NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

15.05.2014

Dem Sanierungsstau ein Ende setzen


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Im Rahmen der 68. Landtagssitzung sprach Stefan Köster zu dem Vorstoß der nationalen Opposition im Schweriner Landtag. Die Verkehrsinfrastruktur befindet sich auch in Mecklenburg-Vorpommern in einem katastrophalen Zustand, und obwohl die Autofahrer mit allen möglichen Steuern und Abgaben dafür immer wieder gerne zur Kasse gebeten werden, wird das Geld immer wieder zweckentfremdet. Daher ist es den Kreisen und Kommunen kaum mehr möglich, ihre Verkehrswege zu sanieren bzw. zu erhalten. Als Gegenredner versuchte Herr Eifler von der CDU im Namen der Fraktionen des "Schweriner Wegs" in gewohnter Eintönigkeit die Fantasiewelt aufrecht zu erhalten. Frei nach dem Motto: Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung können alle ihre Verkehrswege sanieren und erhalten wie sie möchten. Geld ist doch genug vorhanden. In seiner Erwiderungsrede blieb dem Parlamentarischen Geschäftsführer nichts anderes übrig, als die Blockparteien aus dem Dornröschenschlaf zu holen. An Beispielen zeigte er auf, wo das Geld dringend benötigt wird und wo es auf der anderen Seite aus dem Fenster geworfen wird.



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