NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

03.07.2014

Warum schweigt der Ministerpräsident?


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Hatte Erwin Sellering schon im August 2011 vertrauliche Informationen über die Insolvenz der P&S Werften? Fakt ist, daß der Ministerpräsident kurz vor den Landtagswahlen noch schnell eine Bürgschaft von 17,9 Millionen durchgereicht hat, ohne die Parlamentarier darüber zu informieren. Ein knappes Jahr später mußten die Werften bekanntlich Insolvenz anmelden. Der Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, nahm das zum Anlass, um mit dem Verhalten des Ministerpräsidenten schonungslos ins Gericht zu gehen. Dies hat die Landtagspräsidentin, Silvia Bretschneider, wohl überfordert. Udo Pastörs bekam seinen dritten Ordnungsruf und damit Redeverbot. Herr Sellering nahm nicht an der Debatte teil. Johannes Saalfeld von den Grünen wurde von den anderen Parteien auf den Schweriner Weg geschickt, um seine hellseherischen Fähigkeiten verzweifelt unter Beweis zu stellen. Hierbei unterstellte er ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die Pendler sind, keine ordentliche kommunalpolitische Arbeit machen zu können. Die Antwort bekam er umgehend vom Rechtanwalt Michael Andrejewski. Dieser erläuterte unter anderem, warum in Untersuchungsausschüssen generell nur wenig Wahrheit zu finden ist.



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