NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

15.05.2014

Dringend gesucht: Heuchler und Opportunisten


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Wer weiß, wie Historiker später einmal über das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" urteilen werden. Derzeit ist es das maßgebliche Steckenpferd der Landesregierung, das bis zum Erbrechen geritten wird. Auf diese Weise wollen die selbsternannten Demokraten von den eigentlichen Problemen im Land und vor allem vom eigenen Versagen ablenken. Heute nun „unterrichteten" die Koalitionäre über die Umsetzung des Programms. Der NPD-Abgeordnete David Petereit nannte noch einen weiteren, ganz entscheidenden Aspekt der offensichtlichen Jahrtausend-Aufgabe, die mit den oben genannten Etiketten versehen wird: „Letzten Endes dienen die Aktivitäten, die mit den Demokratie- und Toleranzprojekten verbunden sind, der Einschüchterung. Sie wollen unterwürfige Bürger, Opportunisten und Heuchler, die vor der Obrigkeit kuschen. Eine politische Säuberungsaktion jagt die nächste. Bürger werden von Wahlen ausgeschlossen oder mit faktischen Berufsverboten belegt -- nur weil sie es wagen, eine nicht konforme Meinung zu vertreten." Petereit erinnerte in diesem Zusammenhang an die permanenten Ermahnungen von Merkel, Gauck und Konsorten in Richtung unliebsamer Staaten wie Rußland, China, Iran oder Weißrußland, die Menschenrechte zu wahren. Währenddessen „gibt es im angeblich freiheitlichsten Staat, der je auf deutschem Boden existiert habe, politische Gefangene und tausende Strafverfahren aufgrund von Meinungsäußerungen." Das werde dann verniedlichend als „Kontrolldruck gegen Extremisten" bezeichnet.



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