NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

04.07.2014

Gebeugtes Recht -- die Demonstrationskultur der Etablierten


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Erneut wurde ein Antrag unter dem Deckmantel „Demokratie und Toleranz", der Unrecht zu Recht erheben soll, um die Verfolgung Andersdenkender einen rechtsstaatlichen Anstrich zu verpassen, eingereicht. Grund dafür sind die Demonstrationsgeschehen am 1. Mai 2014 in Rostock und am 8. Mai 2014 in Demmin. Denn nach Auffassung der selbsternannten Demokratiepächter von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wurde ein „Gutmenschen-Protest", wie sie es sich gewünscht hätten, nicht zugelassen. Der Antrag hat das alleinige Ziel geltendes Recht zu dehnen bzw. unter der Tarnkappe der „Demokratie" juristische Freifahrtscheine auszustellen. Den Versammlungsbehörden soll vorgeschrieben werden, wie sie ihren Ermessenspielraum auszuschöpfen haben. Bei der Abhandlung dieses Tagungsordnungspunktes und auch während des gestrigen Sitzungstages konnte man augenscheinlich feststellen, wie die Landtagspräsidentin Bretschneider ihre eigene Demokratie definiert - die Ebene der Sachlichkeit hat sie längst verlassen und die Landtagssitzungen werden so geführt, als ob ihr Feldzug gegen alles Nationale keinen Regeln unterliegt. Der angekündigte restliche Redebeitrag von David Petereit ist nachfolgend wiedergegeben: „In Demmin sah das dann so aus, daß ein pseudozivilgesellschaftliches Aktionsbündnis rund 40 Mahnwachen in der Stadt angemeldet hat. Es war zwar bei weitem nicht so, daß diese 40 Mahnwachen auch dauerhaft besetzt werden sollten und schon gar nicht konnten. Die Botschaft steckt in der Taktik und war von vornherein klar, denn es handelt sich um ein altes linksextremes Muster. Melde möglichst viele Standorte an, damit die Genossen sich zwischen diesen unter Berufung auf die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit hin und her bewegen können. Hand in Hand mit gewalttätigen Linksextremisten. Völlig ungeniert gemeinsam gegen Rechts. -- Rotfront voran! Und als dann einer aus der illustren Zivilgesellschaft anfängt Polizisten zu beißen und das Echo nicht verträgt geht das große Gejammer los, die Polizei habe unverhältnismäßig reagiert, das habe ein Nachspiel usw. usf. Wieder einmal verwechseln Sie Ursache und Wirkung. Was Sie schön verschweigen, ist daß sich die sogenannte Zivilgesellschaft wie fast immer zu erheblichen Teilen aus linksextremen Gewalttätern zusammensetzte. Und so wurde im 30-Personen-Mob Jagd auf Andersdenkende gemacht. Mit Knüppeln und Steinen wurden Pkw angegriffen und die als Nazis identifizierten Insassen durch die bewaffnet und vermummte Meute zum Teil schwer verletzt. Und nicht nur, daß Sie über derartige Geschehnisse nicht ein Wort des Bedauerns verlieren, nein, sie schweigen komplett. Sie, die Damen und Herren der sogenannten Zivilgesellschaft, die selbsternannten Vertreter aller Friedlichkeit und Toleranz. Und niemand braucht so tun, als ob er davon nichts mitbekommen hat. Denn die Nummernschilder ausgemachter „Nazikarren" in der Stadt wurden in dem gleichen Twitter-Hash-Tag bekannt gegeben, den auch Ihre angebliche „Zivilgesellschaft" für die Koordination ihres Treibens benutzte. Der NPD-Landesverband nimmt im Übrigen immer noch Spenden für die Opfer dieser Gewaltorgie entgegen. Fall der ein oder andere von Ihnen an einer Ablasszahlung interessiert ist, lasse ich Ihnen gern die Bankdaten zukommen oder sie suchen sich diese selbst im Internet heraus. Und nachdem man in Demmin mit der Strategie: „Alles ist erlaubt, wenn es gegen Nazis geht" doch nicht ganz durchkam, weil schließlich die Polizei die Schranken der Versammlungsfreiheit aufzeigt, machten sich Linksextremisten offenbar nach ihrer Rückkehr in die Rostocker KTV an den Privatfahrzeugen von Polizisten zu schaffen, stachen die Reifen platt und veröffentlichten im Internet einen Drohbrief gegen Polizisten und ihre Familien. So sehen Sie aus, die Konsequenzen aus dem von Ihnen gelebten „zivilgesellschaftlichen Engagement". Ebenso wie der Stall, der im Vorfeld des Pressefestes bei Pasewalk in Brand gesetzt wurde, genauso wie die Sprengstoffattrappe und der brennende Güterzug am 1. Mai diesen Jahres in Rostock, der das Anreisen der „Nazis" verhinderte und von den Demonstranten der sogenannten Zivilgesellschaft in Groß Klein beklatscht wurde, als man die Nachricht dort kund tat. Solange Sie mit Linksextremisten paktieren, solange rechtfertigen und verniedlichen Sie die Gewalt gegen Andersdenkende. Passend dazu hat Manuela Schwesig inzwischen alle Bundesprogramme gegen Linksextremismus gestrichen. Das werde alles überwertet meint sie. Sie erheben Unrecht zu Recht. Widerstand dagegen - und gegen Sie als die Verantwortlichen wird damit zur Pflicht für jeden, der noch einen Funken Anstand im Leib hat."



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