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Büdingens Bürgermeister Spamer würde einen guten Sandsack abgeben. Er kriegt laufend Volltreffer aufs Zifferblatt und NPD-Fraktionschef Lachmann ist wieder einmal lachender Sieger durch KO.

 

Die Büdinger Stadtverordnetenversammlung hatte per Satzungsänderung am 27. Januar der „erkennbar verfassungsfeindlichen“ NPD die Fraktionsgelder entzogen. Per prompt erfolgter Normenkontrollklage entschied nun der Kasseler Verwaltungsgerichts-hof, daß diese Neuregelung gegen die Stadt Büdingen unwirksam, weil rechtswidrig ist.

 

„Der Ausschluss von Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien von Fraktionszuwendungen verstößt nach Auffassung des 8. Senats gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Bereits das gewählte Unterscheidungskriterium der erkennbaren Verfassungsfeindlichkeit sei unzulässig. Denn nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) dürfe niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden. Eine zulässige Durchbrechung dieses Diskriminierungsverbots wegen politischer Anschauungen zu Lasten einer Partei sei erst dann möglich, wenn die erkennbare Verfassungsfeindlichkeit zu einem Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beziehungsweise zu einem behördlichen Verbot der Vereinigung geführt habe.“

 

Und genau DAS hat es ja nun gerade nicht! Bums – das schlägt erst einmal Pflöcke ein, ist ein juristischer Volltreffer! Auch wenn die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen wurde – wegen der grundsätzlichen Bedeutung. Dieses Urteil wird es schwerer werden lassen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

 

Also – manchmal laufen die ganz vorauseiligen Gegen-Rechts-Kämpfer directement vor die Wand. Und eine zweite gute Erkenntnis: Es gibt noch Richter mit Gewissen in Deutschland!

Hans Püschel