NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt
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Videos 2014

10.04.2014, Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde 10.04.2014
  • Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur David Petereit (NPD) Frage 9. Entspricht es den Tatsachen, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern der Prüfungszeitraum für die Lehrämter an Gymnasien bis zum 4. Juli 2014 erstreckt, obwohl die Bewer-bungsfrist für einen entsprechenden Referendariatsplatz bereits zum 11. April 2014, mit einer Nachreichungsfrist für Zeug-nisse bis zum 13. Juni 2014, endet und somit ein nahtloser Übergang zwischen Studium und Vorbereitungsdienst nicht möglich ist und wie ist dieser Sachverhalt zu erklären? Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport Michael Andrejewski(NPD) Im Kreistag Vorpommern-Greifswald wurden die Ausschüsse aufgrund einer gemeinsamen Vorschlagsliste aller Fraktionen besetzt, die die Kräfteverhältnisse zwischen diesen wiederspiegelte. Frage 16. Inwieweit wäre nach Rechtsauffassung der Landesregierung nach dem Erlöschen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag von Vorpommern-Greifswald dieser auf Antrag einer Fraktion im Hinblick auf § 110 Absatz 2 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, die Ausschüsse vollständig neu zu besetzen? Frage 17. Inwieweit entspricht es nach Auffassung der Landesregierung der Wahrheit, dass, wie kürzlich behauptet, die ärztliche Versorgung der Bewohner der Asylbewerberunterkunft Nostorf-Horst schlecht sei? Tino Müller (NPD) Laut § 31 Absatz 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern wird auf Antrag eines Viertels aller Mitglieder einer Gemeindevertretung oder einer Fraktion namentlich abgestimmt. Frage 18. Ist es laut Kommunalverfassung grundsätzlich möglich, auf Antrag einer Fraktion, über einen Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung bzw. über einen Änderungsantrag zu einer Beschlussvorlage namentlich abstimmen zu lassen? Frage 19. Inwieweit hätte das Nichtbeachten solcher Anträge auf namentliche Abstimmung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung rechtliche Auswirkungen auf die jeweiligen Beschlüsse? Udo Pastörs (NPD) Frage 20. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Ermittlungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern die infolge des Aufdeckens eines Pädophilenrings im Jahre 2010 eingeleitet wurden? Frage 21. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Kundenliste der kanadischen Firma „Azov-Films" in Bezug auf Besteller aus Mecklenburg-Vorpommern? David Petereit (NPD) Frage 22. Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asyl-bewerber und/oder Asylanten, mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden?

Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? - Fragen zur Fragestunde 10.04.2014

10.04.2014, EU Bestrebungen, den Meister­titel und die duale Ausbildung abzuschaffen, eine Absage erteilen!
  • Im folgenden Beitrag der 66. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern machte der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs deutlich, wie wichtig die duale Ausbildung und der dazugehörige Meister als Ausbilder ist. Er riss den selbstherrlichen Vertretern des "Schweriner Weges" die Maske herunter, die auf der einen Seite die Meisterausbildung und damit das duale Ausbildungssystem feiern und auf der anderen Seite an deren Abschaffung durch die EU tatenlos zusehen. Zudem machte er deutlich, wie wichtig die Qualitätssicherung für die deutsche Wirtschaft ist, die zunehmend mit Billiglöhnern aus aller Herren Länder in Konkurrenz steht.

EU Bestrebungen, den Meister­titel und die duale Ausbildung abzuschaffen, eine Absage erteilen!

10.04.2014, Mietp­reisb­remse statt sozialem Wohnungsbau?
  • Zum Antrag der Linken, die eine Mietpreisbremse flächendeckend einführen und wirksam ausgestalten wollen, sprach der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs. Er warf den Verantwortlichen zu Recht vor, daß der Rückzug des Staates auch vor dem sozialen Wohnungsbau keinen Halt macht. Statt Verantwortung für die Bürger im unteren und mittleren Einkommenssegment zu übernehmen, werden diese sich selbst überlassen. Auf der anderen Seite presst der Staat die Grundstücksbesitzer seit Jahren aus. Beispielhaft dafür stehen die Grundsteuer B sowie die Grunderwerbsteuer. Gleichzeitig werden immer wieder neue Verordnungen erlassen, die Hauseigentümer zu immer neuen Sanierungen zwingen, die diese dann konsequenterweise auf die Mieten umlegen müssen.

Mietp­reisb­remse statt sozialem Wohnungsbau?

10.04.2014, Studie ändert nichts an Einkom­mens­situation von Familien
  • Im folgenden Filmbeitrag zur Unterrichtung der Studie mit dem vielklingenden Namen "Erfolgsfaktoren und Hemmnisse bei der Einbeziehung junger Eltern in existenzsichernde Formen der Erwerbsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern" stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, heute klar, daß die Studie nichts nützt, weil die Verantwortlichen auch weiterhin nicht bereit sind, Veränderungen vorzunehmen. Er machte den Anwesenden unmißverständlich klar, daß ohne eine gerechte Entlohnung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern jede dieser Studien überflüssig ist.

Studie ändert nichts an Einkom­mens­situation von Familien

09.04.2014, Grünen-Antrag Lichtjahre weg von der Realität
  • Es war eine Maßnahme, die hier und da für einen medialen Aufschrei gesorgt hat: Wenige Tage nach dem Beginn des Volksbegehrens gegen die heftig umstrittene Gerichtsreform in M-V verbannte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) Unterschriftenlisten aus den Gerichten. „Aus Dienstgebäuden sind Privatangelegenheiten fernzuhalten. Das gilt insbesondere in Gerichtsgebäuden. Hier gilt es, die Neutralität der Justiz zu wahren", begründete Kuder die Maßnahme. Am 11. März hatten der Richterbund und der Verein Pro Justiz das Volksbegehren gestartet. Ziel ist es, die Schließung von fünf Amtsgerichten und die Schaffung von sechs Außenstellen zu verhindern. Laut der Reform sollen nur zehn der 21 Amtsgerichte erhalten bleiben. Viele der Gerichte verfügen über eine Tradition, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Auch die NPD hat sich gegen den neuerlichen Kahlschlag immer wieder klar positioniert. Damit sich der Landtag mit der Angelegenheit erneut befassen muß, sind 120.000 Unterstützungs-Unterschriften notwendig. Die Grünen forderten von der Justizministerin nunmehr per Antrag, ihre Weisung unverzüglich zurückzunehmen. Beim Volksbegehren handele es sich mitnichten um eine „Privatangelegenheit". Vielmehr solle mit der Initiative „eine Entscheidung zu einer Angelegenheit von erheblichem öffentlichen Interesse herbeigeführt werden." Der NPD-Abgeordnete Rechtsanwalt Michael Andrejewski wies überzeugend nach, daß der Grünen-Antrag „Lichtjahre weit weg von der Realität" sei. Gebe es doch in den betroffenen Städten genügend Möglichkeiten, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen, so daß es nicht auch noch der Gerichte als Sammelstellen bedürfe. Auch gehe es darum, die Justiz im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit nicht zu kompromittieren.

Grünen-Antrag Lichtjahre weg von der Realität

09.04.2014, Abgeord­neten-Gesetz ändern -- keine weitere Gewährung von Extra-Diäten!
  • Außer dem Parlaments-Präsidenten, seinen Stellvertretern und den Fraktionsvorsitzenden und den parlamentarischen Geschäftsführern dürfen keine weiteren Abgeordneten besondere Zulagen erhalten. Soweit die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hingegen gewähren nahezu alle Fraktionen darüber hinaus noch Zulagen an Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter. Allein die NPD-Fraktion beteiligt sich nicht an der Jagd nach Extra-Diäten. Damit der exzessiven Zulagengewährung aus den Fraktionskassen ein Ende bereitet wird, haben die Nationalen eine Initiative auf die Tagesordnung gesetzt. Verlangt wird hierbei eine Klarstellung im Abgeordnetengesetz. Demnach sollen künftig über den eingangs genannten Personenkreis hinaus keine Zuwendungen mehr für besondere parlamentarische Funktionen aus Fraktionsmitteln ausgereicht werden. Die Einbringungsrede zum Gesetzentwurf hielt der NPD-Abgeordnete Rechtsanwalt Michael Andrejewski.

Abgeord­neten-Gesetz ändern -- keine weitere Gewährung von Extra-Diäten!

09.04.2014, Strom darf nicht zum Luxusgut werden
  • Die Strompreise steigen von Jahr zu Jahr. Hält die Entwicklung an, werden sich Ottonormalverbraucher und kleinere Firmen in der Zukunft womöglich bald nicht mal mehr den Strom aus der Steckdose leisten können. Da hilft auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, nicht. Ganz im Gegenteil, denn dieses augenscheinlich „grüne" Gesetz, daß zur Förderung der erneuerbaren Energien beitragen soll, hat besonders für die Verbraucher so seine Tücken. Es entlastet nämlich große Konzerne und stromfressende Industrien, legt die anfallenden Mehrkosten aber geschickt auf die Bürger und damit auf den Steuerzahler um. Das EEG trägt dazu bei, daß Strom bald ein Luxusgut sein wird. Selbst eine Expertenkommission der Bundesregierung rät das EEG wieder abzuschaffen. Auch der Abgeordnete und energiepolitische Sprecher der NPD-Fraktion, David Petereit, führte dies den übrigen Fraktionen vor Augen. Denn das EEG lässt den Verbraucher nicht nur über die drohenden Kosten im Unklaren, es zeigt einmal mehr für wen in diesem Land wirklich Politik betrieben wird, nämlich für Großkonzerne und wirtschaftlich Bessergestellte. Anders ist es nicht zu erklären, daß fast 2000 Großunternehmen in der BRD von der EEG-Zulage befreit werden sollen und der „kleine Mann" am Ende dafür die Zeche zahlt.

Strom darf nicht zum Luxusgut werden

09.04.2014, Landes­regierung macht die Gemeinden zu Bittstellern!
  • Auf der Tagesordnung der 65. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung M-V zur Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für die Jahre 2014 und 2015. Dahinter versteckt sich eine Abmachung zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden, die darauf abzielt, die Kommunen im Land mit jährlich 40 Millionen Euro gerade so noch handlungsfähig zu halten. Der NPD-Faktionsvorsitzende Udo Pastörs macht deutlich, wer die Verantwortung für diesen dringend gebotenen Schnellschuß trägt und nennt dabei "Roß und Reiter". Am kommenden Freitag geht der Gesetzentwurf in die zweite Lesung.

Landes­regierung macht die Gemeinden zu Bittstellern!

09.04.2014, Mindestlohn: NPD-Vorhersage hat sich erfüllt
  • Vorbild Schweiz: Dort wird am 18. Mai erneut eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Dann geht es um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 22 Franken (18 Euro). Von Volksentscheiden zu bedeutsamen Fragen können die Deutschen vorerst nur träumen. Und so steht das Thema Mindestlohn derzeit in der Hauptsache im Mittelpunkt parlamentarischer Debatten, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. „Keine Angst vor Mindestlohn auch in Mecklenburg-Vorpommern", lautete das Thema zum Auftakt der heutigen Landtagssitzung. Die Linksfraktion hatte beantragt, das Problem auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Unmittelbarer Anlaß ist der Beschluß der rot-schwarzen Bundesregierung, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, wobei es nach wie vor viele Ausnahmeregelungen gibt. Insofern haben sich die Sozis um Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles vom schwarzen Koalitionspartner weichklopfen lassen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs erinnerte während der Debatte an einen Antrag der Nationalen aus dem Jahr 2007. Seinerzeit wurde ein Mindestlohn in Höhe von 8,80 Euro gefordert. Die Vorhersage der NPD, wonach der Mindestlohn kommen werde, habe sich insofern erfüllt. Hart ins Gericht ging Pastörs mit SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering, der auch heute wieder mit blumigen Worten anständige Löhne einforderte, um junge Menschen im Lande zu halten: „Die Jugend ist schon abgewandert", entgegnete Pastörs. Auch werde es mit Stundenlöhnen in Höhe von 8,50 Euro eher nicht gelingen, hochqualifizierte Menschen hier im Lande zu halten oder gar für einen Umzug nach M-V zu begeistern.

Mindestlohn: NPD-Vorhersage hat sich erfüllt

01.04.2014, Branden­burgischer Landes­parteitag 2014
  • Bilder vom Landesparteitag 2014 der Brandenburger NPD, auf dem die Landesliste zur Landtagswahl am 14.September 2014 gewählt wurde. Zum Spitzenkandidaten wählten die Delegierten den Landeschef Klaus Beier. Ziel ist der Einzug in den Potsdamer Landtag. Auf den weiteren Plätzen folgen: 2. Ronny Zasowk 3. Florian Stein 4. Manuela Kokott 5. Aileen Rokohl 6. Benjamin Mertsch

Branden­burgischer Landes­parteitag 2014

20.03.2014, "Armleuchter der Politik" 2014 - NPD überreicht Preis
  • Mit der Auszeichnung "Armleuchter der Politik" wurde im Jahr 2014 Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, beehrt. Der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke versuchte Ramelow in seinem Wahlkreisbüro anzutreffen und übergab den Preis an einen seiner Mitarbeiter. In der Urkunde heißt es: "Dem Fraktionsvorsitzenden der LINKE im Thüringer Landtag, Bodo RAMELOW, wird aus feierlichem Anlaß vom Landesparteitag der NPD Thüringen der Preis »Armleuchter der Politik des Freistaates Thüringen« übergeben. Der Preisträger hat es in der Vergangenheit hervorragend verstanden, sich für die Belange von orientalischen Tierquälern, Kommunisten, Dresdner Versammlungsrechtsbrechern und Altkadern der Staatssicherheit einzusetzen. Dabei versäumte er gleichwohl nicht, Tränen der Freude über das Ende der Bespitzelung seiner Person durch die neuen Geheimdienste zu vergießen. Mit seiner Anteilnahme für muslimische Schächtbetriebe und Asylschwindler, der Rechtfertigung der DDR-Uniformierung einer Suhler Pädagogin sowie der Treue zu seiner linksradikalen Landesführung ist er ein beredtes Zeugnis für einen westdeutschen Problemimport. Der Landesparteitag der Thüringer Nationaldemokraten würdigt Sie daher mit diesem Preis und wünscht Ihnen einen baldigen Abtritt aus der Politik unseres Landes."

"Armleuchter der Politik" 2014 - NPD überreicht Preis

14.03.2014, Sascha Roßmüller als Bruder Braunabas (Politischer Ascher­mittwoch 2014)
  • Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Bayern, Sascha Roßmüller, geht anlässlich des Politischen Aschermittwochs 2014 mit der Politik der etablierten Parteien ins Gericht.

Sascha Roßmüller als Bruder Braunabas (Politischer Ascher­mittwoch 2014)

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