Offener Verfassungsbruch
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- Erstellt am Samstag, 15. Juni 2013 15:58
NPD klagt gegen neue Drei-Prozent-Hürde im Europawahlgesetz
Der NPD-Generalsekretär Peter Marx und der Verfahrensbevollmächtigte der NPD, Rechtsanwalt Peter Richter, haben am Morgen des 14. Juni 2013 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage gegen den Deutschen Bundestag eingereicht. Dieser hatte am 13. Juni 2013 einem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN zugestimmt, nach dem die im November 2011 von den Karlsruher Richtern für verfassungswidrig erklärte Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlgesetz nun durch eine Drei-Prozent-Hürde ersetzt werden soll.
Das Manöver ist mehr als durchsichtig. Nachdem die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens aus Mangel an Beweisen abermals verschoben wurde und auch der Versuch der Bundestagsverwaltung, die Nationaldemokraten finanziell auszutrocknen, vorerst gescheitert ist, steuern die Nationaldemokraten zielsicher auf das Europaparlament zu. Es mehren sich bisweilen die Stimmen, das Verbotsverfahren werde nach der Bundestagswahl ganz beerdigt. Damit kann die hastig durchgepeitschte Sperrklausel als vorauseilende Maßnahme gegen den Einzug der NPD in das Europaparlament im Jahr 2014 betrachtet werden.
Mit ihrer Auffassung stehen die NPD und das Bundesverfassungsgericht nicht alleine da. Auch renommierte Staatsrechtler wie Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim und Dutzende weiterer Juristen machten immer wieder deutlich – zuletzt mit einem sehr bemerkenswerten Aufruf im Spiegel, Ausgabe 23/2013 –, dass eine solche Sperrklausel verfassungswidrig ist. Und nicht nur das. Wie Prof. von Arnim ausführt, handelt der Bundestag vorsätzlich verfassungswidrig, in dem ein Urteil des BVerfG und dessen Bindungswirkung (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) ignoriert wird.
Peter Marx erklärte dazu in Karlsruhe: „Sollte der Bundesrat gegen die Drei-Prozent-Hürde keinen Einspruch einlegen und der Bundespräsident das Gesetz ausfertigen, wird die NPD beim Bundesverfassungsgericht ebenso unverzüglich den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die verfassungswidrige Beschneidung unserer demokratischen Rechte beantragen. Im Rahmen der dann zwingend durchzuführenden mündlichen Verhandlung in Karlsruhe werden wir mit Vergnügen die Frage erörtern, wer hier der eigentliche Verfassungsfeind ist.“
Wer soll das bezahlen...?
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- Erstellt am Donnerstag, 13. Juni 2013 18:56
Eine frühe Nachbetrachtung zur Flut von Peter Walde
NPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt
Das Elbe- und Saalehochwasser ist inzwischen weitestgehend über Mitteldeutschland hinweg gezogen und bewegt sich weiter in Richtung Norden. Obwohl die Pegelstände langsam sinken, ist die Gefahr für die aufgeweichten Deiche noch längst nicht gebannt, so das die tausenden haupt- und ehrenamtlichen Helfer noch alle Hände voll zu tun haben. Jetzt beginnt die Diskussion, wie es zu dieser verheerenden Katastrophe kommen konnte. Die Bestandsaufnahme der Schäden ist ebenfalls angelaufen. Die Bundesregierung und ihre „Expertenkommission“ beziffert die entstandenen Schäden vorerst auf rund acht Milliarden Euro. Wer aber den Flüssen nicht seinen freien und damit natürlichen Lauf läßt, und sie statt dessen künstlich einengt oder für gut betuchte Mitmenschen Baugenehmigungen für luxuriöse Häuser mit Blick auf den Fluss erteilt, braucht sich über die vermehrt wiederkehrenden bösen Überraschungen nicht wirklich zu wundern. Ein Fluss braucht keine Mauern und und Villen an den Ufern, sondern Platz, um sich in Katastrophenzeiten ausbreiten zu können. Viele Bauern bekommen sogenannte Stilllegungsprämien für das brach liegen lassen von Ackerflächen, die eigentlich der Nahrungsmittelproduktion dienen sollten. Warum geht das nicht für flussnahe Flächen, die früher als natürliche Überflutungsflächen dienten und den Flüssen die Möglichkeit zur Ausbreitung gaben, ohne Menschenleben und Sachwerte erheblichen Ausmaßes zu gefährden?
Das Hochwasser und der Haase
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- Erstellt am Donnerstag, 13. Juni 2013 09:50
Ein Kommentar von Michael Grunzel
Während die Menschen an den Unterläufen der Flüssen noch gegen die Fluten kämpfen, weicht das Wasser in den südlicher gelegenen Gebieten langsam zurück. In den betroffenen Landstrichen und insbesondere in den abgesoffenen Dörfern und Städten bleibt vorerst das Chaos zurück - und der Gestank. Mit einem solchen müssen sich auch die Menschen der im sachsen-anhaltischen Salzlandkreis gelegenen Stadt Schönebeck auseinandersetzen. Doch in der Elbestadt geht der üble Geruch nicht nur von Schlamm und moderndem Hausrat aus, der widerlichste Mief kommt aus dem Rathaus, konkret vom Oberbürgermeister höchstselbst. Hans-Jürgen Haase, heute parteilos und früher CDU-Mitglied, ist ein typischer Wendeemporkömmling und ein Musterbeispiel des bundesrepublikanischen Systempolitikers moderner Prägung. Unter der schwarzen Fahne der Pseudochristen 1990 ins höchste städtische Amt gespült, hat er es mangels vorzeigbarer Konkurrenz bis heute geschafft, den Posten zu behalten.
Tradition verpflichtet: 1813 – 1953 – 2013 „Heimat bewahren – Souveränität schaffen“
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- Erstellt am Mittwoch, 12. Juni 2013 10:17
Aufruf zur Demonstration am 17. Juni 2013 in Dresden.
Treff ist 18 Uhr auf dem Postplatz am Denkmal für die Opfer des Aufstandes von 1953.
Mit dem Arbeiteraufstand von 1953 in der ehemaligen DDR, der sich zum 60. Mal jährt, und der Völkerschlacht bei Leipzig, die 1813, also vor nunmehr genau 200 Jahren, das Ende der napoleonischen Fremdherrschaft in den deutschen Staaten besiegelte, gibt es in diesem Jahr gleich zwei wichtige Ereignisse zu würdigen, die für unsere Nation überaus bedeutsam sind.
Sowohl 1813 als auch 1953 erhoben sich die Menschen, um ihre Heimat vom Joch der Unterdrückung zu befreien und für nationale Souveränität und Selbstbestimmung zu kämpfen. Die Völkerschlacht war der Höhepunkt der Befreiungskriege, in denen sich nicht nur die deutschen Staaten gegen die französische Fremdherrschaft zur Wehr setzten. Auch viele andere europäische Länder wollten ihre Unabhängigkeit zurück und hatten genug von den vermeintlichen Errungenschaften der Französischen Revolution, die ihnen von Napoleon und seiner Armee rücksichtslos übergestülpt wurden.
Linksextremisten rufen zur Zerstörung von Deichen auf
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- Erstellt am Sonntag, 09. Juni 2013 11:29
Von Michael Grunzel
Sie nennen sich selbst „Antifaschisten“, sie hassen Deutschland und alles deutsche. Bereits ein vor wenigen Tagen im Internet veröffentlichtes Foto gab einen tiefen Einblick in die krude Geisteswelt dieser Zeitgenossen. Das Lichtbild zeigt eine aus vier oder fünf vermummten Personen bestehende Menschenkette, die vor der Kulisse der Dresdner Altstadt eimerweise Wasser in die hochwasserführende Elbe gießt. Eigentlich keine große und schlimme Sache, denn mehr als ein paar Liter werden es ob der allgemeinen Arbeitsscheu dieser Kriminellen kaum gewesen sein. Vor dem Hintergrund der Naturkatastrophe, von der u.a. der mitteldeutsche Raum derzeit heimgesucht wird, jedoch eine Aufnahme von bezeichnender Symbolik und nicht zuletzt ein Schlag in das Gesicht aller Opfer und Helfer.
Vockerode - Ein Dorf kommt nicht zur Ruhe!
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- Erstellt am Mittwoch, 29. Mai 2013 10:44
Von Thomas Lindemann
Unsere Botschaft an die Vockeroder Bürgerinnen und Bürger: Wir lassen Euch mit Euren Sorgen, Ängsten und Befürchtungen nicht allein! Deshalb fand am 25. Mai zum wiederholten Mal in Vockerode ein Informationsstand zum Thema "Gelebte Asylpolitik" statt. Infozettel und Werbematerial sind von den Bürgern entgegengenommen und interessante Gespräche geführt worden. Anders als der grüne und linke Pöbel oder die sich gegründete Bürgerinitiative ist die NPD die Partei, welche die aktuelle Asylpolitik vehement ablehnt und sich statt dessen für die Förderung deutscher Familien einsetzt. Die praktischen Auswirkungen der verfehlten Asylgesetzgebung bekommen die Einwohner von Vockerode täglich zu spüren. Dabei spielen Ängste vor Verdachtsfällen der hochansteckenden Krankheit TBC ebenso eine Rolle, wie die Einsätze des Sondereinsatzkommandos (SEK), der Polizeikräfte oder der lokalen privaten Sicherheitsdienste, welche nur die Spitze einer Ereigniskette bilden, um die Sicherheit und Ordnung im Dorf wiederherstellen und gewährleisten zu können.
Hans Püschel bleibt Bürgermeister von Krauschwitz
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- Erstellt am Dienstag, 28. Mai 2013 10:11
Von Michael Grunzel
Das Landesverwaltungsamt hat am 27. Mai 2013 die knapp drei Wochen zuvor erfolgte Amtsenthebung des Krauschwitzer Bürgermeisters Hans Püschel aufgehoben. Nach Angaben Püschels hatte ihn ein Bote des Landrates über die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde informiert. Püschel „...wolle doch die durch den Burgenlandkreis verfügte Amtsenthebung als gegenstandslos betrachten“, so das Schreiben des Landrates. Nachdem Püschel sich Ende 2010 nach dem Besuch eines NPD-Parteitages öffentlich dazu bekannt hatte, zahlreiche NPD-Positionen mittragen und unterschreiben zu können. geriet der langjährige Krauschwitzer Bürgermeister schnell in den Verfolgungsfokus der etablierten Landespolitik und insbesondere auch seiner ehemaligen SPD-Genossen.
„Sport frei?“ – Nicht in dieser Antifa-Republik!
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- Erstellt am Sonntag, 26. Mai 2013 08:47
Von Holger Apfel, Parteivorsitzender
Wie einer gestrigen Erklärung der Vereinsführung von Eintracht Braunschweig zu entnehmen ist, hat mir der Erstliga-Aufsteiger nach meiner Teilnahme beim Saisonabschlußspiel gegen den FSV Frankfurt und einer darauffolgenden Kampagne linker Tugendwächter Haus-und Stadion erteilt. Als gebürtiger Niedersachse fühle ich mich seit meiner Jugend dem Verein, seiner Tradition und meiner Heimatregion verbunden, in der ich über Jahrzehnte gelebt und gearbeitet habe. Als langjähriger Stadionbesucher war ich u.a. bei den erfolgreichen Zweitliga-Aufstiegen 2002, 2005 und 2011 sowie dem denkwürdigen Spiel um den Klassenerhalt im Jahr 2008 mit von der Partie. Wie schon zu einigen anderen Spielen in dieser Saison, habe ich es mir nicht nehmen lassen, auch dem letzten Spieltag beizuwohnen und nach Toreröffnung durch die Ordner das Spielfeld zu betreten, um dort gemeinsam mit mehreren Tausend anderen Fußballfans den Aufstieg der Mannschaft zu feiern. In der von der Vereinsführung formulierten Erklärung heißt es, man distanziere sich von jedwedem „rechten Gedankengut“ und sei entschlossen, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um jede Äußerung von rechtem Gedankengut im Zusammenhang mit Eintracht Braunschweig zu unterbinden.“ Und weiter: „Wir werden daher auch gegenüber Herrn Apfel alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um mit sofortiger Wirkung ein Stadion-und Hausverbot auszusprechen, um ihn so dauerhaft aus dem Stadion fernzuhalten“.
Deutschland auf Platz 1 der Beliebtheitsskala? Warum wohl?
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- Erstellt am Samstag, 25. Mai 2013 12:35
(pw). Eine internationale Umfrage brachte ein beachtliches Ergebnis zu tage. Deutschland belegt auf der Beliebtheitsskala Platz 1 in der Welt. Und das, obwohl alle etablierten Parteien das BRD-Klima ständig in den Boden treten. Das jahrzehntelange Einimpfen des kollektiven Schuldkults und der permanenten Hetze gegen die NPD konnte die Menschen aus fernen Ländern nicht davon abhalten, zu dieser Einsicht zu kommen. Egal, ob wegen der kritischen Berichterstattung über den so genannten NSU oder ob der Tatsache, dass in zwei deutschen Landtagen Fraktionen der NPD sitzen, weder die Investoren blieben aus, geschweige denn konnte der ungebremste Zuzug von ausländischen „Kulturbereicherern“ verringert werden, ja selbst (willkommene) Touristen reisen nach wie vor gerne in unser Land. In erster Linie spielt die finanzielle Großzügigkeit unserer Politiker zur Rettung der Welt die entscheidende Rolle. Seit der flächendeckenden Misswirtschaft in den südeuropäischen Ländern und der dadurch entstandenen Finanz- und Wirtschaftskrise unternehmen die Kanzlerin und ihr Kassenwart alles, um die südeuropäischen Banken mit deutschem Geld zu retten.
Die Kommunen und die knappen Kassen
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- Erstellt am Freitag, 24. Mai 2013 09:00
(Hecklingen - PW) Wie überall in Deutschland leidet auch die im Salzlandkreis gelegene Gemeinde Hecklingen mit ihren verschiedenen Ortsteilen unter klammen Kassen. Der Grund dafür liegt nicht nur in zurückgehenden Steuereinnahmen, auch die „Mittel von oben“, also von Bund, Land und Kreis fließen immer spärlicher. Dies ist kein Wunder, immerhin muss Deutschland seit Jahren permanent südeuropäische Pleitestaaten und -nationen mit Milliardenbeträgen retten. Die Tatsache, dass die Einwohner dieser Länder, also Griechen, Italiener, Spanier usw. im Durchschnitt über größere private Sparvermögen verfügen wie beispielsweise die Deutschen, wird dabei von der Politik gerne vernachlässigt oder gar verheimlicht.
NPD-Infostand in Dessau-Roßlau
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- Erstellt am Sonntag, 19. Mai 2013 18:10
Von Thomas Grey
Trotz ungünstiger Witterungsbedingungen führten die Kameradinnen und Kameraden des NPD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld am Sonnabend, dem 18. Mai, einen Informationstag im Dessau-Roßlauer Ortsteil Roßlau durch. Dauernieselregen und kurze Schauer sorgten zwar dafür, daß die übliche Frequentierung durch die Bürgerinnen und Bürger an diesem Vormittag gering blieb. Aber dennoch gelang es den Aktivisten einiges an Informationsmaterial unter die Leute zu bringen oder auch das eine oder andere Gespräch zu führen. Ein großes Polizeiaufgebot, welches einem benachbarten Stand linker und grüner Systemdiener geschuldet war, sorgte darüber hinaus dafür, daß der kleine Info-Stand der NPD stärker in den Fokus der Bürger Roßlaus gelangte, wie Gespräche im privaten Umfeld bereits am Abend belegen konnten.
Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank für die tatkräftige Unterstützung! Somit war das Mindestziel an diesem Sonnabend für den NPD-Kreisverband erreicht worden, nämlich Präsenz und Gesicht zu zeigen, bzw. in die Wahrnehmung der Bürger Roßlaus zu gelangen. Unter diesem Aspekt werden in den kommenden Monaten regelmäßig Info-Stände und Flugblattaktionen durchgeführt, um im Hinblick auf die Bundestagswahl im September den Menschen unserer Region die einzige Alternative zum bestehenden Parteienfilz aufzuzeigen.