NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

16.05.2014

„Elektronische Verwaltung" kein Freibrief für Abkopplung vom Bürger in der Fläche!


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„Bürgernahe Verwaltung -- papierlose Kommunikation erfordert sichere IT-Strukturen" -- so lautet der Titel eines Antrages, den die Regierungs-Koalitionen SPD und CDU auf die Tagesordnung setzen ließen. Was auf den ersten Blick wie ein leckeres Menu daherkommt, entpuppt sich bereits nach wenigen Bissen als ungenießbare Mahlzeit. Der NPD-Abgeordnete David Petereit machte klar, wohin die Reise gehen soll: „Verwaltung und Bürger ohne persönlichen Kontakt, nicht mal telefonisch -- das als bürgernahe Verwaltung vorzustellen, ist schon ein dreistes Stück." Gewiß, so Petereit weiter, bedeute eine elektronisch erreichbare Verwaltung „eine Erleichterung, wenn man die Möglichkeit erhält, Anträge auch online stellen oder über das Netz Bescheide abrufen zu können." Doch sei dies „kein Freibrief, sich von den Menschen in der Fläche abzukoppeln." Die Menschen im Land zahlten Steuern und Abgaben „für öffentliche Aufgaben und dazu gehört eben auch, daß die Verwaltung vor Ort für die Menschen da ist." Im übrigen ist die Landtagsverwaltung höchstselbst von einer „papierlosen Verwaltung" ganz offensichtlich um Lichtjahre entfernt. Auch das arbeitete Petereit anhand mehrerer griffiger Beispiele recht deutlich heraus.



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