NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

16.05.2014

URLAUSBZENTREN: PREISWERTER WOHNRAUM FÜR EINHEIMISCHE!


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Weitere Infos http://www.npd-fraktion-mv.de/

Seit einiger Zeit tobt in M/V ein Streit um die touristische Nutzung von Unterkünften in Wohngebieten vielbesuchter Ferienorte. Das Wirtschafts-Ministerium ist derzeit im Gespräch mit den unteren Baubehörden sowie den Kommunen, die letztlich die Herren entsprechender Planungsverfahren sind. Lösungen sollen frühestens im Herbst vorliegen; geplant ist eine Handreichung. In mehreren Gerichtsurteilen war die Nutzung von Ferienwohnungen in ausschließlichen Wohngebieten als unrechtmäßig eingestuft worden. Nach Auffassung der Linksfraktion soll Kreisen und kreisfreien Städten ermöglicht werden, erteilte Nutzungsuntersagungen auszusetzen und Verfahren solange ruhen zu lassen bzw. auszusetzen, bis die Handreichung vorliegt und etwaige Verfahren zur Änderung von Bebauungsplänen abgeschlossen sind. Verlangt wird zudem eine Landesregelung, die es den Kommunen ermöglicht, „bei Bedarf" eine weitere Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen zu unterbinden. Geprüft werden sollen zudem auf Bundesebene die Erfolgsaussichten zur Änderung der Baunutzungs-Verordnung. Das Ziel müsse darin bestehen, „die ausnahmsweise Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten zu erreichen." Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski erinnerte an die 1996 für M-V erlassene und 2004 aufgehobene Wohnraum-Zweckentfremdungs-Verordnung. Mittlerweile habe sich die Wohnraumnot in den Urlaubszentren wieder verschärft. Um auf diesem Gebiet entgegenzusteuern, gebe es in anderen Bundesländern entsprechende Verordnungen. In diesem Zusammenhang erwähnte er entsprechende NPD-Initiativen in Heringsdorf und im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Ebenso wie Rohstoff-Vorkommen könne auch der Tourismus zu einem Fluch werden: Hotelbesitzer sowie einige Ferienwohnungs-Vermieter profitierten, derweil für die große Masse der Bevölkerung schlecht bezahlte Arbeitsplätze blieben und preiswerter Wohnraum kaum noch zu finden sei. Andrejewski sprach von einem „Vertreibungsfaktor für die einheimische Bevölkerung". Wer sich mit der Problematik auf anschauliche Weise beschäftigen möchte, dem sei die auch im Internet abrufbare Dokumentation „Sylt -- Ausverkauf einer Luxusinsel" empfohlen. Die angestammte Bevölkerung wird dabei mehr und mehr in die Rolle von Dienstleistern für reiche Zweitwohnungs-Besitzer gedrängt.



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