17.06.2014, Tag der offen Tür: NPD-Fraktion präsentiert sich im Schloß
Am 15. Juni nutzte die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag den „Tag der offenen Tür" zur Darstellung der Fraktionsarbeit im Landtag. http://www.npd-fraktion-mv.de/index.php?com=news&view=article&id=1610&mid=1
Tag der offen Tür: NPD-Fraktion präsentiert sich im Schloß
10.06.2014, Udo Pastörs kommentiert die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.06.2014
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung in Sachen Äußerungskompetenz des Bundespräsidenten bekanntgegeben. Der erste Blick auf die Urteilsbegründung wirkt dabei so grotesk wie die Entscheidung selbst. Der Bundespräsident darf die Bürger als Spinner bezeichnen. Auch in einem weiteren Urteil entschied das Gericht gegen die NPD: Die Verweigerung der Möglichkeit der persönlichen Vorstellung des NPD-Kandidaten währed der Bundesversammlung war rechtens.
Udo Pastörs kommentiert die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.06.2014
Wir verwenden Cookies zur Optimierung der Funktionen dieser Seite. Durch weiteres Navigieren auf unserer Netzseite stimmen Sie der Erfassung von Informationen durch Cookies zu. Details zum Datenschutz