NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

17.09.2014

Volksbegehren? CDU und SPD winken ab


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Weitere Infos http://www.npd-fraktion-mv.de/

Der 6. Oktober 2014 ist der Anfang vom Ende für die Amtsgerichte in unserem Land, denn dann schließt unter anderem das Anklamer Amtsgericht als erstes Gericht in Mecklenburg-Vorpommern für immer seine Türen. Das Justizgebäude wird ab diesem Tage geschlossen und nur noch über eine Zweigstelle erreichbar sein. Elf weiteren Amtsgerichten in unserem Land wird dieses Schicksal noch blühen. Dabei bedeutet es weder eine Vereinfachung für die Arbeit der Justiz, noch führt es zu einer Erleichterung der Bürger für die Abwicklung ihrer rechtlichen Probleme. Es ist schlichtweg sachpolitischer Unsinn und eine Mehrbelastung für Rechtssuchende und Angestellte der Justizbehörden in unserem Land. Jedoch interessiert den Regierenden in Schwerin ein solcher Zustand herzlich wenig, ebenso die fast 120.000 gesammelten Unterschriften gegen die Gerichtsstrukturreform. Diese Arroganz der Macht ist einmal mehr ein Zeichen für die Ignoranz der etablierten Parteien gegenüber dem eigenen Volk.



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