NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

09.04.2014

Mindestlohn: NPD-Vorhersage hat sich erfüllt


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Vorbild Schweiz: Dort wird am 18. Mai erneut eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Dann geht es um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 22 Franken (18 Euro). Von Volksentscheiden zu bedeutsamen Fragen können die Deutschen vorerst nur träumen. Und so steht das Thema Mindestlohn derzeit in der Hauptsache im Mittelpunkt parlamentarischer Debatten, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. „Keine Angst vor Mindestlohn auch in Mecklenburg-Vorpommern", lautete das Thema zum Auftakt der heutigen Landtagssitzung. Die Linksfraktion hatte beantragt, das Problem auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Unmittelbarer Anlaß ist der Beschluß der rot-schwarzen Bundesregierung, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, wobei es nach wie vor viele Ausnahmeregelungen gibt. Insofern haben sich die Sozis um Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles vom schwarzen Koalitionspartner weichklopfen lassen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs erinnerte während der Debatte an einen Antrag der Nationalen aus dem Jahr 2007. Seinerzeit wurde ein Mindestlohn in Höhe von 8,80 Euro gefordert. Die Vorhersage der NPD, wonach der Mindestlohn kommen werde, habe sich insofern erfüllt. Hart ins Gericht ging Pastörs mit SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering, der auch heute wieder mit blumigen Worten anständige Löhne einforderte, um junge Menschen im Lande zu halten: „Die Jugend ist schon abgewandert", entgegnete Pastörs. Auch werde es mit Stundenlöhnen in Höhe von 8,50 Euro eher nicht gelingen, hochqualifizierte Menschen hier im Lande zu halten oder gar für einen Umzug nach M-V zu begeistern.



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