Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel über den 17. Juni 1953: Volksaufstand unter Schwarz-Rot-Gold
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- Erstellt am Dienstag, 18. Juni 2013 07:00
Die SED-Bonzen ließen vor 60 Jahren sowjetische Panzer gegen die Arbeiterschaft auffahren
Nach der Gründung der DDR als zweitem alliierten Vasallenstaat auf deutschem Boden herrschte dort mit eiserner Hand der Stalin-Verehrer Walter Ulbricht. Mit seiner doktrinären Politik sorgte der SED-Generalsekretär im Winter 1952/53 nicht nur für anschwellende Flüchtlingsströme gen Westen. Das Verfolgungsregiment gegen geistige Abweichler und bäuerlich-bürgerliche Kreise ließ Anfang der 1950er Jahre in breiten Volkskreisen den Unmut wachsen. In diese Großwetterlage platzte die Nachricht vom Tode des Sowjet-Diktators Josef Stalin am 5. März 1953. Die große Mehrheit der Mitteldeutschen erhoffte von seinem Nachfolger ein mäßigendes Einwirken auf die SED-Führung. Es kursierten sogar Gerüchte, denen zufolge Ulbricht in seinem führenden Partei- und Staatsamt abgelöst werden sollte. Angeblich hätte der neue sowjetische Hochkommissar Wladimir Semjonow entsprechende Moskauer Weisungen mitgebracht. Aber nichts in Richtung politischer Öffnung oder personeller Änderungen geschah.
Ausbeutung durch höhere Arbeitsnormen
Stattdessen erhöhte die Regierung Otto Grotewohl am 28. Mai die allgemeinen Arbeitsnormen um zehn Prozent und löste damit erhebliche Unruhe aus, die zu ersten wilden Streiks, erbitterten Debatten in Betrieben und spontanen Protestveranstaltungen führte. Das Zwangssystem in den Betrieben und die immer schlechtere Versorgungslage ließen noch mehr Menschen den „Sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat“ verlassen. In dieser Lage verordnete Moskau den Berliner Genossen eine entschärfte wirtschaftspolitische Gangart. In den Morgenstunden des 12. Juni 1953 berichtete der Ostberliner Rundfunk vom Politbüro-Beschluß zum „neuen Kurs“: Die Partei gestand Fehler ein, besänftigte und gelobte Besserung. In den Folgetagen wurde der staatliche Druck etwas gelockert und Preiserhöhungen zurückgenommen. Die Ende Mai beschlossenen Normerhöhungen für Industriebetriebe und die Bauwirtschaft wurden aber nicht zurückgenommen und von der Parteispitze weiter propagiert. Die Ostberliner Postille „Tribüne“ schrieb am 16. Juni den Arbeitern ins Stammbuch: „Erst besser arbeiten, dann besser leben.“ Dies wurde von den ebenso vaterländisch wie freiheitlich gesinnten Arbeitern als bewußte Provokation der SED-Bonzen aufgefaßt. Aus Wut wurde Aktion: In den frühen Morgenstunden des 16. Juni 1953 begann auf Block 40 der Baustelle in der Stalinallee der Streik der vom Kommunismus ausgebeuteten Arbeiter. Diese studierten die „Tribüne“, diskutieren und verweigerten die Arbeit. Als um 8.30 Uhr ein FDGB-Funktionär zur Arbeit antreiben wollte, schallte es ihm entgegen: „Hau ab, es ist zu spät!“ Achtzig Bauarbeiter des „Volkseigenen Betriebes“ Bau-Union Berlin nahmen nun den Marsch zum Regierungssitz in der Leipziger Straße auf. Wenige Stunden später waren es Zehntausende. Die Volksmasse rief immer wieder: „Berliner, reiht Euch ein, wir wollen keine Sklaven sein!“ Unter den Linden, am Alexanderplatz, in der Leipziger Straße: überall strömte das schaffende Volk zusammen und erhob die Forderungen nach Freiheit, Brot und deutscher Einheit. Das war nichts Geringeres als der Aufstand der Arbeiterschaft gegen die „Diktatur des Proletariats“.
Bonn blieb untätig
In der Rheinbund-Hauptstadt Bonn beeilte man sich zwar, den Aufbegehrenden Mut und Richtigkeit des Anliegens zu bescheinigen. Von handfester politischer Unterstützung der mitteldeutschen Landsleute wollten die im Besatzungsstatut behaglich eingerichteten Bonner Herren aber nichts wissen. Dabei hätte die Verunsicherung der SED und die Passivität der Sowjets große deutschlandpolitische Perspektiven eröffnet. Trotz gegenteiliger Weisungen der amerikanischen Besatzer verbreitete der Rundfunksender RIAS am 17. Juni um fünf Uhr morgens den Aufruf zum Generalstreik und machte den Arbeiteraufstand über Berlin hinaus bekannt. Die Streikenden verbanden sofort soziale Forderungen mit nationalen: Rücknahme der Normerhöhungen, Preissenkungen, Rede- und Pressefreiheit, Entlassung politischer Gefangener, freie Wahlen für Gesamtdeutschland und Abzug der Besatzungstruppen. Entscheidend war vor allem die herzerhebende Forderung nach Wiedervereinigung des geteilten Vaterlandes.
Deutschlandlieder ertönten
Am Vormittag des 17. Juni griff der Generalstreik von Berlin auf Jena, Magdeburg, Halle, Görlitz und Rostock über. Der spätere Bundespräsident Karl Carstens erinnerte sich an diesen Tag: „Sie (die Arbeiter; Anm.) sangen das Deutschlandlied. Auf dem Markplatz in Halle sangen sie unablässig das Deutschlandlied, als ihnen Panzer den Rückzug versperrten. Überall entrollten sie die schwarz-rot-goldene Fahne. Es war ein leidenschaftlicher Appell an die Einheit unseres Volkes, an Freiheit, Gerechtigkeit und brüderliche Solidarität.“ Als diese eigendynamische Erhebung nationalgesinnter Arbeiter die SED-Herrscher aus ihren Sätteln zu heben drohte und im Erfolgsfall alle osteuropäischen Völker zur Freiheit hingerissen hätte, entschied sich Moskau für die blanke Gewalt des Imperialismus. Panzer fuhren in die von Volksmassen gefüllten Straßen. Schon am 17. Juni floß deutsches Arbeiterblut in den Straßen der ehemaligen Reichshauptstadt. Der Publizist Wolfgang Strauss stellte zu diesen dramatischen Stunden in Berlin fest: „Die Massen ohne Waffen singen das Deutschlandlied, alle Strophen, aber immer wieder die erste Strophe. Der Aufstand, der Generalstreik, die Revolte gegen Bonzokratie und Normenschinderei – der soziale Protest weitet sich aus zur Nationalrevolution.“ Unvergessen ist die Aktion junger Berliner, die vom Brandenburger Tor die Rote Fahne herunterholten und Schwarz-Rot-Gold im Winde erflattern ließen, als unter ihnen schon Panzerspähwagen der sowjetischen Besatzungsmacht standen. Die BRD-Regierung hatte in dieser Lage, die das allerhöchste Maß an nationaler Solidarität erfordert hätte, nur feierliche Worte parat. Nicht im Traum dachten die von „Menschenrechten“ nur faselnden Westmächte daran, den bedrängten und unbewaffneten Arbeitern zu Hilfe zu kommen. So nahm das Verhängnis seinen Lauf. Der Arbeitertraum vom freien, gerechten und einigen Deutschland wurde von Sowjet-Panzern im Verein mit SED-Arbeiterverrätern im Blut ertränkt. Selbst die Opfer-relativierende Geschichtsschreibung des Westens geht von bis zu 300 Todesopfern, unzähligen Verletzten und 1.400 Aufständischen aus, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Als Folge des niedergeworfenen Aufstandes konnte Ulbricht seine Machtposition wieder festigen. Der 17. Juni wurde in der BRD zum gesetzlichen Feiertag – allerdings nur bis zum Jahre 1990. Seitdem halten die Herrschenden den nationalen Arbeiteraufstand in der DDR nicht mehr für gedenkwürdig…
Offener Verfassungsbruch
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- Erstellt am Samstag, 15. Juni 2013 15:58
NPD klagt gegen neue Drei-Prozent-Hürde im Europawahlgesetz
Der NPD-Generalsekretär Peter Marx und der Verfahrensbevollmächtigte der NPD, Rechtsanwalt Peter Richter, haben am Morgen des 14. Juni 2013 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Organklage gegen den Deutschen Bundestag eingereicht. Dieser hatte am 13. Juni 2013 einem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN zugestimmt, nach dem die im November 2011 von den Karlsruher Richtern für verfassungswidrig erklärte Fünf-Prozent-Hürde im Europawahlgesetz nun durch eine Drei-Prozent-Hürde ersetzt werden soll.
Das Manöver ist mehr als durchsichtig. Nachdem die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens aus Mangel an Beweisen abermals verschoben wurde und auch der Versuch der Bundestagsverwaltung, die Nationaldemokraten finanziell auszutrocknen, vorerst gescheitert ist, steuern die Nationaldemokraten zielsicher auf das Europaparlament zu. Es mehren sich bisweilen die Stimmen, das Verbotsverfahren werde nach der Bundestagswahl ganz beerdigt. Damit kann die hastig durchgepeitschte Sperrklausel als vorauseilende Maßnahme gegen den Einzug der NPD in das Europaparlament im Jahr 2014 betrachtet werden.
Mit ihrer Auffassung stehen die NPD und das Bundesverfassungsgericht nicht alleine da. Auch renommierte Staatsrechtler wie Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim und Dutzende weiterer Juristen machten immer wieder deutlich – zuletzt mit einem sehr bemerkenswerten Aufruf im Spiegel, Ausgabe 23/2013 –, dass eine solche Sperrklausel verfassungswidrig ist. Und nicht nur das. Wie Prof. von Arnim ausführt, handelt der Bundestag vorsätzlich verfassungswidrig, in dem ein Urteil des BVerfG und dessen Bindungswirkung (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) ignoriert wird.
Peter Marx erklärte dazu in Karlsruhe: „Sollte der Bundesrat gegen die Drei-Prozent-Hürde keinen Einspruch einlegen und der Bundespräsident das Gesetz ausfertigen, wird die NPD beim Bundesverfassungsgericht ebenso unverzüglich den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die verfassungswidrige Beschneidung unserer demokratischen Rechte beantragen. Im Rahmen der dann zwingend durchzuführenden mündlichen Verhandlung in Karlsruhe werden wir mit Vergnügen die Frage erörtern, wer hier der eigentliche Verfassungsfeind ist.“
Wer soll das bezahlen...?
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- Erstellt am Donnerstag, 13. Juni 2013 18:56
Eine frühe Nachbetrachtung zur Flut von Peter Walde
NPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt
Das Elbe- und Saalehochwasser ist inzwischen weitestgehend über Mitteldeutschland hinweg gezogen und bewegt sich weiter in Richtung Norden. Obwohl die Pegelstände langsam sinken, ist die Gefahr für die aufgeweichten Deiche noch längst nicht gebannt, so das die tausenden haupt- und ehrenamtlichen Helfer noch alle Hände voll zu tun haben. Jetzt beginnt die Diskussion, wie es zu dieser verheerenden Katastrophe kommen konnte. Die Bestandsaufnahme der Schäden ist ebenfalls angelaufen. Die Bundesregierung und ihre „Expertenkommission“ beziffert die entstandenen Schäden vorerst auf rund acht Milliarden Euro. Wer aber den Flüssen nicht seinen freien und damit natürlichen Lauf läßt, und sie statt dessen künstlich einengt oder für gut betuchte Mitmenschen Baugenehmigungen für luxuriöse Häuser mit Blick auf den Fluss erteilt, braucht sich über die vermehrt wiederkehrenden bösen Überraschungen nicht wirklich zu wundern. Ein Fluss braucht keine Mauern und und Villen an den Ufern, sondern Platz, um sich in Katastrophenzeiten ausbreiten zu können. Viele Bauern bekommen sogenannte Stilllegungsprämien für das brach liegen lassen von Ackerflächen, die eigentlich der Nahrungsmittelproduktion dienen sollten. Warum geht das nicht für flussnahe Flächen, die früher als natürliche Überflutungsflächen dienten und den Flüssen die Möglichkeit zur Ausbreitung gaben, ohne Menschenleben und Sachwerte erheblichen Ausmaßes zu gefährden?
Statt dessen will man noch längere und höhere Mauern und Deiche errichten und der Natur noch weniger Lebensraum lassen. Bei dieser verbohrten Engstirnigkeit der meisten Politiker ist leider auch dieses Mal nach der Flut wohl kein Kurswechsel zu erwarten. Für Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der hochwasserbetroffenen Länder war und ist die Katastrophe eine günstige Gelegenheit, sich bei den betroffenen Flutopfern kurz mal sehen zu lassen. Knapp vier Monate vor der nächsten Bundestagswahl bereiste die Politprominenz aus Bund und Ländern die betroffenen Gebiete, führte sogenannte bürgernahe Gespräche und versprach großzügige Hilfe. Von acht Milliarden Eure Hilfen ist die Rede, die je zur Hälfte von Bund und Ländern bereit gestellt werden sollen. Jetzt wird aber erst einmal darüber diskutiert, wie das Geld zusammen kommen soll. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, schlug dieser Tage eine Erhöhung des Solidaritätsbeitrags von einem auf eineinhalb Prozent vor, begrenzt auf ein Jahr. Ich behaupte, was einmal erhöht wird, wird auch nicht wieder zurück genommen. Stanislaw Tillich (Sachsen) und Beate Lieberknecht (Thüringen) sind angeblich gegen Steuererhöhungen. Von der Kanzlerin werden hingegen zehn Euro Sonderabgabe je Bundesbürger in Erwägung gezogen. Und die Grünen stehen sofort bei Fuß, wenn es darum geht, alle Bürger zur Schadensbegleichung heran zu ziehen. Egal, wie es am Ende bezahlt wird, mit Sicherheit kommt dieses Geld weder vom Bund, noch von den Ländern, sondern einzig und allein wieder direkt von den Bürgern. Wenn es die Politiker wirklich ernst meinen würden, den betroffenen Menschen zu helfen, warum bringen sie nicht endlich den Mut auf und verwenden deutsches Geld für deutsche Belange, statt ständig Unsummen an die EU sowie an Pleitestaaten und -banken zu deren angeblich so wichtiger Rettung zu zahlen? Warum kann man nicht auch bei den unsäglichen Kriegseinsätzen der Bundeswehr in aller Herren Länder Geld einsparen und das Geld für den Wiederaufbau der zerstörten Landstriche einsetzen.
Auch für Wirtschaftsflüchtlinge und den Kampf gegen Rechts ist komischer Weise stets genügend Geld vorhanden. Und da Wasser bekanntlich auch an Staatengrenzen nicht halt macht, könnte doch der überdimensionierte Wasserkopf der EU für solche Katastrophensituationen einspringen. Stattdessen geht es geht nur immer darum, den sowieso schon gebeutelten Deutschen immer neue Belastungen aufzuerlegen. Anders kann man das Tun und Handeln dieser Volksfeinde nicht erklären. Außerdem wird es nicht so einfach mit der zugesagten schnellen unbürokratischen Hilfe werden. Bestandsaufnahme, dokumentierte Nachweise der Schäden, Gutachter und Versicherungen werden noch eine dominante und vor allem zeitintensive Rolle bei der Schadensregulierung spielen. Die Schenkung großer Summen an fremde Länder geht indessen schneller und reibungsloser über die Bühne. Zinsgünstige Kredite wurden den Geschädigten in Aussicht gestellt. Wie sie diese dann zurück zahlen können, wird bei vielen in den Sternen stehen, da bei nicht wenigen die Grenze der Bonität längst erreicht ist. Apropos Fluthelfer, waren wir eigentlich blind, dass wir die vielen Migrantenhände beim befüllen und packen von Sandsäcken nicht gesehen haben? Zahlreiche Fernsehteams waren vor Ort und haben die obligatorischen Bilder von Sand, Säcken und Menschenketten geliefert, weit und breit war kein Migrant an Dämmen und auf Deichen zu sehen. Hier wäre doch die beste Gelegenheit zu zeigen, wie ernst sie es mit der Integrationsbereitschaft meinen. Statt zu sagen „Isch mach Disch Messer“ hätten sie sagen können „Isch mach Misch Sandsack“!
Das Hochwasser und der Haase
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- Erstellt am Donnerstag, 13. Juni 2013 09:50
Ein Kommentar von Michael Grunzel
Während die Menschen an den Unterläufen der Flüssen noch gegen die Fluten kämpfen, weicht das Wasser in den südlicher gelegenen Gebieten langsam zurück. In den betroffenen Landstrichen und insbesondere in den abgesoffenen Dörfern und Städten bleibt vorerst das Chaos zurück - und der Gestank. Mit einem solchen müssen sich auch die Menschen der im sachsen-anhaltischen Salzlandkreis gelegenen Stadt Schönebeck auseinandersetzen. Doch in der Elbestadt geht der üble Geruch nicht nur von Schlamm und moderndem Hausrat aus, der widerlichste Mief kommt aus dem Rathaus, konkret vom Oberbürgermeister höchstselbst. Hans-Jürgen Haase, heute parteilos und früher CDU-Mitglied, ist ein typischer Wendeemporkömmling und ein Musterbeispiel des bundesrepublikanischen Systempolitikers moderner Prägung. Unter der schwarzen Fahne der Pseudochristen 1990 ins höchste städtische Amt gespült, hat er es mangels vorzeigbarer Konkurrenz bis heute geschafft, den Posten zu behalten.
Welch einem Menschen sie die Geschicke ihrer Stadt seit immerhin fast einem viertel Jahrhundert anvertraut haben, dürfte vielen Schönebeckern jedoch erst mit der derzeitigen Hochwasserkatastrophe offenbar geworden sein. Natürlich hat auch ein Oberbürgermeister das Recht, sich von seiner Arbeit zu erholen und in den Urlaub zu fahren. Doch während angesichts der heranschwappenden Katastrophe selbst nachgeordnete Mitarbeiter aus Verwaltung und Behörden ihren Urlaub sofort abbrachen, um ihrer Stadt und den Menschen zur Seite zu stehen, zog es Oberbürgermeister Haase vor, seine „im Januar gebuchte und im April bezahlte“ (O-Ton) Urlaubsreise anzutreten, während in seiner Stadt bereits die ersten Sandsäcke gefüllt wurden. Auch die Öffnung des seit der Gemeindegebietsreform auf Schönebecker Gebiet liegenden Pretziener Wehres - die wasserbautechnische Anlage leitet bei mittleren Hochwässern rund ein Drittel der Elbfluten um die Städte Schönebeck und Magdeburg herum - war zum Urlaubsbeginn Haases schon beschlossen.
Allgemein gilt das Öffnen des Wehres im Großraum Magdeburg als deutliches Indiz für ein drohendes Hochwasser. Erst die öffentliche Kritik brachte den Rathauschef der 30.000-Einwohner-Stadt dazu, seine Ferien abzubrechen und sich an der Hochwasserfront sehen zu lassen - genau einen Tag, bevor er sowieso wieder im Rathaus hätte erscheinen sollen. Ein Verhalten, wie man es sich schmieriger kaum vorstellen kann. Auch die „mentalen Schwierigkeiten“, die Haase im Bezug auf seine Abwesenheit gegenüber Medienvertretern (vermutlich nur) vorheuchelte, ändern daran nichts. Tatsächlich dürfte dem Kommunalpolitiker die Entscheidung, den zumindest teilweisen Untergang seiner Stadt lieber aus der sicheren Entfernung seines bis heute geheim gehaltenen Urlaubsortes zu verfolgen, eher leicht gefallen sein. Haase nähert sich dem Ruhestandsalter und hat bereits vor geraumer Zeit bekannt gegeben, dass für ihn mit dieser Wahlperiode Schluss ist. Was für ein Zufall!
Tradition verpflichtet: 1813 – 1953 – 2013 „Heimat bewahren – Souveränität schaffen“
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- Erstellt am Mittwoch, 12. Juni 2013 10:17
Aufruf zur Demonstration am 17. Juni 2013 in Dresden.
Treff ist 18 Uhr auf dem Postplatz am Denkmal für die Opfer des Aufstandes von 1953.
Mit dem Arbeiteraufstand von 1953 in der ehemaligen DDR, der sich zum 60. Mal jährt, und der Völkerschlacht bei Leipzig, die 1813, also vor nunmehr genau 200 Jahren, das Ende der napoleonischen Fremdherrschaft in den deutschen Staaten besiegelte, gibt es in diesem Jahr gleich zwei wichtige Ereignisse zu würdigen, die für unsere Nation überaus bedeutsam sind.
Sowohl 1813 als auch 1953 erhoben sich die Menschen, um ihre Heimat vom Joch der Unterdrückung zu befreien und für nationale Souveränität und Selbstbestimmung zu kämpfen. Die Völkerschlacht war der Höhepunkt der Befreiungskriege, in denen sich nicht nur die deutschen Staaten gegen die französische Fremdherrschaft zur Wehr setzten. Auch viele andere europäische Länder wollten ihre Unabhängigkeit zurück und hatten genug von den vermeintlichen Errungenschaften der Französischen Revolution, die ihnen von Napoleon und seiner Armee rücksichtslos übergestülpt wurden.
Genauso wie damals die „Grande Nation“ unter Napoleon haben später die Sowjetunion unter Lenin und Stalin und heute die Europäische Union mit ihren Kommissaren die Menschen in einen multinationalen Superstaat gedrängt. Unter dem Deckmantel des Fortschritts und der angeblichen Befreiung der Völker werden damals wie heute die Völker unterdrückt und ihrer Selbstbestimmungsrechte beraubt. Und wenn auch die Mittel und Methoden damals andere waren, so gibt es doch deutliche Parallelen zur heutigen EU, die sich ebenfalls nicht im geringsten um die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten schert und mit immer mehr Gesetzen und einer Einheitswährung ihre Machtfülle auf dem Rücken der Menschen ausbaut.
Doch wie bereits vor 200 Jahren, als man die fremden Besatzer aus dem Land jagte und damit den Grundstein für eine geeinte deutsche Nation legte, erhoben sich auch 1953 mutige Deutsche und waren Vorbild für andere Völker, die in den kommunistischen Diktaturen in Ungarn und der Tschechoslowakei den Aufstand wagten. Heute sind wir es, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, der identitätszerstörenden Idee eines europäischen Einheitsstaates die Stirn zu bieten und der EU Freiheit und Selbstbestimmung abzutrotzen, um endlich in einem unabhängigen und freien Deutschland leben zu können, so wie es unsere Vorfahren schon 1813 und 1953 im Sinn hatten. Darum am 17. Juni: Heraus auf die Straße – denn Tradition verpflichtet!
Redner:
Holger Apfel, Jens Baur, Sebastian Schmidtke
Linksextremisten rufen zur Zerstörung von Deichen auf
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- Erstellt am Sonntag, 09. Juni 2013 11:29
Von Michael Grunzel
Sie nennen sich selbst „Antifaschisten“, sie hassen Deutschland und alles deutsche. Bereits ein vor wenigen Tagen im Internet veröffentlichtes Foto gab einen tiefen Einblick in die krude Geisteswelt dieser Zeitgenossen. Das Lichtbild zeigt eine aus vier oder fünf vermummten Personen bestehende Menschenkette, die vor der Kulisse der Dresdner Altstadt eimerweise Wasser in die hochwasserführende Elbe gießt. Eigentlich keine große und schlimme Sache, denn mehr als ein paar Liter werden es ob der allgemeinen Arbeitsscheu dieser Kriminellen kaum gewesen sein. Vor dem Hintergrund der Naturkatastrophe, von der u.a. der mitteldeutsche Raum derzeit heimgesucht wird, jedoch eine Aufnahme von bezeichnender Symbolik und nicht zuletzt ein Schlag in das Gesicht aller Opfer und Helfer.
Wie das sachsen-anhaltische Innenministerium am Morgen des 9. Juni 2013 bekannt gab, ruft ein linksextremistisches Bündnis namens „Germanophobe Flut-Brigade“ jetzt dazu auf, Hochwasserschutzdeiche zu zerstören oder zumindest soweit zu beschädigen, dass „Deutschland geflutet wird und möglichst große und flächendeckende Überschwemmungen herbeigeführt werden“. Menschenleben spielen dabei für die Linkskriminellen offenbar keine Rolle. Was sich zuerst wie ein übler Scherz anhört, ist tatsächlich Realität. Gegenüber den Medien bestätigte das Innenministerium den Vorgang und informierte auch darüber, dass man die Ankündigungen sehr ernst nimmt. Tatsächlich bekennen sich die Schreiber zu bereits erfolgten Sabotageakten an Hochwasserschutzanlagen, die aus Sicht der Kriminellen zumindest teilweise erfolgreich waren. Die Behörden haben angekündigt, die Deichkontrollen zu verstärken und hierzu auch Hubschrauber einzusetzen.
Die Bürgerinnen und Bürger wurden dazu aufgerufen, in diesen Tagen besonders wachsam zu sein und verdächtige Personen sofort den dafür zuständigen Behörden zu melden. In diesem Zusammenhang sein auch noch einmal auf das „Festnahmerecht für Jedermann“ nach § 172 StPO hingewiesen, welches jedem Bürger das Recht einräumt, einen offenkundigen Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Dieses Recht unterliegt grundsätzlich dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Einem sich der Festnahme widersetzenden und zu flüchten versuchenden Dieb darf beispielsweise demnach nicht hinterher geschossen werden. Wie sich der rechtliche Rahmen bei Tätern gestaltet, die vorsätzlich Millionenwerte zerstören wollen und dabei das Leben vieler Menschen aufs Spiel setzen, sollte keiner weiteren Frage bedürfen!
Vockerode - Ein Dorf kommt nicht zur Ruhe!
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- Erstellt am Mittwoch, 29. Mai 2013 10:44
Von Thomas Lindemann
Unsere Botschaft an die Vockeroder Bürgerinnen und Bürger: Wir lassen Euch mit Euren Sorgen, Ängsten und Befürchtungen nicht allein! Deshalb fand am 25. Mai zum wiederholten Mal in Vockerode ein Informationsstand zum Thema "Gelebte Asylpolitik" statt. Infozettel und Werbematerial sind von den Bürgern entgegengenommen und interessante Gespräche geführt worden. Anders als der grüne und linke Pöbel oder die sich gegründete Bürgerinitiative ist die NPD die Partei, welche die aktuelle Asylpolitik vehement ablehnt und sich statt dessen für die Förderung deutscher Familien einsetzt. Die praktischen Auswirkungen der verfehlten Asylgesetzgebung bekommen die Einwohner von Vockerode täglich zu spüren. Dabei spielen Ängste vor Verdachtsfällen der hochansteckenden Krankheit TBC ebenso eine Rolle, wie die Einsätze des Sondereinsatzkommandos (SEK), der Polizeikräfte oder der lokalen privaten Sicherheitsdienste, welche nur die Spitze einer Ereigniskette bilden, um die Sicherheit und Ordnung im Dorf wiederherstellen und gewährleisten zu können.
Das linkslastige Systemblatt Mitteldeutsche Zeitung hat bereits öfters einseitig und unvollständig über Vorfällen in Vockerode berichtet. So wurde nach Aussagen von Dorfbewohnern zum Beispiel mit Flaschen aus den Blocks heraus auf die Dorfbewohner geworfen. Infolge dessen kam es zur größeren Auseinandersetzung mit mehreren dutzend Asylbewerbern, bei denen ein Deutscher teilweise schwerere Verletzungen erleiden musste. Diese und andere Ereignisse werden ganz bewusst in den offiziellen Zeitungen und im Rundfunk vernachlässigt und totgeschwiegen. Was soll und muss noch alles passieren? Sollen Zustände, wie jüngst in Schweden, tatsächlich auch in Deutschland heraufbeschworen werden? Die NPD sagt klipp und klar: „Nicht mit uns“ und nennt die Verantwortlichen dieser Zustände rücksichtslos beim Namen! Deshalb ist es wichtig, zur Bundestagswahl am 22. September 2013 nicht zu resignieren, sondern die Kreuze bei der einzigen nationalen Opposition zu setzen! Denn wir wollen, daß Deutschland weiterhin das Land der Deutschen bleibt! Denn zuerst kommt unser Volk, erst unsere Heimat, dann die Welt! Deshalb wird es auch weiterhin - vor und nach der Wahl - NPD-Aktionen in Vockerode geben!
Hans Püschel bleibt Bürgermeister von Krauschwitz
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- Erstellt am Dienstag, 28. Mai 2013 10:11
Von Michael Grunzel
Das Landesverwaltungsamt hat am 27. Mai 2013 die knapp drei Wochen zuvor erfolgte Amtsenthebung des Krauschwitzer Bürgermeisters Hans Püschel aufgehoben. Nach Angaben Püschels hatte ihn ein Bote des Landrates über die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde informiert. Püschel „...wolle doch die durch den Burgenlandkreis verfügte Amtsenthebung als gegenstandslos betrachten“, so das Schreiben des Landrates. Nachdem Püschel sich Ende 2010 nach dem Besuch eines NPD-Parteitages öffentlich dazu bekannt hatte, zahlreiche NPD-Positionen mittragen und unterschreiben zu können. geriet der langjährige Krauschwitzer Bürgermeister schnell in den Verfolgungsfokus der etablierten Landespolitik und insbesondere auch seiner ehemaligen SPD-Genossen.
Püschels Bekenntnis zu Deutschland und seinem Volk sowie seine Kritik an der volksverräterischen Politik der Sozialdemokratie brachten ihm ein Parteiausschlussverfahren ein, welchem Püschel - der 1990 einer der Mitbegründer des SPD-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt war - durch Parteiaustritt zuvor kam. Höhepunkt der gegen Püschel gerichteten staatlichen Verfolgung war nun der Versuch, ihn mit fadenscheinigen Gründen seines Amtes zu entheben, wobei insbesondere der Landrat des Burgenlandkreises Harry Reiche (ehem. SED und SPD, heute parteilos) als treibende Kraft auftrat.
Peter Walde, NPD-Landesvorsitzender in Sachen-Anhalt begrüßte die Entscheidung der Landesbehörde: „Das Landesverwaltungsamt hat mit seiner Entscheidung zur Amtsenthebung mehr Weitsicht gezeigt, als beispielsweise der Landrat des Burgenlandkreises, der sich lieber um die Probleme der Menschen in seinem Kreis kümmern sollte, anstatt sein Amt zur Verfolgung politisch unliebsamer Konkurrenten zu missbrauchen. Ich werte die Wiedereisetzung Hans Püschel in sein Amt als Bürgermeister von Krauschwitz auch als einen Erfolg für die NPD“, so Walde.
„Sport frei?“ – Nicht in dieser Antifa-Republik!
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- Erstellt am Sonntag, 26. Mai 2013 08:47
Von Holger Apfel, Parteivorsitzender
Wie einer gestrigen Erklärung der Vereinsführung von Eintracht Braunschweig zu entnehmen ist, hat mir der Erstliga-Aufsteiger nach meiner Teilnahme beim Saisonabschlußspiel gegen den FSV Frankfurt und einer darauffolgenden Kampagne linker Tugendwächter Haus-und Stadion erteilt. Als gebürtiger Niedersachse fühle ich mich seit meiner Jugend dem Verein, seiner Tradition und meiner Heimatregion verbunden, in der ich über Jahrzehnte gelebt und gearbeitet habe. Als langjähriger Stadionbesucher war ich u.a. bei den erfolgreichen Zweitliga-Aufstiegen 2002, 2005 und 2011 sowie dem denkwürdigen Spiel um den Klassenerhalt im Jahr 2008 mit von der Partie. Wie schon zu einigen anderen Spielen in dieser Saison, habe ich es mir nicht nehmen lassen, auch dem letzten Spieltag beizuwohnen und nach Toreröffnung durch die Ordner das Spielfeld zu betreten, um dort gemeinsam mit mehreren Tausend anderen Fußballfans den Aufstieg der Mannschaft zu feiern. In der von der Vereinsführung formulierten Erklärung heißt es, man distanziere sich von jedwedem „rechten Gedankengut“ und sei entschlossen, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um jede Äußerung von rechtem Gedankengut im Zusammenhang mit Eintracht Braunschweig zu unterbinden.“ Und weiter: „Wir werden daher auch gegenüber Herrn Apfel alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um mit sofortiger Wirkung ein Stadion-und Hausverbot auszusprechen, um ihn so dauerhaft aus dem Stadion fernzuhalten“.
Ganz offensichtlich darf man in der heutigen Bundesrepublik linksradikaler Barrikadenbauer und Steinwerfer, ausländischer Sozialschmarotzer, Kinderschänder, Sexualstraftäter oder sonst was für ein Schwerstkrimineller sein, nur für Deutsche, die sich zu Volk und Heimat bekennen, denken sich linke „Gutmenschen“ immer wieder neue Formen der gesellschaftlichen Ausgrenzung aus. Die Gesinnungsjagd nimmt immer groteskere Ausmaße an. Patrioten werden allein wegen ihrer Gesinnung zunehmend vor Gericht gezerrt, verlieren ihren Arbeitsplatz, erhalten Hausverbote in Hotels einfach kraft ihrer Persönlichkeit – wie im Fall des früheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt – oder aber wegen des Tragens angeblich rechter Bekleidungsmarken wie „Thor Steinar“ oder „Erik & Sons“ in Schulen, in Diskotheken, Stadien, ja gar in Parlamenten. Vor diesem Hintergrund ist es in dieser Gesinnungsrepublik kaum verwunderlich, daß die Verantwortlichen von Eintracht Braunschweig nach monatelanger Hetze antifaschistischer Einpeitscher gegen patriotisch gesinnte Fußballfans im Umfeld des Vereins einknicken und erstmals in der Geschichte des deutschen Fußballs einem demokratisch vom Volk gewählten Politiker aufgrund seiner Gesinnung Hausverbot erteilen.
Kaum erstklassig, schwingt die Vereinsführung die Anti-Nazi-Keule, um sich artig den Beifall der selbsternannten Tugendwächter abzuholen. Ob der Verein mit seinem Kotau vor dem Zeitgeist und dem Versuch, künftig wohl mit Steckbriefen ausgerüstete Ordnern auf die Suche nach NPD-Politikern gehen zu lassen, allerdings das „Problem“ mit den vielen aufrechten Nationalen in seinen Fanreihen wirksam bekämpfen wird, ist fraglich: Man mag Bekleidungsstücke verbieten, einzelne Teilnehmer ausschließen, Schlachtgesänge und Transparente oder – wie in anderen Stadien – weitere entemotionalisierende Auflagen in Sachen Choreographie verhängen, die den Fußball zunehmend zu einer Kommerz-Veranstaltung degradieren, Gesinnungsverbote gegenüber Einzelnen lassen sich aber auch in dieser Antifa-Republik nur schwer umsetzen, auch wenn die Verantwortlichen durch Symbol-Politik zunehmend auf Abschreckung setzen. Natürlich werde ich die politisch motivierte Entscheidung der Vereinsführung nach Vorlage des konkreten Beschlusses juristisch genau prüfen lassen und ggf. Rechtsmittel einlegen – und zwar nicht, weil ich es nicht „verkraften“ könnte, in der vorrübergehenden Phase einer zeitgeistschnittigen Vereinsführung nicht mehr an Spielen der Eintracht teilnehmen zu können, sondern um ein klares Zeichen zu setzen, daß wir den Gesinnungsextremismus der Gegenwart nicht einfach hinnehmen und tatenlos zusehen, bis irgendwann eine Kennzeichnungspflicht für volkstreue Deutsche besteht, um sie jederzeit und jederorts gesellschaftlich zu ächten und zu kriminalisieren!
Deutschland auf Platz 1 der Beliebtheitsskala? Warum wohl?
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- Erstellt am Samstag, 25. Mai 2013 12:35
(pw). Eine internationale Umfrage brachte ein beachtliches Ergebnis zu tage. Deutschland belegt auf der Beliebtheitsskala Platz 1 in der Welt. Und das, obwohl alle etablierten Parteien das BRD-Klima ständig in den Boden treten. Das jahrzehntelange Einimpfen des kollektiven Schuldkults und der permanenten Hetze gegen die NPD konnte die Menschen aus fernen Ländern nicht davon abhalten, zu dieser Einsicht zu kommen. Egal, ob wegen der kritischen Berichterstattung über den so genannten NSU oder ob der Tatsache, dass in zwei deutschen Landtagen Fraktionen der NPD sitzen, weder die Investoren blieben aus, geschweige denn konnte der ungebremste Zuzug von ausländischen „Kulturbereicherern“ verringert werden, ja selbst (willkommene) Touristen reisen nach wie vor gerne in unser Land. In erster Linie spielt die finanzielle Großzügigkeit unserer Politiker zur Rettung der Welt die entscheidende Rolle. Seit der flächendeckenden Misswirtschaft in den südeuropäischen Ländern und der dadurch entstandenen Finanz- und Wirtschaftskrise unternehmen die Kanzlerin und ihr Kassenwart alles, um die südeuropäischen Banken mit deutschem Geld zu retten.
Eine ebenso wichtige Leistung besteht darin, sich freiwillig mit viel Geld, Waffen und Soldaten an möglichst allen Kriegsszenarien der USA in aller Welt zu beteiligen. Ständig ist die Kanzlerin mit ihren Vasallen mit vollen Geldkoffern unterwegs, um sich in der Welt beliebt zu machen. Ob mit verschenkten Waffen, wie beispielsweise U-Booten für Israel, oder mit Bargeld, haben es Merkel und Co. tatsächlich geschafft, Deutschland diesen Spitzenplatz zu sichern. Im Zivilleben nennt man so etwas gekaufte Freundschaft. Hinzu kommt natürlich die weltweite Hilfsbereitschaft für immer mehr angeblich Bedürftige. Durch die ständigen Kriegseinsätze der USA unter maßgeblicher Beteiligung der BRD werden zwangsläufig immer mehr und neue Flüchtlingsströme ausgelöst, und die meisten wollen gerne nach Deutschland, weil hier das beste soziale Rundumversorgungspaket existiert. Kosten spielen für all diese Dinge keine Rolle, denn solange die BRD der Zahlmeister nicht nur für Europa, sondern für die halbe Welt ist, wäre es ein Unding, nicht auf Platz eins der Beliebtheitsskala zu stehen. Die inneren Zustände scheinen dabei ein zweitrangiges Problem zu sein oder gar keine Rolle zu spielen.
Um an die vielen Milliarden zur Rettung der Welt inländisch zu „erwirtschaften“, ist es völlig normal, ständig an der Preisentwicklung sowie an der Steuerschraube zu drehen, welche nur eine Richtung kennt, nämlich nach oben. Dabei spielen die Alters- und Jugendarmut, die verkorkste Gesundheits-, Bildungs- und Familienpolitik nur eine lästige Nebenrolle. Denn dafür, also für die Bedürfnisse des eigenen Volkes, bleibt zwangsläufig immer weniger Geld übrig. Trotzdem hat das Volk nur zu gehorchen und für fremde Interessen zu zahlen. Und wenn mal hier und da das Volk aufmuckt, um auf die eigenen Missstände aufmerksam zu machen, dann wird ihnen von Politik und Medien gleichermaßen die Faschismuskeule und das dunkle Kapitel der deutschen Geschichte um die Ohren gehauen und obendrein vorgehalten, sie würden auf zu hohem Niveau klagen.
Ob Obdachlosigkeit, Zukunftsangst oder Verlust von Freiheitsrechten, das alles muss widerstandslos hingenommen werden. Die Politik, welche sich das Land schon längst zur Beute und zum Selbstbedienungsladen durch ständig kräftige Diätenerhöhungen gemacht hat, schert es einen Dreck, wie ihre Untertanen ihr Dasein fristen. Für sie ist es wichtig, in der weiten Welt als Wohltäter zu erscheinen. Und große Teile des Volkes unterstützen diese perfide Politik durch ihr Handeln mit und merken oder wollen es nicht merken, dass sie freiwillig dabei mithelfen, den Ast, auf dem sie sitzen, selbst abzusägen, denn keiner wird ungeschoren davonkommen. Mittlerweile ist es schon so, dass uns eingeredet wird, dass die Türken Deutschland aufgebaut haben und nicht die Trümmerfrauen der ersten Stunde, als sie durch persönliche harte Arbeit den Grundstein zum Aufbau unseres Landes gelegt haben.
Bleibt die Frage, ob die millionenfachen Bereicherer, die zu uns kommen, sich dankbar erweisen oder ob ihre Ansprüche immer größer werden und bis hin zur Landnahme ausufern. Der Kosovo läßt grüßen! Wer von ihnen Dankbarkeit erwartet, sollte sich den Ausländer-Kriminalitätsbericht von Prof. Ulfkotte ansehen
http://www.pi-news.net/2013/05/kriminalstatistik-nichtdeutsche-tatverdachtige/
Deshalb ist festzustellen, dass unsere deutschfeindlichen Politiker nicht als Weihnachtsmänner durch die Welt fahren sollen, um überall große und teure Geschenke zu verteilen, sondern sie haben die verdammte Pflicht, zuerst ihrem eigenen Volk zu dienen. Denn, ob Deutschland auf Platz 1 der beliebtesten Länder in der Welt liegt, davon hat das eigene Volk nichts, sondern einzig und allein diese Volkszertreter, die damit ihre verheerende Politik rechtfertigen. Deshalb gibt es nur ein Mittel gegen diese volksfeindliche Politik – wählt sie ab.
Die Kommunen und die knappen Kassen
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- Erstellt am Freitag, 24. Mai 2013 09:00
(Hecklingen - PW) Wie überall in Deutschland leidet auch die im Salzlandkreis gelegene Gemeinde Hecklingen mit ihren verschiedenen Ortsteilen unter klammen Kassen. Der Grund dafür liegt nicht nur in zurückgehenden Steuereinnahmen, auch die „Mittel von oben“, also von Bund, Land und Kreis fließen immer spärlicher. Dies ist kein Wunder, immerhin muss Deutschland seit Jahren permanent südeuropäische Pleitestaaten und -nationen mit Milliardenbeträgen retten. Die Tatsache, dass die Einwohner dieser Länder, also Griechen, Italiener, Spanier usw. im Durchschnitt über größere private Sparvermögen verfügen wie beispielsweise die Deutschen, wird dabei von der Politik gerne vernachlässigt oder gar verheimlicht.
Die angespannte finanzielle Situation der Kommunen bringt die Kämmerer der deutschen Städte und Gemeinden immer wieder auf neue Ideen zur Erschließung weiterer Geldquellen, und selbst vor den Toten wird dabei nicht halt gemacht. In vielen Gemeinden wurden in den zurückliegenden Jahren beispielsweise die Friedhofsgebühren teilweise massiv erhöht, genauso, wie sich im Grunde genommen alle Angebote und Dienstleistungen - vom Kindergarten bis zur Straßenreinigung - erheblich verteuert haben.
Im Hecklinger Kommunalparlament bemängelte NPD-Stadtrat Peter Walde in der jüngsten Sitzung darüber hinaus die mangelnde Transparenz dieser Vorgänge. So ist die örtliche Verwaltung beispielsweise stets darum bemüht, keine Gegenüberstellung alter und neuer Gebühren an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Walde machte aber auch auf die grobe Verschwendung öffentlicher Mittel aufmerksam und forderte die Verwaltung auf, an dieser Stelle anzusetzen, anstatt ständig nur den Bürgerinnen und Bürgern in die Brieftaschen greifen zu wollen.
Ein besonders krasses Beispiel ist der im Gebiet der Stadt Hecklingen liegenden Flughafen Cochstedt. Das inzwischen mit 60 bis 70 Millionen Euro (und hierbei handelt es sich um die vom Land Sachsen-Anhalt veröffentlichten Zahlen, an die man glauben kann, aber nicht muss) alimentierte Unternehmen ist nach dem Willen der Landespolitik seit Jahren von der Gewerbesteuer befreit, woran sich auch in Zukunft so schnell nichts ändern wird. „Es kann nicht sein, dass ein Großunternehmen wie der Flughafen ohne Beteiligung am Gemeinwohl und auch noch auf Kosten der Steuerzahlern seinen Geschäften nachgehen kann, und der kleine Gewerbetreibende oder einfache Bürger den Karren aus dem Dreck ziehen soll“, so Walde.