NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt

09.04.2014

Landesregierung macht die Gemeinden zu Bittstellern!


» Zur Videoübersicht


Weitere Infos http://www.npd-fraktion-mv.de/

Auf der Tagesordnung der 65. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung M-V zur Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für die Jahre 2014 und 2015. Dahinter versteckt sich eine Abmachung zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden, die darauf abzielt, die Kommunen im Land mit jährlich 40 Millionen Euro gerade so noch handlungsfähig zu halten. Der NPD-Faktionsvorsitzende Udo Pastörs macht deutlich, wer die Verantwortung für diesen dringend gebotenen Schnellschuß trägt und nennt dabei "Roß und Reiter". Am kommenden Freitag geht der Gesetzentwurf in die zweite Lesung.



» Zur Videoübersicht
Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: