Die „neue“ Verkehrssünderdatei - Nur eine Kriminalisierung der Autofahrer?

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Veröffentlicht am Freitag, 10. Februar 2012 23:40

(tg). In ihrer Unfähigkeit, die seit 2008 ausgebrochene Systemkrise wirksam einzudämmen, weichen die Minister der Bundesregierung auf weniger anspruchsvolle „Aufgaben“ aus. Im aktuellen Fall will sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wieder an den traditionellen Melkkühen der Nation bedienen, den Autofahrern. Bei Ramsauers geplanten Reform der Verkehrssünderdatei kommt ebenso wenig eine Verbesserung heraus, wie einst bei den großspurig angekündigten Vereinfachungen zu den Steuergesetzen durch den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Ramsauer verkauft seine angebliche Reform als große Vereinfachung für die deutschen Verkehrsteilnehmer. In Wirklichkeit aber ist sein Vorstoß nichts anderes als ein Angriff auf Berufskraftfahrer, Pendler, Vielfahrer und alle anderen, die - aus welchen Gründen auch immer - auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Insbesondere auch auf die Bürger, die für ihr Brot in die alten Bundesländer fahren müssen oder in anderer Weise durch die Gegend gejagt werden. Von seiner ebenfalls als Begründung herbeigezogenen und selbst formulierten Dummheit, dass gegenwärtige und in Jahrzehnten bewährte System nicht zu verstehen, ganz zu schweigen. 

In der Regel betrifft die geplante Reform die finanziell am schlechtesten gestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da nach Ramsauers Plänen der Führerschein bereits bei acht Punkten eingezogen werden soll, könnte man meinen, Ramsauer lege ein Konjunkturpaket für Fahrschulen und Verkehrspsychologen auf! Dabei weiß jeder Vielfahrer, dass es unter den vorherrschenden Verkehrsbedingungen fast unmöglich ist, ohne „Fotos“ oder Strafzettel auszukommen. Grade in den alten Bundesländern wurde in den letzten Monaten massiv mit Blitzanlagen aufgerüstet, die am Straßenrand kaum noch zu erkennen sind und die nicht für mehr Verkehrssicherheit sorgen sollen, sondern alleine dazu dienen, die klammen Kassen der Kommunen aufzubessern.  Da auch nach den neuen Plänen bei einer Geschwindigkeitsübertretung ab 21 km/h ein Punkt vergeben wird, kann sich jeder selbst ausrechnen, wie schnell man die acht Punkte „angespart“ hat. Leute wie Ramsauer, die sich per Chauffeur durch die Gegend kutschen lassen, müssen sich um solche Dinge keine Sorgen machen. Sollte es bei ihnen doch mal am Wegrand „blitzen“, dann wird maximal der Fahrer gefeuert. Wer hinten sitzt, hat nichts zu befürchten! 

Man kann diese weiter Verschärfung der Regeln und somit des Drucks auf jeden Einzelnen auch noch von einer anderen Seite betrachten. Nämlich von der, dass die deutschen Bürger wieder ein Stück weiter kriminalisiert werden sollen! So schrieb beispielsweise der Autor des Buches „Der Marionettenstaat“, Günther Hannig, zu dieser Thematik: „Wenn ein System untergeht, dann Zeigt diese Politik auch Folgen in der Gesetzgebung: Immer mehr Gesetze kommen, die zunehmend fraglichen Inhalts sind. Die Tendenz geht dahin, alle Bürger zu kriminalisieren, damit niemand mehr leben kann, ohne gegen irgendein Gesetz zu verstoßen. Damit wird Angst in der Bevölkerung erzeugt, und Angst lähmt die Menschen und zwingt sie zum Zuschauen“. Ob Europäischer Haftbefehl, Einschränkung der Meinungsfreiheit oder Antidiskriminierungs- oder Überwachungsgesetze - immer mehr geraten arglose Bürger in Gefahr, von einem undurchschaubarem Rechtssystem zermahlen zu werden.“ Die NPD empfiehlt daher, genau darauf zu achten, wenn wieder einmal Gesetze erlassen werden, die auf den ersten Blick „harmlos“ erscheinen. Die Frage, die sich jeder denkende Bürger stellen sollte ist, „Wem nützt das?“

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