NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

14.05.2014

Enquete-Kommission: Viel Geld für viele Phrasen


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Werden in bundesdeutschen Parlamenten Kommissionen gebildet, befinden sich Gutachter, Analysten und Berater quasi in Hör- und Sichtweite. Läßt sich doch mit „Experten-Papieren" prima Geld verdienen. Das ist offenbar auch im Falle der Arbeitsgruppe „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" nicht anders. Vor dem Hintergrund des so genannten demographischen Wandels soll die AG „Strategien" entwickeln. Heute nun wurde im Landtag über den Zwischenbericht der Kommission debattiert. Inhaltlich bietet er klassische Magerkost. Die Seiten, die tatsächlich so etwas wie Handlungsempfehlungen enthalten, lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen. Der überwiegende Teil des 62 Seiten umfassenden „Werks" beinhaltet Stellungnahmen der Fraktionen und Beschreibungen ohnehin bekannter Tatsachen. Schmalhans ist also Küchenmeister, derweil die Ausgaben für Gutachten einmal mehr in die Höhe geschnellt sind. Beliefen sie sich im Vorjahr noch auf 10.000 Euro, wird der Steuerzahler in diesem und im nächsten Jahr kräftig zur Kasse gebeten: Die Rede ist von jeweils 200.000 Euro. Dabei scheint noch nicht einmal sicher, ob und inwieweit der eine oder andere brauchbare Vorschlag überhaupt Eingang in das Regierungshandeln findet. Die Kosten für die Kommission betreffend, wird an der Eine-Million-Marke gekratzt. Die Kommission empfiehlt übrigens, auf Landesebene eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten. Ach ja, und die „stetige Vernetzung von Akteuren" wird auch angemahnt. Darauf wäre vermutlich sonst niemand gekommen. Gut, daß es die Arbeitsgruppe samt Berater-Troß gibt. Für die NPD-Fraktion bezog der Abgeordnete Stefan Köster Stellung zu dem Zwischenbericht.



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