligung des Landtages nur folgerichtig und wurde dementsprechend von der NPD-Fraktion unterstützt. Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit ging in seinem Redebeitrag auf die Notwendigkeit des Antrags ein. Konzentriere sich die Politik der rot-schwarzen Landesregierung doch vornehmlich auf die Mittel- und Oberzentren hier im Land; der ländliche Raum werde quasi im Stich gelassen. Der NPD-Vertreter nutzte dabei auch die Gelegenheit, die Forderungen der nationalen Landtags-Mannschaft für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete noch einmal aufzulisten. Die eine oder andere Forderung fand bereits Eingang in Anträge der nationalen Opposition. Die oben genannte Initiative wurde - wie zu erwarten - gegen die Stimmen von Grünen, Linken und NPD von den Regierungsparteien abgelehnt. Eine transparente und direkte Beteiligung des Landtages wird von den Koalitionsparteien offenbar nicht gewünscht.



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