NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

14.05.2014

Petitionsbericht 2013: Reformhammer der Landesregierung hinterlässt Spuren


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Weitere Infos http://www.npd-fraktion-mv.de/

Alljährlich stellt der Petitionsausschuß seinen Tätigkeitsbericht vor. Im Berichtszeitraum 2013 waren erneut die Rundfunkgebühren wesentlicher Bestandteil von Bitten und Beschwerden der Bürger unseres Landes. Dabei lag der Schwerpunkt der Eingaben dieses Mal auf die umstrittene Gerichtsstrukturreform. Richteten 2012 noch 667 Bürger ihre Eingaben an den Petitionsausschuß so stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 826. Bei 43 der vorgenannten 826 Petitionen handelte es sich um Sammelpetitionen. Neben 783 Einzelzuschriften nutzten im Jahr 2013 in 43 Fällen insgesamt 8.988 Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise ihr Petitionsrecht gemeinsam mit anderen. Der NPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuß, Tino Müller, brachte es während der Debatte auf dem Punkt und sprach von einem Reform- und Sparhammer der Landesregierung, der kreuz und quer durchs Land schwingt und vor kaum einer Stadt halt macht. Weiter konstatierte Müller, daß eine Politik zum Wohle der Bürger unseres Landes schon längst nicht mehr von den Regierungsparteien ausgehe, was nicht zu Letzt die eingereichten Petitionen beweisen.



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