NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

03.07.2014

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde am 03.07.2014


» Zur Videoübersicht


Weitere Infos http://www.npd-fraktion-mv.de/

Udo Pastörs (NPD) 3. Wie bewertet die Landesregierung die Pläne von Bundes-familienministerin Schwesig (SPD) zur Streichung des „Anti-Linksextremismus"-Programms vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Gewaltbereitschaft im linksextremen Milieu? Michael Andrejewski (NPD) 6. Wie weit sind nach Kenntnis der Landesregierung die Pläne Polens zur Errichtung von Kernkraftwerken gediehen? Tino Müller (NPD) 7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung im Einzelnen über Straftaten, Straftäter und Linksextremisten im Zusam-menhang mit den Gegenveranstaltungen zum Trauermarsch am 8. Mai 2014 in Demmin? Udo Pastörs (NPD) 8. Wie bewertet die Landesregierung den Vorwurf der Landes-hauptstadt Schwerin, wonach das Land durch die Zwangs-sparmaßnahmen wichtige Bauprojekte in Schwerin, wie die Sanierung von Brücken, gefährdet? David Petereit (NPD) 9. Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asyl-bewerber mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden? 10. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung im Einzelnen über Straftaten, Straftäter und Linksextremisten im Zusam-menhang mit den Gegenveranstaltungen der NPD-Demon-stration am 1. Mai 2014 in Rostock? Michael Andrejewski (NPD) 11. Seit Juni 2013 werden an Adressaten im gesamten Bundes-gebiet gefälschte Gerichtskostenrechnungen versandt. Die Empfänger werden aufgefordert, die angeblichen Gerichts-kosten mittels beigelegter Überweisungsformulare an bulga-rische Banken zu transferieren. In den meisten Fällen bezogen sich die Forderungen auf Insolvenzverfahren. Die notwendigen Daten verschafften sich die Täter aus den Insolvenzveröffent-lichungen der Gerichte. Betroffen waren aber auch Handels-und Vereinsregistersachen. Inwieweit ist Mecklenburg-Vorpommern bislang von diesen Betrügereien mit gefälschten Gerichtskostenrechnungen in Mitleidenschaft gezogen worden? Stefan Köster (NPD) 16. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Landesregierung gegen die drohende Vermaisung, vor allem im Westen des Landes, vorgehen?



» Zur Videoübersicht
Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: