NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

14.05.2014

Thema verfehlt: Grünen-Antrag zur Russland-Reise des „Landesvaters"


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Debattiert wurde heute auch ein Antrag der Bündnisgrünen, die vom Kabinett eine Regierungserklärung zur Rußlandreise des Ministerpräsidenten Erwin Sellering verlangten. Dabei reiben sich die Antragseinreicher nicht so sehr an der Reise an sich. Vielmehr stört sie, daß der Kurztrip in die Phase der Krise in der Ukraine fiel und überdies mit der Anwesenheit Sellerings beim Empfang der Firma Nord Stream verbunden war. Am Treffen anläßlich des 70. Geburtstages des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder nahm auch der russische Präsident Wladimir Putin teil. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine und der Festsetzung mehrerer OSZE-Beobachter halten die Grünen Sellerings Teilnahme an dem Empfang für „völlig unangebracht". Weil das Schicksal der Geiseln in einer nach dem Besuch veröffentlichten Pressemitteilung keine Erwähnung gefunden habe, sei eine Erklärung des Ministerpräsidenten „dringend geboten". Zielführender wäre es allerdings gewesen, die seit Jahren vom Westen betriebene Einkreisungs- und Provokationspolitik gegenüber Rußland zu verurteilen sowie Roß und Reiter zu benennen: Die Einsetzung des Marionetten- und Putsch-Regimes in Kiew wurde von langer Hand vorbereitet; die Drahtzieher sitzen jenseits des Großen Teiches, wobei „Europäische Union" und NATO einmal mehr als ausführende Organe des Großkapitals in Aktion treten. Oberstes Ziel ist dabei die Erlangung der Kontrolle über Eurasien. Ein Rußland, das zu neuem Selbstbewußtsein erwacht ist, steht entsprechenden Plänen im Wege. Und die Grünen? Sie haben sich, seit ein gewisser „Joschka" Fischer das Amt des Außenministers übernahm (1998 -- 2005), zu einer Kraft im BRD-Parteiensystem entwickelt, für die auch NATO-Kriegseinsätze kein Tabu mehr darstellen. Die Position der NPD-Fraktion zur Grünen-Initiative verdeutlichte der Abgeordnete Udo Pastörs.



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